[image]Ein Beschäftigter hat nach einer Kündigung keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung, wenn die Mitarbeiter damit alleine für ihre Betriebstreue belohnt werden sollen. Viele Angestellte erhalten Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. Diese Zahlungen sollen entweder als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung dienen oder den Mitarbeiter für seine erwiesene und zukünftige Betriebstreue belohnen. Zahlung nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis Im konkreten Fall wurde einer Arbeitnehmerin zum Ende des Jahres gekündigt. Dennoch verlangte sie von ihrem Chef die Auszahlung der Weihnachtsgratifikation, obwohl diese laut Arbeitsvertrag nur bei einem ungekündigten Arbeitsverhältnis ausbezahlt werden sollte. 13. Monatsgehalt: Das müssen Sie darüber wissen | wirtschaftsforum.de. Außerdem wurde die Gratifikation als Treueprämie bezeichnet und sollte zurückbezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach Auszahlung beendet wird. Als der Arbeitgeber daher die Zahlung verweigerte, zog die Frau vor Gericht. Kein Anspruch der gekündigten Arbeitnehmerin Das Bundesarbeitsgericht (BAG) lehnte einen Anspruch der Angestellten ab.
Anders ist es dagegen bei Rückzahlungsklauseln, die in einem Tarifvertrag vereinbart werden. Diese sind lediglich eingeschränkt zu prüfen. Nach §310 Abs. 4 BGB sind sie von der AGB-Kontrolle ausgenommen. Der Fall: Rückzahlung einer tariflichen Sonderzuwendung Der Arbeitnehmer war seit 1995 als Busfahrer in einem Verkehrsunternehmen beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag wurde auf einen Tarifvertrag Bezug genommen, der einen Anspruch auf eine Sonderzuwendung vorsieht. Gibt es Rückzahlungsklauseln bei Sonderzahlungen? - Arbeitsrecht.org. Der Tarifvertrag regelte, dass die Sonderzuwendung vom Arbeitgeber bis zum 1. Dezember zu zahlen ist und auch der Vergütung für geleistete Arbeit dienen soll. Weiter legt der Tarifvertrag folgende Rückzahlungsmodalität der Sonderzuwendung fest: Wenn der Arbeitnehmer in der Zeit bis zum 31. März des folgenden Jahres aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ist die Sonderzahlung von ihm zurück zu zahlen. Verstößt tarifliche Stichtagsregelung gegen die Berufsfreiheit? Tatsächlich kündigte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis im Oktober 2015 zum Januar 2016.
Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich, dass der Arbeitgeber die Gratifikation nicht für erbrachte Arbeitsleistungen seiner Mitarbeiter bezahlen wollte - was zu einem Zahlungsanspruch geführt hätte -, sondern überwiegend, um deren bisherige und zukünftige Betriebstreue zu belohnen. Immerhin sollten nur die Beschäftigten einen Anspruch darauf behalten, die sich auch noch drei Monate nach der Sonderzahlung in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befanden. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Beschäftigte selbst gekündigt hat oder entlassen wurde. Vorliegend wurde die Frau auch nicht unangemessen benachteiligt, weil sie nach ihrer Entlassung keine Sonderzahlung erhielt. Wann kann ein Arbeitgeber eine Sonderzahlung zurückfordern?. Schließlich sollte die Sonderzahlung dazu motivieren, auch weiterhin gute Leistung für den Arbeitgeber zu erbringen. Diese Wirkung kann sie bei einem gekündigten Mitarbeiter nicht mehr auslösen, sodass die Frau die Zahlung auch nicht "verdient" hat. (BAG, Urteil v. 18. 01. 2012, Az. : 10 AZR 667/10) (VOI)
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