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05. 2022 um 02:00 Uhr publiziert.
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2009 eine deutliche Zäsur in der geschäftlichen Entwicklung der ALAG Automobil GmbH & Co. KG sehen. Die Gerichte neigen danach zu der Ansicht, dass mit dem 15. 2009 die Gesellschaft der stillen Beteiligten an der ALAG in ein Auseinandersetzungsverhältnis übergegangen ist und die ALAG zu diesem Zeitpunkt erst einmal darlegen müsse, wie viel Geld sie von den Stillen jeweils einfordert. "Dies hat die ALAG allerdings in keinem einzigen Verfahren einmal nachvollziehbar getan. Alag automobil gmbh & co kg urteile op. Stattdessen wird pauschal darauf hingewiesen, dass die ALAG noch Geld zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten brauche und dass die Stillen dafür eben zahlen müssten. Erfreulicherweise machen nicht alle Gerichte diesen Unsinn mit", meint Röhlke. Beteiligung der Stillen an den Verbindlichkeiten nicht erforderlich! Das Landgericht Berlin hat in dem Urteil vom 11. 2013 sogar den Gesellschaftsvertrag genau unter die Lupe genommen und keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden, dass hier überhaupt nach der Liquidation eine weitere Beteiligung der Stillen an den Verbindlichkeiten der ALAG bestehe.
Dies gilt grundsätzlich für alle Verträge, auch für Beteiligungen an den geschlossenen Fonds des grauen Kapitalmarktes. Ein solches Widerrufsrecht ist auch dringend notwendig, da ein Großteil der Verträge des grauen Kapitalmarktes in den eigenen vier Wänden der arglosen Anleger abgeschlossen wird. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Zeichnungsscheine geschlossener Fonds des grauen Kapitalmarktes geradezu durchgängig mit einer Widerrufsbelehrung versehen sind. Denn nur wenn eine solche Belehrung ordnungsgemäß im Zeichnungsschein enthalten ist und so dem Anleger mitgeteilt wurde, welche Rechte er nach seiner Unterschriftsleistung hat, läuft die gesetzlich vorgesehene 14-tägige Widerrufsfrist an, in der die Verträge widerrufen werden können. Nach Ablauf der 14 Tage ist ein Widerruf ausgeschlossen. Alag automobil gmbh & co kg urteile w. Der Gesetzgeber ist allerdings streng: Nur eine wirklich ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung setzt die 14-Tagesfrist in Gang. Kleinste Fehler und Abweichungen vom gesetzlichen Schutzinhalt können die Widerrufsbelehrung schnell unwirksam erscheinen lassen, so dass ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht besteht und die Anleger, auch Jahre nach der Beitrittserklärung, noch den Widerruf erklären können.
8 U 53/13 geäußert hatte. In seiner Rechtsauffassung sah sich der Senat durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 08. 12. 2015 zum dortigen Az. II ZR 333/14 bestätigt. Hier hatte der BGH entschieden, dass die ALAG zunächst die Unternehmensbeteiligung auf den Liquidationszeitpunkt Dezember 2009 abzurechnen habe. Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, der die Entscheidung für die beklagte Anlegerin erstritten hat, kommentiert: "Die Entscheidung des OLG Zweibrücken ist eine richtige Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Ähnlich entschieden haben auch zuvor andere Oberlandesgerichte, wie z. B. das OLG München. Anleger, die Sprintverträge mit der ALAG abgeschlossen haben, sollten daher Klagen der ALAG nicht nachgeben, sondern eine Rechtsverteidigung unter Berufung auf die o. g. Urteile vornehmen. OLG Dresden: ALAG – Anleger muss nicht zahlen | Rechtsanwaltskanzlei Röhlke. Diese hat mittlerweile gute Erfolgsaussichten. " Da auch in weiteren Prozessen, in denen die ALAG eine Klage gegen Anleger erhoben hatte, erstinstanzliche Erfolge erzielt werden konnten, ist zu erwarten, dass auch in den Berufungsverfahren, in denen die ALAG die erstinstanzlichen Urteile angegriffen hat, keine Erfolge mehr zu erzielen sein werden.
Die Gesellschaft fordert nunmehr von diesen Anlegern die Zahlung rückständiger Raten und die Weiterzahlung von zukünftigen Sprintraten. In einem Verfahren vor dem Landgericht Köln wurde ein geschädigter Anleger zur Zahlung verurteilt. Dagegen legte der Anleger Berufung beim Oberlandesgericht Köln zum Az. 18 U 90/13 unter Beantragung von Prozesskostenhilfe ein. ALAG Automobil GmbH & Co. KG fordert Einlagen ein, nicht einfach zahlen! | Dr. Stoll & Sauer. Prozesskostenhilfe ist gemäß § 114 ZPO zu gewähren, wenn eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das angerufene Oberlandesgericht Köln prüfte daher zunächst vorab die vorläufigen Erfolgsaussichten hinsichtlich der Verteidigung gegen die Klage der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG und befand in seinem Beschluss vom 07. 08. 2013 wörtlich: "... der Geltendmachung ausstehender Einlagen steht jedenfalls vorläufig der Beschluss der Gesellschafter über die Liquidation zum zember 2009 entgegen. "
Die Begründung ist bemerkenswert und dürfte kaum abschätzbare Folgen für die Branche der geschlossenen Fonds haben. Haustürgeschäft bedeutet? ALAG Automobil AG & Co. KG unterliegt erneut vor Bundesgerichtshof. – Welche Auswirkung hat diese Entscheidung für betroffene Anleger geschlossener Fonds? Wer ein Geschäft an der Haustür, an seinem Arbeitsplatz oder in öffentlichen Verkehrsmitteln abschließt, nachdem er dort überraschend von dem gewerblichen Vertragspartner angesprochen wurde, hat ein gesetzliches Widerrufsrecht. Dieses ursprünglich im Haustürwiderrufsgesetz verankerte Recht befindet sich nunmehr direkt im Bürgerlichen Gesetzbuch und gilt grundsätzlich für alle Verträge, auch für Beteiligungen an den geschlossenen Fonds des grauen Kapitalmarktes. Ein solches Widerrufsrecht ist auch dringend notwendig, da ein Großteil der Verträge des grauen Kapitalmarktes in den eigenen vier Wänden der arglosen Anleger abgeschlossen wird. Banken haben die Produkte, gerade die besonders unseriösen, vielfach ohnehin nicht im Angebot und die Anleger sind tatgsüber mit ihrer eigenen Erwerbstätigkeit genug beschäftigt, um auch noch eine Beratung in einer Bankfiliale wahrnehmen zu können.
V. i. S. d. P. : Christian-H. Röhlke Rechtsanwalt Beitrags-Navigation ← Vertrieb "Schrottimmobilien"- Freiheitsstrafen können folgen! LG München I: Albis Vermittler haftet auf Schadensersatz → Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen