Erbscheinsantrag, Vesrsicherung an Eides statt, Betreuung und Vorsorgevollmacht Der Antragsteller eines Erbscheinsantrages hat gemäß § 352 Abs. 3 FamFG die Richtigkeit seiner in dem Erbscheinsantrag gemachten Angaben an Eides statt zu versichern, bzw. zu versichern, dass ihm nichts bekannt ist, was seinen Angaben entgegensteht. Grundsätzlich wird diese eidesstattliche Versicherung von dem Erben oder Miterben, der den Erbschein beantragt verlangt. Die Versicherung an Eides statt ist dann vom Antragsteller des Erbscheins höchstpersönlich vorzunehmen. Es stellt sich damit die Frage, was geschieht, wenn der Erbe oder Miterbe, der den Erbschein beantragt, hierzu nicht mehr in der Lage ist. Stellung des Erbscheinsantrags durch einen gerichtlich bestellten Betreuer Ist der Erbe oder Miterbe beispielsweise aufgrund geistiger oder körperlicher Behinderungen nicht mehr in der Lage, den Erbschein selber zu beantragen und die eidesstattliche Versicherung abzugeben, kann die eidesstattliche Versicherung durch einen gemäß §§ 1896 ff. BGB gerichtlich bestellten Betreuer abgegeben werden.
Vertretung bei Demenz Ist der Antragsteller im Erbscheinsverfahren gesundheitlich außerstande, die dafür notwendige eidesstattliche Versicherung abzugeben, kann dies ein Vorsorgebevollmächtigter für ihn übernehmen – wie in folgendem Fall: Die fast 100-jährige, demenzkranke Witwe hatte eine notarielle Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht erteilt. Nach dem Tod ihres Mannes stellte der Bevollmächtigte einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge und versicherte selbst an Eides statt, dass ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner für die Antragsbegründung gemachten Angaben entgegensteht. Das Nachlassgericht lehnte den Erbscheinsantrag ab, weil der Bevollmächtigte zur Abgabe der Versicherung nicht berechtigt sei, und forderte die Bestellung eines Betreuers als gesetzlichen Vertreter der Witwe für das Erbscheinsverfahren. Die hiergegen erhobene Beschwerde hatte Erfolg. Persönliche Erklärung Das OLG Celle stellte zunächst klar: Grundsätzlich hat der Antragsteller selbst die Richtigkeit der im Erbscheinsantrag gemachten Angaben an Eides statt zu versichern, denn dies stellt eine höchstpersönliche Erklärung dar, bei der eine Vertretung nicht zulässig ist.
Er sei nicht ausdrücklich dazu bevollmächtigt worden, sondern im Wege der Vorsorgevollmacht nur zur Vertretung in nicht-vermögensrechtlichen Angelegenheiten berechtigt, sofern eine Stellvertretung rechtlich zulässig ist. Das sei hinsichtlich der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nicht der Fall. Die eidesstattliche Versicherung könne nur von einem gesetzlichen Vertreter abgegeben werden, also einem Betreuer. Das sahen die Richter am OLG anders. Sie entschieden, dass der Bevollmächtigte berechtigt sei, die Richtigkeit der zur Begründung des Erbscheinantrags erforderlichen Angaben an Eides statt zu versichern. Der Bevollmächtigte stehe hier einem Betreuer gleich. Die notarielle General- und Vorsorgevollmacht berechtige ihn auch, die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Dies werde durch deren Wortlaut gedeckt. Quelle | OLG Celle, Beschluss vom 20. 6. 2018, 6 W 78/18, Abruf-Nr. 202424 unter.
Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gem. § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden. Ein Vorsorgebevollmächtigter ist anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht verpflichtet, für dienen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche Versicherung abzugeben. BGH, Beschluss v. 32. 10. 2019, AZ: I ZB 60/18
Bislang konnte in diesem Fall ersatzweise allein der gesetzliche Vertreter, z. der Betreuer, die eidesstattliche Versicherung als eigene Erklärung abgeben. Bei den Nachlassgerichten herrschte die Ansicht vor, dass ein gewillkürter Vertreter aufgrund erteilter Vorsorge- bzw. Generalvollmacht diesbezüglich nicht tätig werden dürfe und es zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich der (zusätzlichen) Bestellung eines gesetzlichen Vertreters bedürfe. Dem ist inzwischen das OLG Celle (Beschl. v. 20. 06. 2018, 6 W 78/18) entgegengetreten. Diesem lag ein Fall vor, in welchem eine 95-jährige Frau, die an Demenz erkrankt war, einen Erbschein beantragen wollte, der sie als alleinige Erbin ihres verstorbenen Mannes auswies. Vertreten wurde sie im Erbscheinverfahren von einem durch notarielle General- und Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten, der an Eides statt versicherte, dass ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit der gemachten Angaben im Antrag entgegenstehe. Die Rechtspflegerin am Nachlassgericht hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Bevollmächtigte sei zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht berechtigt.
Eine Betreuung darf nur für die Aufgabenkreise angeordnet werden, in denen sie notwendig ist. Das ist nicht der Fall, wenn die Angelegenheiten des Betreuten ebenso gut von einem Bevollmächtigten erledigt werden können und eine Vorsorgevollmacht erteilt wurde, § 1896 Abs. 3 BGB. Hat eine nicht prozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam eine andere natürliche Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen, § 51 Abs. 3 ZPO. Sofern dem Bevollmächtigten eine Vorsorgevollmacht mit der gerichtlichen Vertretung in dem Aufgabenkreis Vermögenssorge rechtsgeschäftlich wirksam erteilt wurde, hat demnach der Vorsorgebevollmächtigte die Versicherung an Eides Statt für den Vertretenen abzugeben. Dr. Andreas Scheulen Zurück
Aufl. 2021 Helmut Köhler BGB Allgemeiner Teil C. Beck, Mnchen Dieter Leipold BGB I: Einfhrung und Allgemeiner Teil, 10. 2019 Verlag Mohr Siebeck Tbingen Musielak/Hau Grundkurs BGB, 17. 2021 "Große" Lehrbücher: Neuner Allgemeiner Teil des deutschen Bürgerlichen Rechts 12. 2020 Medicus/Petersen 11. 2016 C. F. Müller, Heidelberg Flume Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, II: Das Rechtsgeschäft 4. 1992 Springer-Verlag, Berlin Fallsammlungen: Prüfe Dein Wissen (PdW): 29. 2021 Lindacher/Hau Falle zum Allgemeinen Teil des BGB 7. 2021 C. Beck, Mnchen (JuS-Schriftenreihe Bd. 65) Fritzsche Flle zum BGB Allgemeiner Teil, 8. Beck Hypertext-Medien: Allgemeiner Teil des Schuldrechts Allgemeines Schuldrecht Looschelders Schuldrecht Allgemeiner Teil 18. 2020 Medicus/Lorenz Schuldrecht, Bd. 1, Allgemeiner 22. 2021 C. Allgemeiner Teil des BGB | Brox / Walker | Verlag Vahlen München. Beck, Mnchen Grundkurs BGB, 17. 2021 Helmut Köhler/Stephan Lorenz 22. 2014 C. Beck, Mnchen Besonderer Teil des Schuldrechts Brox/Walker Besonderes Schuldrecht 45. 2021 Karl Larenz, Claus-Wilhelm Canaris Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. II/2, Besonderer Teil, Hbd.
