Mainz (dpa/tmn) - Pflegeheimbewohner müssen bei einem Wechsel der Unterkunft nicht fürchten, doppelt zahlen zu müssen. Denn wer umzieht, muss die Kosten für das alte Heim nur bis zum Tag des Auszugs bezahlen - auch wenn der Vertrag länger gültig ist. Darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hin. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass man rechtzeitig kündigt. Es habe auch Fälle gegeben, in denen Pflegebedürftige in ein neues Heim gezogen seien ohne den alten Platz zu kündigen, so die Verbraucherschützer. Stattdessen raten sie, den Heimplatz umgehend schriftlich zu kündigen, sobald die Zusage für den neuen Heimplatz vorliegt und der Vertrag unterschrieben ist. Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei Heimwechsel | Sozialwesen | Haufe. Erhält der Heimbetreiber eine schriftliche Kündigung, weiß er, dass der Bewohner das Pflegeheim verlassen will. Ab dem Tag des Auszugs ist der Betreiber damit nicht mehr verpflichtet, den Platz für den bisherigen Bewohner frei zu halten. Somit müssen die Heimkosten auch nur bis zum Tag des tatsächlichen Auszugs bezahlt werden.
Der BGH hat die Rechte von Pflegeheimbewohnern bei einem vorzeitigen Heimwechsel gestärkt. Nach einem aktuellen Urteil haben Betreiber von Pflegeheimen keinen Entgeltanspruch mehr, wenn Bewohner, die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehen, noch vor Ablauf der Kündigungsfrist ausziehen. Das ergibt sich nach den BGH-Richtern aus der Auslegung von § 87a SGB XI. Darum geht es Der an Multiple Sklerose erkrankte Kläger ist auf die Unterbringung in einem Pflegeheim angewiesen und bezieht Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Er verlangt von dem Beklagten, der ein Pflegeheim betreibt, Rückzahlung von Heimkosten. Kündigung pflegeheimwechsel muster kündigung. Von Dezember 2013 bis zum 14. 02. 2015 war der Kläger in dem Pflegeheim des Beklagten untergebracht. Nach dem Wohn- und Betreuungsvertrag konnte der Bewohner das Vertragsverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen. Ende Januar 2015 fand der Kläger einen Pflegeplatz in einem anderen, auf die Pflege von Multiple-Sklerose-Patienten spezialisierten Heim.
"Eine unzumutbare Härte muss immer vorliegen", betont Kempchen. So ist eine Kündigung wirksam, wenn der Heimbetreiber Insolvenz anmeldet und seinen Betrieb einstellt. Ebenso kann er bereits im Vertrag bestimmte Krankheitsbilder ausschließen, weil er beispielsweise Wachkoma-Patienten nicht fachgerecht versorgen kann. Gerät der Pflegebedürftige mit der Zahlung seines Eigenanteils in gesetzlich festgelegter Höhe in Verzug oder verweigert er sich der Annahme notwendiger Pflegeleistungen einer höheren Pflegestufe, kann ihm das Pflegeheim kündigen. Und schließlich muss auch ein Heimbewohner vertragliche Pflichten erfüllen. Wer zum Beispiel das Personal angreift oder die Hausordnung massiv missachtet, muss – sofern es sich nicht um krankheitsbedingtes Verhalten handelt – unter Umständen mit einer Kündigung rechnen. Gerade die Pflichtverletzung sei ein wunder Punkt, berichtet Kempchen: "Viele Kinder haben eine Vorsorgevollmacht und handeln für ihre Eltern als sogenannte Erfüllungsgehilfen. Kündigung pflegeheimwechsel muster für. Wenn sie mit der Einrichtung in Streit geraten, weil sie zum Beispiel auf Missstände hinweisen, kommt es in manchen Fällen zur Kündigung.
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