Nun müssen die vereinbarten Eckpunkte in den Gremien der Verhandlungspartner beschlossen werden. Hintergrund: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) beinhaltet ein eigenständiges Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen im Sozialgesetzbuch SGB IX. Den Rahmen dafür bildet der Landesrahmenvertrag zwischen den Stadt- und Landkreisen als Leistungsträger und den von der Liga der freien Wohlfahrtspflege vertretenen Leistungserbringern. Zum 1. Januar 2020 trat zunächst eine Übergangsvereinbarung in Kraft als vorläufige vertragliche Grundlage für die Leistungen der Eingliederungshilfe. Landesrahmenvertrag baden württemberg 2020. Foto: @ijeab via Twenty20
Den Rahmenvertrag und alle dazugehörigen Anlagen können Sie hier herunterladen und durchlesen: Rahmenvertrag für Baden-Württemberg gemäß § 133 SGB IX Stand vom 05. 04. 2022 [607 KB] Anlage zu § 3 Abs. 6 (Begriffsglossar) [95 KB] Anlage zu § 6 Abs. 4 (Gemeinsames Verständnis zur gemeinsamen Inanspruchnahme) [69 KB] Anlage zu § 7 Abs. 6 (Mustervereinbarung Soziale Teilhabe - Besondere Wohnform) [50 KB] Anlage zu § 8 Abs. Landesrahmenverträge nach §75 Abs. 1 SGB XI. 3 (Grundsätze und Rahmenbedingungen für die modulare Leistungserbringung und -vergütung) [97 KB] Anlage zu § 15 Abs. 4 (Mustervergütungsvereinbarung Soziale Teilhabe) [47 KB] Anlage zu § 23 Abs. 3 (Beispielkalkulation Besondere Wohnform) [34 KB] Anlage zu § 23. Abs. 4 (Bandbreiten für Fachleistungen) [67 KB] Anlage zu § 34 Abs. 4 (Checkliste zu Verhandlungsunterlagen) [64 KB] Anlage zu §§ 38 Abs. 6 und 39 Abs. 3 (Wirtschaftlichkeit und Qualitätsprüfung) [101 KB] Anlage zu § 41 Abs. 1 (Aufträge Vertragskommission) [76 KB] Anlage zu $ 46 Ab.
"Zudem konnten wir uns darauf einigen, mehr Transparenz und Möglichkeiten der Qualitätssicherung zu schaffen: Durch Nachweise zum Personaleinsatz und zu den tatsächlich entstandenen Kosten können wir prüfen, dass das Geld tatsächlich bei den Menschen ankommt. Denn das Ziel der kommunalen Landesverbände war und ist eine auf Personen orientierte Hilfe. Der Landesrahmenvertrag bildet dafür einen verlässlichen Rahmen und liefert Klarheit in den Abläufen. " Auch die Liga als Vertreter der Leistungserbringer hat sich stark für landeseinheitliche Lebensverhältnisse der Menschen eingebracht: "Wir haben nun Sicherheit geschaffen für die Verhandlungen vor Ort", sagt Ursel Wolfgramm, Vorsitzende der Liga. Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Rahmenvertrag. "Bei 44 Stadt- und Landkreisen geht das nur über einen verbindlichen Rahmen. Wir haben uns auf Regeln für die Ermittlung der Personalausstattung geeinigt, damit wir die Menschen in guter Qualität und zugewandt so unterstützen können, wie es ihrem tatsächlichen Bedarf entspricht – und weil die erforderliche Assistenz nicht an den Kosten scheitern darf. "
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HiScout schließt Rahmenvertrag mit Landesverwaltung Baden-Württemberg über Erweiterung der genutzten GRC-Software Pressemitteilung vom 13. 10. 2020 Am 19. 06. 2020 wurde zwischen der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) und der HiScout GmbH, Berlin ein Rahmenvertrag über die weitere Einführung der HiScout GRC Suite an allen Standorten der Landesverwaltung Baden-Württemberg innerhalb eines Zeitraums von etwa fünf Jahren geschlossen. Landesrahmenvertrag baden württemberg. Die Zusammenarbeit beruht auf einer öffentlichen Ausschreibung der BITBW für eine Software zur Dokumentation der Informationssicherheit und des Business Continuity Management, die HiScout im März 2018 gewinnen konnte. Seitdem wird die HiScout GRC Suite sowohl bei der BITBW als auch in einigen Ressorts und Behörden erfolgreich eingesetzt. Das Produkt stellt alle Funktionen zur Verfügung, die zur Unterstützung großer Organisationseinheiten zwingend erforderlich sind und integriert die in einem bundesländerübergreifenden Gremium definierten besonderen Anforderungen der Bundes- und Länderverwaltungen.
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