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Keystone So sprach dann auch die Zürcher SP-Co-Kantonalpräsidentin Priska Seiler-Graf von einer grossen Enttäuschung. «Ich hätte mit einem grösseren Ja-Stimmen-Anteil gerechnet. » Seiler-Graf gesteht ein, dass es womöglich eine nationale und keine kantonale Lösung gebraucht hätte. Und dass die Initiative für viele vermutlich zu radikal gewesen sei. Diese Ansicht teilt der Grüne Kantonsrat Florian Heer nicht. «Viele europäische Länder haben heute schon bessere Regeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Elternzeit», sagt er. Wenn man die Initiative aus dem Kanton Zürich damit vergleiche, sei man noch weit weg von einem radikalen Vorschlag. Analyse zur Abstimmung über die Elternzeit Box aufklappen Box zuklappen Zürich-Korrespondent Dominik Steiner zur gescheiterten Elternzeit-Initiative. Abstimmung Kanton Zürich - Zürich sagt Nein zum Stimmrechtsalter 16 - News - SRF. SRF Der erste Gehversuch ist gescheitert Die SP ist aufgelaufen. Und hart gelandet. Ihre Idee einer Elternzeit lehnt die Zürcher Stimmbevölkerung deutlich ab. Fast zwei Drittel der Stimmbevölkerung wollen nichts wissen von einer kantonalen Lösung.
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Danach kann ein Schriftstück handschriftlich verfasst sein oder einen gedruckten Text enthalten, Fremdsprachen oder chinesische Schriftzeichen werden ebenso vom Tatbestand erfasst, auch Noten, Geheimschriften, Zeichnungen und Bilderschriften fallen in den Schutzbereich, jedoch ist eine Unterschrift nicht erforderlich. [4] Zum Wesen eines Schriftstücks gehört, dass es einen gedanklichen Inhalt verkörpert. Urkundenfälschung – was ist eine Urkunde?. [5] Auch Schriftstücke, die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des Verfassers bestimmt sind ( Tagebücher) werden vom Tatbestand beim Briefgeheimnis erfasst. [5] Von den vielen weiteren gesetzlichen Bestimmungen, in denen vom Schriftstück die Rede ist, sollen herausgegriffen werden: Die Aktenordnungen der einzelnen Bundesländer schreiben vor, dass "ein verfahrenseinleitendes Schriftstück grundsätzlich … unter einer Nummer zu registrieren" ist. [6] § 1901c BGB ( Betreuungsrecht): "Wer ein Schriftstück besitzt, …". § 11 Abs. 3 StGB ( strafrechtliche Begriffsklärungen) stellt klar, dass Straftatbestände, die an " Schriften " anknüpfen und die Vorschrift des § 11 StGB zitieren, auch auf Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen anwendbar sind.
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Angefangen bei klassischen Urkunden wie Abschlusszeugnissen und Testamenten, stellen wir fest, dass ebenso das Nummernschild am Kfz, das Preisschild am Pullover oder gar ein am Boden verankertes Verkehrsschild als Urkunde gesehen werden kann. Bundesweiter Ansprechpartner im Urkundenstrafrecht Nach diesem kleinen Einblick merken wir, dass das Urkundenstrafrecht voll von juristischen Termini ist, die mitunter weit von der Alltagssprache abweichen. Was eine Urkunde ist und was nicht, muss oft in Einzelfällen geklärt werden. So kommt es bei der zusammengesetzten Urkunde darauf an, wie fest die Erklärung mit dem Bezugsobjekt verbunden ist. Eine Differenzierung kann in der Praxis zu Problemen führen. Auch die zu Beginn angesprochenen Begriffe der echten und unechten Urkunde stellen Richter immer wieder vor Herausforderungen. Urkundenfälschung kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren nach sich ziehen. Wichtig ist daher, sich beim Vorwurf der Urkundenfälschung einem qualifizierten Rechtsanwalt anzuvertrauen.
Urkundenfälschung – vom Abschlusszeugnis zum Bierdeckel Der § 267 StGB stellt die Urkundenfälschung unter Strafe. Genauer gesagt macht sich strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder gefälschte Urkunde gebraucht. Ganz schön verwirrend. Wann ist eine Urkunde echt und wann unecht? Und was ist überhaupt eine Urkunde im Rechtssinn? Die Rechtsprechung hat den Begriff der Urkunde soweit verbogen, dass er für den Laien kaum greifbar ist. Viel zu weit hat er sich vom alltäglichen Sprachgebrauch entfernt. Laut Duden handelt es sich bei einer Urkunde um ein amtliches Schriftstück, durch das etwas beglaubigt oder bestätigt wird. Diese Definition reicht aber nicht an die umfangreiche Judikatur heran. Ich möchte versuchen, Ihnen in diesem Artikel den Begriff der Urkunde möglichst anschaulich zu erläutern. Definition der Urkunde Für die Definition hat sich in der Judikatur ein dreigliedriger Urkundenbegriff durchgesetzt.