Der Kläger wurde wegen vorsätzlicher Taten zweimal zu einer Geldstrafe von 90 und 40 Tagessätzen verurteilt. Hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung sind fünf Jahre noch nicht verstrichen. 7 Ein Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG hinsichtlich der Bestrafung des Klägers zu 90 Tagessätzen wegen Hehlerei besteht nicht. Eine weitere Verwertung scheidet aus, wenn die Verurteilung im Register getilgt ist oder zu tilgen ist. Zwar beträgt nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 a BZRG die Tilgungsfrist bei Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen grundsätzlich 5 Jahre. Die Frist wegen des Strafbefehls vom 31. März 2009 wäre demnach am 31. Samtgemeinde Amelinghausen - Was erledige ich wo?. März 2014 abgelaufen (§§ 47 Abs. 1, 36 Satz 1, 5 Abs. 4 Halbsatz 2 und 3 BZRG). Der Ablauf der Tilgungsfrist ist hier aber gehemmt, weil vor Ablauf der Frist mit Wirkung vom 18. Dezember 2013 die weitere Verurteilung wegen Urkundenfälschung in das Register eingetragen wurde (§ 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG). 8 Der Kläger beruft sich darauf, dass in dem ihm auf Antrag ausgestellten erweiterten Führungszeugnis die ältere Verurteilung nicht aufgeführt ist.
Die Bescheinigung ist uns im Original oder als amtlich beglaubigte Kopie vorzulegen. Ein Führungszeugnis der Belegart "OE", das nicht älter als 3 Monate sein darf (zu beantragen bei Ihrer Wohnsitzgemeinde, unter Angabe des Aktenzeichens 4 SL 3). Sie bekommen von uns nach Antragseingang ein entsprechendes Antragsformular zugeschickt. Die Gebühr für einen Ersatzausweis beträgt laut Gebührenordnung einheitlich 80, 00 Euro. Sollten Sie im Ausland wohnen, müssen Sie diese Gebühr im Voraus entrichten. Lüneburg führungszeugnis beantragen. Bitte erkundigen Sie sich dann im Einzelfall nach unserer internationalen Bankverbindung und der Angabe des Verwendungszweckes. Haben Sie das Zeugnis Ihrer Ausbildung verloren, so wenden Sie sich bitte an das zuständige Regionale Landesamt für Schule und Bildung. Sie können uns wie folgt erreichen: Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie Außenstelle Lüneburg Auf der Hude 2 21339 Lüneburg Sofern bekannt, geben Sie bitte immer unser vollständiges Geschäftszeichen an. Telefonisch erreichen Sie uns unter der Telefonnummer: 04131 – 15 – 0 (montags – donnerstags zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr und zwischen 14:00 Uhr und 15:00 Uhr, freitags und an Tagen vor niedersächsischen Feiertagen zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr).
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