Geldauflagenmarketing bezeichnet das Bemühen gemeinnützig anerkannter Organisationen, sich bei Richtern und Staatsanwälten um die Zuweisung von Geldauflagen nach § 153a StPO zu bewerben. Umgangssprachlich wird häufig auch von Bußgeldmarketing oder Bußgeldfundraising gesprochen. Einstellung eines Verfahrens nach §153a StPO - frag-einen-anwalt.de. Dies ist im juristischen Sinne nicht korrekt, da Bußgelder anders als Geldauflagen für Ordnungswidrigkeiten verhängt werden. Gesetzliche Grundlagen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Geldauflagen können von Richtern und Staatsanwaltschaften auf Grundlage des § 153a Strafprozessordnung (StPO) und des § 56b Strafgesetzbuch (StGB) sowie von Finanzbehörden gemäß § 377 Abgabenordnung (AO) [1] verhängt werden. § 153a StPO [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der § 153a der Strafprozessordnung sieht für Richter und Staatsanwälte die Möglichkeit vor, ein Ermittlungsverfahren oder einen Gerichtsprozess gegen eine Auflage oder Weisung einstellen zu können, wenn "das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht" [2].
STRAFRECHT 03. 03. 2011 Autor: Thomas M. Amann - Rechtsanwalt Mit einem Verfahrensabschluss nach § 153a StPO erfolgen weder ein Eintrag ins Führungszeugnis, noch ins Bundeszentralregister (BZR). 153a stpo höhe der geldauflage du. Gleichfalls gilt man nicht als vorbestraft. Dass ein vorschnell akzeptiertes "153a-Angebot" jedoch auch unangenehme Folgen haben kann, wissen viele nicht. Oft treten die negativen Folgen auch erst Jahre später zu Tage. Besitz von Kinderpornographie (§ 184b StGB), BAFöG-Betrug (§ 263 StGB), Besitz von Drogen (§ 29 BtMG, Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) - Diese und andere Straftatbestände stehen derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und werden in den kleineren Fällen oftmals mit der Versendung eines Angebotes zur Einstellung gegen (Geld-) Auflagen nach § 153a StPO abgeschlossen. Ist sich der Angebotssempfänger einer gewissen Schuld bewusst oder befürchtet er, unschuldig vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, wird er in der Regel dieses Angebot der Staatsanwaltschaft mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen.
Die Schwere der Schuld darf nicht entgegenstehen. Für die Beurteilung der – hypothetischen – Schwere der Schuld sind die für die Strafzumessung geltenden Grundsätze, insbesondere § 46 StGB, heranzuziehen (Nr. 78 Abs. 1 S. 3 AStBV). Die Praxis zeigt, dass der Höhe der mutmaßlich hinterzogenen Steuer maßgebliche Bedeutung beigemessen wird. Indessen verbieten sich schematische Betrachtungsweisen und gesetzlich nicht legitimierte Grenzbeträge. Geldauflage i.S. des § 153a der Strafprozessordnung (StPO | Steuern aktuell. Es kommt – wie bei der Strafzumessung (Webel, PStR 07, 76) – auf eine Vielzahl von Einzelumständen an. Eine intrikate Rechtslage, die drohende Verjährung oder eine zweifelhafte Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten machen eine Einstellung auch bei einem sechsstelligen Verkürzungserfolg möglich. Die Zustimmung des Beschuldigten ist – anders als bei § 153 StPO – immer erforderlich. Denn dieser muss bereit sein, die Auflagen und Weisungen zu erfüllen. Die Zustimmung des Gerichts ist bei geringfügigen Vergehen nicht notwendig (§ 153a Abs. 7 StPO i. V. mit § 153 Abs. 2 StPO).
Die Berücksichtigung der Schadenshöhe, der Tatumstände, dem Nachtatverhalten und den wirtschaftlichen Verhältnissen begründen dann den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der zu einer für Ihren konkreten Fall angemessenen Buße führt. Wie hoch die Geldbuße ist, kann Ihnen natürlich nicht sicher prognostiziert werden. Aber im Hinblick auf die Schadenshöhe dürfte die Geldbuße einen Betrag von 1000, - Euro kaum übersteigen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben. Mit freundlichen Grüßen Stefan Aust Rechtsanwalt Ich betone aber Bewertung des Fragestellers | Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? 153a stpo höhe der geldauflage die. Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " Kurz, knapp und verständlich! So habe ich mir das vorgestellt! Vielen Dank! "