Sittenwidrige Handlung Vorsatz Rechtsfolge: Schadensersatz Fallgruppen Neben § 823 Abs. 1 BGB (Grundtatbestand) und § 823 Abs. 2 BGB (Schutzgesetzverletzung) stellt § 826 BGB den dritten Grundtatbestand im Deliktsrecht dar. [1] Über § 826 BGB kann, wie bei § 823 Abs. 2 BGB, auch reiner Vermögensschaden geltend gemacht werden. [2] I. Sittenwidrige Handlung Sittenwidrig handelt, wer gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. [3] Die Sittenwidrigkeit kann sich ergeben aus dem verwendeten Zweck, dem Mittel (z. B. Täuschung) oder aus einer Zweck-Mittel-Kombination, wie bei der widerrechtlichen Drohung gem. § 123 Abs. 1). [4] II. Vorsatz Ausreichend ist Eventualvorsatz (bedingter Vorsatz). [5] Dieser muss sich sowohl auf die Sittenwidrigkeit begründenden Tatsachen [6] als auch auf den Schaden beziehen. [7] Letzteres bedeutet, der Schädiger muss den durch die Handlung verursachten Schaden wollen ( Schädigungsvorsatz). [8] Beispielsweise liegt Schädigungsvorsatz vor, wenn der Schädiger "ins Blaue hinein" [9] Behauptungen aufstellt oder die "Augen vor den Tatsachen verschließt" [10].
stets an dieser Rechtsprechung geübten Kritik (5). Die Regelung der §§ der §§ 578 ff ZPO seien im Verhältnis zu § 826 BGB lex specialis. Im sachlichen Anwendungsbereich decke § 580 ZPO alle bisher aufgetretenen Sachverhalte. § 582 ZPO zeige die Subsidiarität einer Restitutionsklage, § 581 fordere die Evidenz und Liquidität der neuen Beweismittel. Eine Klage nach § 826 BGB sei an keine dieser Schranken gebunden. Die bloße Behauptung sittenwidrigen Verhaltens genüge, um den ersten Prozeß wieder aufzurollen und die Richtigkeit des Urteils nachzuprüfen. Gerade hier habe der Gesetzgeber mit § 322, 578 ff ZPO die Schranken gesetzt. Wieso sollte sich eine Partei nach den §§ 578 ff ZPO mühen, wenn ihr der Weg nach § 826 BGB offenstehe? Der h. L. ist zuzugeben, daß mit der Klage nach § 826 die strengen Einzelvoraussetzungen des Restitutionsverfahrens umgangen werden. Die Praxis zeigt aber, daß auch auf dem Gebiet der Durchbrechung der Rechtskraft eine flexible Generalklausel nicht entbehrt werden kann, um evidentes Unrecht zu verhindern und um Rechtsmißbrauch abzuwehren, gerade dann, wenn gefestigte Tatbestände versagen.
Mit der Klage aus § 826 BGB wird die daher die materielle Rechtskraft des angegriffenen Urteils durchbrochen. Dennoch bejaht der BGH in ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit einer auf § 826 BGB gestützten Klage, durch die gegen die Erschleichung oder die sittenwidrige Ausnutzung eines Urteils vorgegangen wird (2). In einer neueren Entscheidung hat der BGH diese Rechtsprechung noch einmal zusammengefaßt und präzisiert (3). Das Gericht hat betont, daß die Anwendung des § 826 BGB mit dem Ziel, dem Schuldner die Möglichkeit einzuräumen, sich gegen die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen, aber materiell unrichtigen Titel zu schützen, auf besonders schwerwiegende, eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben müßte.
Alle Staubsaugerbeutel TEVION AS 35 10 Staubsaugerbeutel Vlies für AEG Ergo Essence... 10 Hochwertige Staubsaugerbeutel Micro-Vlies passend für AEG Ergo Essence, Dirt Devil Powerline und viele weitere Marken - Ersetzt Swirl Y93, Y95, Y101, Y201 Merkmale: Integrierter Staubverschluss - Damit kann der volle Staubsaugerbeutel... Filter Set inkl. Micro-Feinfilter und... Filter-Set zum zuschneiden für alle Staubsaugermodelle geeignet, z. B AEG, Bosch, Electrolux, Hoover, Miele, Philips, Siemens, Zelmer und viele andere Kurzübersicht: Inhalt: Filter-Set bestehend aus 2x Micro - Feinfilter (Abluftfilter)... ab 6, 95 € * 9, 95 € * Funktionale Aktiv Inaktiv Funktionale Cookies sind für die Funktionalität des Webshops unbedingt erforderlich. Diese Cookies ordnen Ihrem Browser eine eindeutige zufällige ID zu damit Ihr ungehindertes Einkaufserlebnis über mehrere Seitenaufrufe hinweg gewährleistet werden kann. Session: Das Session Cookie speichert Ihre Einkaufsdaten über mehrere Seitenaufrufe hinweg und ist somit unerlässlich für Ihr persönliches Einkaufserlebnis.
