400 €) werden nicht rechtshängige Ansprüche in Höhe von 11. 400 € einbezogen. Über sämtliche Ansprüche wird im Gerichtstermin verhandelt. Im Anschluss an die Verhandlung kommt es zur Protokollierung des Vergleichs. Der Beklagte verpflichtet sich, zur Abgeltung beider Ansprüche einen Betrag in Höhe von 28. 000 € zu bezahlen. Auf Seiten jeder Partei ist nur ein Auftraggeber vorhanden. Zusätzliche Gerichtskosten Die Gerichtskosten belaufen sich für den Mehrwert auf 0, 25, vgl. dazu auch Nr. 1900 KV GKG (im streitigen Zivilverfahren, jedoch nicht in Arbeitsgerichtsverfahren; für Familiensachen vgl. Nr. 1500 KV FamGKG). § 36 Abs. Abrechnung: Der Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche. 3 GKG regelt inhaltlich Ähnliches für die Gerichtskosten wie § 15 Abs. 3 RVG für die Anwaltsgebühren: "Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, sind die Gebühren für die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr darf jedoch nicht überschritten werden. " Fazit: Die Gesamtgerichtskosten belaufen sich auf 437, 75 € für diesen Vergleich.
609, 40 €. Vergleichsmehrwert fällt an, wenn durch den Vergleichsabschluss ein weiterer Rechtsstreit und/oder außergerichtlicher Streit erledigt und/oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt werden (stdRspr. d. Beschwerdekammer zu Nr. 1000 VV-RVG, vgl. etwa Beschluss v. 19. 03. 2018 - 4 Ta 466/17 - juris, Rn. 9; ebenso Streitwertkatalog idF v. 2018 unter Ziff. 1). sgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen erhöhen den Vergleichswert nur, wenn durch sie ein streitiger oder ungewisser Anspruch erledigt wird (LAG Düsseldorf 15. 2006 - 6 Ta 436/06; 08. 05. 2007 - 6 Ta 99/07; 28. 12. 2007 - 6 Ta 610/07; ebenso Streitwertkatalog idF v. 5 Satz 1). Der Vergleich - und sein Gebührenstreitwert | Rechtslupe. Soweit die bisherige Rechtsprechung der Beschwerdekammer (aaO) in Bezug auf Ausgleichsklauseln dahin verstanden wurde, dass nur im Falle von ausdrücklich und im einzelnen konkret aufgeführten Anspruchsausschlüssen in einer Ausgleichsklausel ein Mehrwert anzunehmen sei, wird daran nicht festgehalten. Maßgeblich für die Bestimmung eines etwaigen Mehrwertes ist es vielmehr allein, ob zwischen den Parteien tatsächlich Streit oder Ungewissheit in Bezug auf konkrete Ansprüche bestand und ob darüber im Vergleich eine Regelung getroffen wurde.
Bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist (vgl. § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG). In Arbeitssachen werden die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge dem Streitwert nicht hinzugerechnet (§ 42 Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz GKG). c) Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte (§ 23 Abs. 1 Satz 3 RVG). d) Soweit sich aus dem RVG nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten für den Gegenstandswert § 18 Abs. 2, §§ 19–23, 24 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6, §§ 25, 39 Abs. 2 und 3 und § 46 Abs. 4 der Kostenordnung entsprechend (§ 23 Abs. 3 Satz 1 RVG). Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert auf 4.
In der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitwertbeschwerde hing der Ausgang des nach der Anfechtung des Vergleichs fortgesetzten Rechtsstreits zwar inhaltlich von der Frage ab, ob der Vergleich wirksam ist. Gegenstand des fortgesetzten Rechtsstreits war aber nicht ein Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit des Vergleichs, sondern ein Antrag auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch den Vergleich. Dessen Wert bestimmt sich nicht nach dem Wert des Vergleichs, sondern nach dem Wert des erledigten Rechtsstreits. Daran orientiert sich die Wertfestsetzung durch den Bundesgerichtshof. Der Wert erhöht sich auch nicht deshalb, weil der Kläger in der Berufungsbegründung beantragt hat festzustellen, dass der Vergleich unwirksam ist. Bei diesem Antrag handelte es sich um einen Hilfsantrag, der nach § 47 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG zu einer Erhöhung des Gegenstandswerts nur führt, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Daran fehlt es. Das Berufungsgericht hat mit der Verwerfung der Berufung allein die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt, welche nur die Erledigung des Ausgangsrechtsstreits zum Gegenstand hat.
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