26 Apr Hans Brox/ Wolf-Dietrich Walker Allgemeiner Teil des BGB (2012) Besonders zu Anfang des Studiums sind viele Studienanfänger/-innen überwältigt von der unzähligen Auswahl an Lehrbüchern. Brox/ Walker: Allgemeiner Teil des BGB (2012) | Fachschaftsrat Rechtswissenschaft Uni Hamburg. Für das Zivilrecht – BGB AT, benötigt man eins was den Einstieg in das Arbeiten und Verstehen der Inhalte des BGBs trotz seines hohen Abstraktionsgehaltes, was vor allem den Anfängern häufig zu Beginn Schwierigkeiten bereiten kann, vereinfacht und verständlich darstellt. Das Lehrbuch von Brox/ Walker hat sich bereits seit Jahren etabliert und kann aufgrund seiner dauerhaften Beliebtheit bei Studierenden als Klassiker im BGB AT bezeichnet werden. Zusätzlich sollte erwähnt werden, dass dieses Lehrbuch nicht nur von Studierenden oft ausgewählt wird, sondern in der Regel genauso von Professoren und anderen Lehrenden empfohlen wird. Es stellt die wichtigsten Inhalte nicht nur anschaulich dar, sondern ist auch im klassischen Stil der juristischen Sprache und dessen Ausdrucks verfasst, an welches sich die Studierenden zu gewöhnen bedürfen und für die weitere Arbeit mit Lehrbüchern im Laufe des Studiums auch idealerweise sollten.
Ausführlich und auch für den Einsteiger verständlich werden Geschäftsfähigkeit, Willensmängel und Stellvertretung behandelt. Auf die Darstellung aller Streitfragen wurde richtigerweise verzichtet. Wer diese nachlesen möchte, findet zu Beginn jedes Kapitels ausführliche Literaturhinweise. Bei der Darstellung wurde der Examensbezug nicht außer Betracht gelassen. So finden sich die prüfungsrelevanten Fälle rund um "elektronische Willenserklärungen" immer wieder in Beispielen (vgl. Algemeiner teil des bgb brox walker 1. 165A, 167, 185). Kurz gehaltene Hinweise zur Fristberechnung und Methode der Fallbearbeitung runden das Werk positiv ab. Wer in dem Buch zunächst nur blättert, mag sich aufgrund der Darstellung mit vielem Text und reichlich Untergliederungen zunächst erschlagen vorkommen. Hat man jedoch zu lesen begonnen, erschließt sich die Darstellungsform umgehend. Das Buch liegt gut in der Hand und die Stärke des Papiers gewährleistet auch entspanntes Lesen selbst bei entsprechenden Hervorhebungen des Lesers. Insgesamt ein Muss für den Jura-Einsteiger, wobei es bedingungslos ab dem ersten Semester zu empfehlen ist.
Klare, gut strukturierte Darstellung Anschauliche Beispiele, Übersichten und Prüfungsschemata Kurze Beispielsfälle mit Lösungen Dieser »Klassiker« unter den Lehrbüchern zum Allgemeinen Teil des BGB gehört seit nunmehr vier Jahrzehnten zur Standardausrüstung für Studierende der Rechtswissenschaft. Das Werk macht die Strukturen des Privatrechts verständlich und erschließt in konzentrierter Darstellung und sprachlicher Klarheit Sinn und Zweck der Regelungen des BGB AT. Algemeiner teil des bgb brox walker 4. Zahlreiche Schaubilder und Prüfungsschemata unterstützen die Lernkontrolle sowie das schnelle Nachschlagen und Wiederholen des Stoffes. Für die Neuauflage wurde das Lehrbuch überarbeitet und den aktuellen Anforderungen angepasst. Insbesondere wurden die jüngsten Gesetzesänderungen wie die Ersetzung des Signaturgesetzes durch die neue elDAS-VO, die für die elektronische Form von Bedeutung ist, sowie der Wegfall der Ehefähigkeit von Minderjährigen, soweit sie den Allgemeinen Teil des BGB betreffen, berücksichtigt. Behandelt werden Einführung in das Bürgerliche Recht und Rechtsanwendung Das Rechtsgeschäft: Grundlagen, Vertragsschluss, Wirksamkeitsvoraussetzungen, Stellvertretung Das subjektive Recht: Inhalt und Ausübung, Rechtssubjekte und Rechtsobjekte Fristen und Termine: Beginn, Ende und Berechnung Geeignet für Studierende der Rechtswissenschaften, Rechtsreferendare, AG-Leiter.