Vereinbarungen zum Unterhalt, solange die Ehe besteht, sind genauso wie Kindesunterhaltsvereinbarungen grundsätzlich unwirksam. Eheleute können jedoch im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit Vereinbarungen für den nachehelichen Unterhalt treffen. Dies schließt auch die Vereinbarung über einen möglichen nachehelichen Unterhaltsverzicht ein. Bei einer kinderlosen Ehe von zwei Personen, die beide arbeitsfähig sind, wäre es auch sinnvoll, eine solche Vereinbarung gleich noch im Liebesrausch vor der Heirat zu treffen, weil dann hinterher nicht einer von beiden den anderen "ausnehmen" und enttäuschen kann. Bislang war es so, dass eine solche Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt keiner bestimmten Form bedurfte; d. Vereinbarung nachehelicher unterhalt form.fr. h. die Ehegatten konnten untereinander selbst auf einem Schmierzettel, den sie beide unterschrieben haben, die Vereinbarung zu Papier bringen. Durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts wurden neue Formvorschriften geregelt: Vereinbarungen unter Eheleuten über den nachehelichen Unterhalt bedürfen der notariellen Beurkundung.
- Kann ich in einen Vertrag schreiben, dass sie für die Versteuerung der Unterhaltszahlungen aufkommen muss? - Sollte ich die Zahlungen aufschlüsseln in Nachehelicher Unterhalt und Kindsunterhalt? Zitat Geschrieben: 25. 2016 10:21 Kindergeld geht auf ein Konto, was uns beiden gehört. Wie soll das funktionieren? Gibt es klare Regeln, was mit dem Geld auf diesem Konto passiert? In den Zahlungen ist der Kindsunterhalt enthalten. Bitte die Ansprüche von Mutter und Kind sauber trennen und möglichst auch getrennt mit eindeutigem Verwendungszweck überweisen. Stolperfallen bei der Vereinbarung und beim Verzicht auf nachehelichen Unterhalt. - Sollte ich diese Sachen vor der Scheidung beim Notar vereinbaren oder kann ich das nach der Scheidung selber machen? Gehen tut beides. Im Sinne der Rechtssicherheit macht alsbald einen Termin beim Notar, lasst Euch von dem beraten, die Scheidungsfolgenvereinbarung mit allen gewünschten Punkten (auch der Versteuerung, ggf. weiss er auch noch weitere) aufsetzen und beurkunden. Obwohl ich alles ausgehandelt habe, will er sicher wieder ein Honorar für aussergerichtliche Tätigkeiten (wie beim Trennungsunterhalt).
Er beruht auf der von dem Rechtausschuss angestellten Erwägung, dass – parallel zu § 1378 Abs. 3 S. 2 BGB beim Zugewinnausgleich und § 1587o Abs. Vereinbarung nachehelicher unterhalt form in video. 2 S. 1 und S. 2 BGB beim Versorgungsausgleich – sichergestellt werden solle, dass außer in einem Prozessvergleich von den Parteien eine formwirksame Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt auch im Verfahren in Ehesachen im Wege der Protokollierung durch das Prozessgericht abgeschlossen werden könne. Damit solle Rechtssicherheit geschlossen werden, durch den in er Praxis nicht seltenen Fall, in denen die Ehegatten in einer Ehesache das Gericht um Protokollierung einer zuvor getroffenen Einigung, beispielsweise eines Unterhaltsverzichts, ersuchen, ohne dass eine Unterhaltssache im Scheidungsverbund anhängig ist oder dass der Streit oder Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräumt wird (…). " 4. Fazit Damit wurde endgültig durch den BGH festgelegt, dass ein Vergleich über einen nachehelichen Unterhalt, welcher in einem Trennungsunterhaltsverfahren geschlossen wurde, die Formvorschriften genügt.
(@psoidonuem) Rege dabei Registriert Geschrieben: 28. 2016 14:59 Ja mach das. Geschrieben: 28. 2016 15:10 Wenn Dein Anwalt an dieser Einigung mitwirkt, bekommt er die Gebühr vor oder nach der Scheidung. Wirkt er nicht mit, bekommt er sie nicht. Egal wann. Man darf ihm natürlich auch nicht durch zu viel Information die Chance zum Mitwirken geben. Antwort Zitat
Die Anträge zum nachehelichen Unterhalt und ZGA hat es abgewiesen. Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das OLG den Verbundbeschluss aufgehoben. Es hat die Auskunftsanträge der Ehefrau durch Teilbeschluss abgewiesen und das Verfahren im Übrigen an das AG zurückverwiesen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Ehefrau mit der sie sich gegen die Abweisungen der Auskunftsanträge wendet, blieb ohne Erfolg. Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt - NWB Datenbank. Entscheidungsgründe Das OLG hätte den Verbundbeschluss nicht aufheben dürfen. Unzutreffend ist die Ansicht des OLG, dass dem Scheidungsantrag zu Unrecht vor Entscheidung über die Folgesachen stattgegeben wurde. Denn das OLG hat übersehen, dass das AG die Anträge in den Folgesachen Unterhalt und Güterrecht nicht nur teilweise, sondern vollumfänglich abgewiesen hat. Dies ergibt sich aus dem Tenor des Verbundbeschlusses, der sich auf die schriftsätzlich angekündigten und im Beschluss aufgeführten Anträge bezieht. Aus den Gründen ergibt sich, dass das AG sowohl den Unterhaltsantrag als auch den Antrag auf ZGA vollständig also jeweils mit Auskunfts- und Zahlungsstufe abgewiesen hat.
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