Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle hält seine Kritik am Sozialstaat nach wie vor für gerechtfertigt. Die Empörung, die seine Aussagen hervorriefen, wertet Westerwelle als Reaktion von "linken Kommentatoren". In einem Interview bekräftigte FDP-Chef Westerwelle seine Kritik am Sozialstaat erneut und geht davon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung seiner Meinung ist. FDP-Chef Guido Westerwelle rechnet mit großem Rückhalt für seine Kritik am deutschen Sozialstaat. "Die Zustimmung aus der Bevölkerung ist enorm. Die Menschen wollen die Wahrheit hören", sagte der Vizekanzler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Was ist der Sozialstaat? - Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die meisten Menschen fänden es unerträglich, wenn jemand mit Arbeit weniger habe als ein Arbeitsloser. Westerwelle betonte, dass er sich von der breiten Entrüstung über seine Äußerungen nicht beirren lasse. "Wenn jemand den Finger in die Wunden des linken Zeitgeistes legt, ist die Empörung immer groß", sagte der Außenminister. Es könne nicht so weitergehen, dass 45 Prozent der Bundesausgaben in den Sozialhaushalt gingen.
Das Reformgeschehen wird fast ausschließlich von Kommissionen bestimmt, die von der Regierung eingesetzt werden und in denen die Leistungsberechtigten und BeitragszahlerInnen als solche (wie auch in der Selbstverwaltung) nicht oder nur marginal vertreten sind. Selbst die ParlamentarierInnen sind weitgehend ausgeschlossen. Die Eigenart der Einsetzung und der Arbeit der Kommissionen und der zunehmende Einsatz kommerzieller Beratungsunternehmen in unmittelbar politikformierenden Prozessen ist ein Faktor dafür, dass gesellschaftspolitische Gesichtspunkte in den Hintergrund treten, Veränderungen im Bereich der sozialen Sicherung in zunehmendem Masse oberflächlich-betriebswirtschaftlichen und auf kurzfristige Effekte orientiert werden. Mythen der Arbeit: Der Sozialstaat ist teuer und macht träge - stimmt's? - DER SPIEGEL. Die so gefundenen Entscheidungen können und sollen auch nicht mehr auf gesellschaftlich-konsensual erreichte Ergebnisse gerichtet sein, sondern einseitig auf eine Stabilisierung und Stärkung der Position der Kapitalseite. Demokratiedefizit im Sozialstaat Im Konzept des Sozialstaates selbst wie auch in seiner Praxis ist somit a) ein Ungleichgewicht der beteiligten Seiten und damit b) ein deutliches Demokratiedefizit angelegt.
Der Studie "Digitaler Strukturwandel und der Sozialstaat im 21. Jahrhundert" der Deutschen Bank zufolge müsste das nicht zwangsläufig zum Problem werden. Weil die deutsche Gesellschaft altert und die Unternehmen schon jetzt über zu wenig Fachkräfte klagen, wäre das aus Sicht des Autoren Sebastian Becker sogar wünschenswert. Viele Arbeitnehmer würden sich derzeit mehr Zeit für sich oder die Familie wünschen. Das Vereinbarkeitsdilemma wäre gelöst. Investitionen in Roboter und Maschinen könnten also dabei helfen, die negativen Effekte einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung abzumildern. Würde die Digitalisierung auch noch die schwächelnde Produktivität anschieben, könnte das zusammen mit dem knapperen Angebot an potenziellen Mitarbeitern sogar Spielräume für Lohnsteigerungen schaffen. Was ist die finstere Zukunftssicht? Kritik am sozialstaat 2. Es könnte der Studie zufolge aber auch zu einer Polarisierung auf dem Arbeitsmarkt kommen. Auf der einen Seite stünden hoch qualifizierte Mitarbeiter, die über wertvolles Wissen verfügen und gut verdienen.
Der frühere SPD-Kanzler Schröder steht auch wegen seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und Äußerungen zum Ukraine-Krieg in der Kritik. Seine Berliner Mitarbeiter haben bereits gekündigt. Lindner forderte auch, die Versorgung früherer Kanzler und Bundespräsidenten etwa mit Büros und Mitarbeitern generell neu zu regeln. "Also es wäre ratsam, die Ausstattung ehemaliger Inhaber von Spitzenämtern zu vereinheitlichen und mit der Zeit zu reduzieren. In diesem Zusammenhang müsste man auch über eine Art Ehrenkodex sprechen, was das Verhalten betrifft. Kritik des Sozialstaates - Rosa-Luxemburg-Stiftung. " Auch Kritik von CSU-Chef Markus Söder Mit scharfen Worten attackierte derweil CSU-Chef Markus Söder den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er sei "ein sturer, alter, skurriler Mann", dem das eigene Konto wichtiger sei als das Ansehen Deutschlands in der Welt, sagte Söder auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. Schröder müsse nicht nur aus der SPD austreten, sondern auch seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben, verlangte der bayerische Ministerpräsident.
Schröder steht wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland massiv in der Kritik. © dpa-infocom, dpa:220430-99-105814/3
Viele dieser Rechte mußten in harten gewerkschaftlichen Kämpfen durchgesetzt werden. Um diese beiden Funktionen erfüllen zu können, musste er umfassend ausgebaut sein und musste umfassend wirksam werden können. Kritik am sozialstaat deutschland. Repression und Freiräume Kehrseite dieser Entwicklung war, dass die sozialstaatlichen Regelungen immer auch repressive Elemente einschlossen. Die Ziele der Gewährleistung politischer Stabilität, dass heißt der Festlegung auf ein bestimmtes Gesellschaftsmodell, und der Bereitstellung verwertungsfähiger Arbeitskraft in ihrer Kombination schränkten die Möglichkeiten der Entwicklung neuer Lebensweisen, einer weitergehenden Ausschöpfung der tatsächlich gegebenen Spielräume aus. Es entsteht ein durchgängiges System der Gestaltung der sozialen Beziehungen, das von den Makrostrukturen bis in die Familienbeziehungen hineinwirkt, letztere in das Gesamtgefüge der Reproduktion der Gesellschaft einordnet. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass alle, die nicht diesen im System selbst verankerten Normen entsprechen oder entsprechen wollen, Sanktionen ausgesetzt werden.
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