Der Antragsteller beantragt, zu erkennen wie geschehen. Die Antragsgegnerinnen beantragen, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Sie machen unter anderem geltend: Im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers sei das Ohrlochstechen und die damit in einem untrennbaren Zusammenhang stehende Abgabe der speziellen Ohrstecker apothekenüblich im Sinne des § 1a Abs. 10 und 11 ApBetrO. Das System "Studex 75" sei als "Gesamtpaket" anzusehen, mit der Intention, das Gesundheitsrisiko einer Entzündung so weit wie möglich zu reduzieren. Ohrlöcher stechen lassen wuppertal. Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass durch das Ohrlochstechen selbst dem Kunden zunächst eine Verletzung zugefügt werde. Denn dies beruhe allein auf dem selbstbestimmten Entschluss des Kunden, sich Ohrlöcher stechen zu lassen. Das werde von ihnen mit dem genannten System in der Apotheke mit dem geringsten Gesundheitsrisiko ausgeführt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den Akteninhalt im Übrigen sowie den Inhalt der Schutzschrift Landgericht Wuppertal 0 AR 71/14 Bezug genommen.
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12 Abs. 1 GG in Einklang. Die Beschränkung des Warensortiments entspricht vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Mit Rücksicht auf die Kernaufgabe der Apotheke, eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen (§ 1 Abs. HNO Gemeinschaftspraxis Cronenberg. 1 ApoG, § 2 Abs. 4 ApBetrO), ist es ein legitimes Ziel, eine Entwicklung der Apotheken zum "drugstore" zu verhindern und das Bild der Apotheke als Ort der Arzneimittelabgabe, der Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung zu bewahren. Damit wird nicht nur der Gefahr begegnet, dass sich die Geschäftstätigkeit zu Lasten des Arzneimittelversorgungsauftrages auf apothekenfremde Waren richtet. Es wird auch das Vertrauen der Kunden geschützt, in der Apotheke nur Erzeugnisse angeboten zu bekommen, denen ein nachvollziehbarer gesundheitlicher Nutzen zugeschrieben wird. Dem kaufmännischen Interesse des Apothekers an einer gewissen Ausweitung des Warensortiments über das Kerngeschäft hinaus trägt der Katalog des § 1a Abs. 10 ApBetrO angemessen Rechnung" (BVerwG a. a.
Es werden genannt die Beratung in Gesundheits- und Ernährungsfragen, im Bereich Gesundheitserziehung und -aufklärung, zu Vorsorgemaßnahmen und über Medizinprodukte, die Durchführung von einfachen Gesundheitstests, das patientenindividuelle Anpassen von Medizinprodukten sowie die Vermittlung von gesundheitsbezogenen Informationen. Das Stechen eines Ohrlochs ist etwas völlig anderes. Es ist auch nicht ersichtlich, warum Apotheker(-helfer/innen) in der Lage sein sollten, das von den Antragsgegnerinnen als besonders geeignet gepriesene "Gesamtpaket" besser zu handhaben als entsprechend geschulte andere Personen, etwa Mitarbeiter von Juwelieren, an die das Gerät ebenfalls verkauft wird. Ohrlöcher stechen wuppertal elberfeld. Unter Berücksichtigung des § 21 Abs. 2 Nr. 8 Apothekengesetz (ApoG) ergibt sich keine andere Beurteilung. Hierdurch wird der Verordnungsgeber ermächtigt, "in der ApBetrO Regelungen über die apothekenüblichen Waren, die Nebengeschäfte, die Dienstbereitschaft und das Warenlager der Apotheken sowie die Arzneimittelabgabe innerhalb und außerhalb der Apothekenbetriebsräume zu treffen.
Den Antragsgegnerinnen wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250. 000, 00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, wie nachstehend wiedergegeben für das Stechen von Ohrlöchern inklusive Ohrsteckern zu werben: Der Antragsteller ist ein rechtsfähiger Verein zur Wahrung und Förderung gewerblicher Interessen, dem ca. 1. 200 Unternehmen und 800 Verbände angehören. Apotheke darf keine Ohrlöcher stechen | Solingen. Die Antragsgegnerinnen sind Apothekerinnen und betreiben als Gesellschafterinnen einer OHG eine Apotheke in T. Als Leistung bieten sie Ohrlochstechen inklusive Stecker mit dem Ohrlochstechsystem Studex 75 wie aus dem Tenor ersichtlich an. Der Antragsteller hält dies für wettbewerbswidrig. Er meint, hierin liege ein Verstoß gegen Vorschriften der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), die es Apothekern nur erlaube, apothekenübliche Waren und Dienstleistungen anzubieten; weder das Stechen von Ohrlöchern noch das Anbieten von Ohrsteckern fielen hierunter; die Werbung hierfür sei unlauter, bei den entsprechenden Normen der ApBetrO handele es sich um eine Marktverhaltensregelung.
Diese Ordnungswidrigkeitenvorschrift ist seit Mitte 2012 zwar ebenfalls aufgehoben, sodass ein Verstoß gegen die jetzt vom LG Wuppertal (und zuvor auch vom OLG Düsseldorf) herangezogenen ApBetrO-Vorschriften keine Ordnungswidrigkeit ist. Trotzdem sind UWG-Sanktionen möglich, weil ggf. Ohrlöcher stechen wuppertal corona. einer gesetzlichen Vorschrift zuwidergehandelt wird, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Durch die ApBetrO-Änderung 2012 sollten hinsichtlich der apothekenüblichen Waren die Kernaufgaben der Apotheken stärker herausgestellt werden, damit das Bild der Apotheke als Ort der Arzneimittelabgabe, der Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung erhalten bleibt. Das soll einer Ausuferung des Warensortiments entgegenwirken und, wie der BGH schon für § 25 ApBetrO a. festgestellt hat, dem Schutz der Verbraucher vor Beeinträchtigungen ihrer Versorgung mit Arzneimitteln dienen. *Das LG Wuppertal-Urteil:
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