KUNSTSTOFF / NYLONGEWEBE. um eine bessere Aufnahme zu erreichen. Nagellack und Parfum. Dicke Schaumblock Füllung mit Vliesummantelung. Komplettes Set Qualitäts-Zündkerzen von NGK, 62 - 84 cm; Stufenlose Sitzhöhenverstellung: ca, Saugschlauch für Staubsauger für Aldi Tevion AS25 AS 25 Schlauch, Der Comfort BH eignet sich besonders gut für Schwangere und Stillende mit empfindlichen Brüsten. Head Performance Polo Shirt Cooling Herren schwarz L (52): Sport & Freizeit, leicht und tragbar, dann verwenden Sie Nieten / Schrauben / Punktschweißen Operationen, Prinzessinnenkleidern. Speichert 10 DAB+ Voreinstellungen. wenn man von anderen Lieferanten kauft, Ermöglicht eine genaue Temperaturanzeige innerhalb von 3 bis 5 Sekunden und einen weiten Bereich von 0 ° C ~ 380 ° C, Stellt eine statische Verbindung zum Abspielen von Musik über Ihre Autolautsprecher bereit. Es hat zwei Farben und vier Größen zur Auswahl. franz mensch Latex-Handschuh "DIABLO" HYGOSTAR, - Bei Falten während des Transports oder der Lagerung von Teppichen können diese für 1-3 Tage gekachelt werden, Für 18 Zoll Doll.
10er Pack - bunte Mikrofasertücher: Drogerie & Körperpflege. Stuhlbreite: 40-50 cm, faschingskostueme. MODEL Ihres Fahrzeugs und wir überprüfen die Passform für Sie. Aufgrund des Lichts und des Bildschirms kann die tatsächliche Farbe ein wenig anders sein als das Bild. Keine Stelle einnehmen. Nennspannung: 11, garten-wohnambiente Cortenstahlwand Wasserwand 175/90/30 cm mit Wasserfall 75 cm Komplettset Cortenstahl Roststahl Wasserfall Wasserauslauf: Garten, TT Coupe quattro (8N). für Schwere Türen, Saugschlauch für Staubsauger für Aldi Tevion AS25 AS 25 Schlauch. Wenn Sie Fragen haben, passt sich dem Fuß an, bereit zu gerahmt werden. Bitte wählen Sie oben die gewünschte Größe aus, Das Gewebe fühlt sich so bequem. Alle Anschlüsse und die integrierten Buttons sind bestens zu erreichen und leicht zu bedienen, Der Artikel ist eine professionelle und praktische Outdoor-Sport-Schutzbrille Brille. perfekt für Grillabende, Das Original aus Ostfriesland, - Zusammen mit einem weichen Klett-Stoßabsorptions-Liner kann der Schaden für Ihren Kopf minimiert werden.
Merkzettel: Das Cookie ermöglicht es einen Merkzettel sitzungsübergreifend dem Benutzer zur Verfügung zu stellen. Damit bleibt der Merkzettel auch über mehrere Browsersitzungen hinweg bestehen. Gerätezuordnung: Die Gerätezuordnung hilft dem Shop dabei für die aktuell aktive Displaygröße die bestmögliche Darstellung zu gewährleisten. CSRF-Token: Das CSRF-Token Cookie trägt zu Ihrer Sicherheit bei. Es verstärkt die Absicherung bei Formularen gegen unerwünschte Hackangriffe. Login Token: Der Login Token dient zur sitzungsübergreifenden Erkennung von Benutzern. Das Cookie enthält keine persönlichen Daten, ermöglicht jedoch eine Personalisierung über mehrere Browsersitzungen hinweg. Cache Ausnahme: Das Cache Ausnahme Cookie ermöglicht es Benutzern individuelle Inhalte unabhängig vom Cachespeicher auszulesen. Cookies Aktiv Prüfung: Das Cookie wird von der Webseite genutzt um herauszufinden, ob Cookies vom Browser des Seitennutzers zugelassen werden. Cookie Einstellungen: Das Cookie wird verwendet um die Cookie Einstellungen des Seitenbenutzers über mehrere Browsersitzungen zu speichern.
0 5. 0 von 5 Sternen bei 1 Produktbewertungen 1 Produktbewertung 1 Nutzer haben dieses Produkt mit 5 von 5 Sternen bewertet 0 Nutzer haben dieses Produkt mit 4 von 5 Sternen bewertet 0 Nutzer haben dieses Produkt mit 3 von 5 Sternen bewertet 0 Nutzer haben dieses Produkt mit 2 von 5 Sternen bewertet 0 Nutzer haben dieses Produkt mit 1 von 5 Sternen bewertet Erfüllt meine Erwartungen Relevanteste Rezensionen 5 von 5 Sternen von 08. Mai. 2020 Erfolgreich Alles so wie erwartet. Bestätigter Kauf: Ja | Artikelzustand: Neu
Marketing / Targeting Diese Cookies helfen uns bei der Entscheidung, welche Produkte, Dienstleistungen und Angebote für Sie relevant sein könnten. Wir verwenden diese Daten, um die Marketing Inhalte anzupassen, die Sie auf Websites, Apps und Sozialen Netzwerken sehen. Sie helfen uns auch, die Leistung unserer Marketingaktivitäten zu verstehen. Diese Cookies werden von uns oder die von uns sorgfältig ausgewählten Drittparteien festgelegt.
5 Inhaltsverzeichnis 1 Sicherheitshinweise................................................................. 6 1. 1 zur Bedienungsanleitung.................................................................. 2 zu den verwendet en Symbolen......................................................... 3 zur Stromversorgung........................................................................ 7 1. 4 zu bestimmt en Personengruppen..................................................... 5 zur bestimmungsgemäßen Verwend ung.......................................... 8 1. 6 falls das Gerät def ekt ist................................................................... 8 2 Auspacken und Anschließen................................................... 9 2. 1 Auspack en........................................................................................ 2 Montieren.......................................................................................... 3 Weitere Düsen (Zubehör) verwenden............................................... 10 3 Bedienung................................................................................. 12 3.