In Deutschland sollten Neuwahlen den neuen Machtverhältnissen bald Rechnung tragen. Meinung, Berlin Publiziert: 28. 05. 2019, 08:22 Wäre am Sonntag der Bundestag statt des Parlaments der Europäischen Union gewählt worden, wäre die Sache klar: Die Grosse Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten, die Deutschland während 10 der vergangenen 14 Jahre regiert hat, ist Geschichte. CDU und CSU brauchen eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Kanzlerin Angela Merkel, die SPD taumelt in die Opposition. Die Grünen, der grosse Wahlsieger, steigen in die Regierung auf und entwerfen dort jene neue, konsequentere Klimapolitik, die offenbar viele Deutsche wünschen. «Vier Jahre sind das, was ich versprochen habe» | Tages-Anzeiger. Aber eben, tatsächlich ging es nicht um die Macht in Berlin, sondern «nur» um jene in Brüssel. Die Lehren dieses historischen Urnengangs sind darum etwas weniger leicht zu ziehen, am Befund als solchem jedoch ändert sich nichts: Seit Union und SPD vor einem Jahr widerwillig nochmals zum Regieren zusammengefunden haben, brachen beide Parteien bei jeder Wahl dramatisch ein, sei es in Hessen, Bayern oder jetzt bei der Europawahl.
W ir haben nachgeschaut, und es stimmt tatsächlich: Im Grundgesetz ist nur von einem Bundeskanzler die Rede. Der aktuelle Amtsinhaber versteht die Verfassungsordnung also in der Tat richtig. Alles andere wäre bei einem Volljuristen auch verwunderlich gewesen. Weniger kompetente Zeitgenossen fragen sich allerdings, ob wir erstmals seit der Weimarer Republik wieder ein Drei-Kanzler-Jahr erleben. Basler zeitung merkel hat in nur drei jahren die. Und zwar nicht nur eines, in dem drei Kanzler nacheinander regieren, sondern ein Jahr, in dem sie gleichzeitig amtieren, wenn auch auf verschiedene Weise. Dunkelflaute bei Merkel Wie konnte es zu diesem verfassungswidrigen Eindruck kommen? Ganz offensichtlich glauben die meisten Deutschen, dass auch Merkel irgendwie noch Kanzlerin ist. Anders ist schwer zu erklären, dass sie weiter in den Meinungsumfragen die Liste der wichtigsten Politiker anführt, obwohl sie seit der Schlüsselübergabe an Scholz kein öffentliches Wort mehr gesprochen hat. Doch auch zuvor herrschte in Merkels Kommunikation oft das, was man in der Energiewirtschaft eine Dunkelflaute nennt.
Die bürgerlichen Wähler lassen sich solches gefallen Und dass man Merkel für die SPD halte und umgekehrt, das könne sie sich als "bürgerliche" Bundeskanzlerin laut dem Journalisten nur erlauben, "weil die bürgerlichen Wähler so langmütig sind und sich solches gefallen lassen". Als Schröder einst ähnliches in die andere Richtung versucht hatte, sei er bald schon weg gewesen vom Fenster. Eröffnung in drei Jahren geplant – So soll das Weltraumhotel Voyager Station aussehen | Basler Zeitung. Und auch Merkel war "faktisch abgewählt", schreibt der Schweizer weiter, "doch sie hat dieses Ergebnis innerlich nie begriffen, geschweige denn akzeptiert. " Mit etwas "politischem Anstand, wäre sie längst gegangen", so das Urteil des Schweizers. Mit dem Abstand eines "nicht Betroffenen" analysiert er weiter die deutsche Politik und wagt einen Blick in die Zukunft: Merkel wird die SPD "bezirzen", um fortzufahren wie bisher Merkels "technokratische, im Zweifelsfall linke, oft erfolglose, immer teure Politik wurde vom Wähler zurückgewiesen. Deshalb hat ihre CDU Stimmen verloren wie fast nie zuvor. Genauso wie in manch anderem westlichen Land fand in Deutschland ein Rechtsruck statt, wofür die AfD, die ungeliebte, bürgerliche Opposition steht.