16 [ ↩] BT-Drucks. 43 [ ↩] BT-Drucks. 43; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. 04. 2007 – VIII ZR 117/06, NJW-RR 2007, 1286 Rn. 23 [ ↩]
Ferner kannte das Gesetz zwei Kündigungszeitpunkte, zum einen den Schluss eines Kalendermonats, zum anderen den Schluss eines Kalendervierteljahres. Wenn die Parteien eines Altvertrages bis heute keine Veranlassung sahen, ihre Kündigungsregelungen zu überarbeiten, gibt es auch keinen Anlass dafür, den Vertrag anders zu bewerten, als Verträge aus der Zeit nach der Handelsvertreterrechtsreform.
Klauseln, die eine Kürzung des Provisionsanspruchs im Falle von Retouren, Stornierungen oder Nicht- bzw. Handelsvertreter / 4.1 Kündigungsfristen | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Teilauslieferungen entsprechend der dem Kunden erteilten Gutschrift oder dem geringeren Lieferumfang vermindern soll, sind nach § 87a Absatz 5 HGB unwirksam. Abzüge vom Provisionsanspruch nach dem ursprünglichen Auftragswert wegen nicht gelieferter Teile oder Gutschriften infolge von Retouren oder Stornierungen dürfen den Provisionsanspruch auf der Grundlage einer solchen Vertragsklausel nicht verkürzen. Klauseln, die eine Kürzung der Provision vorsehen, wenn der Kunde die Rechnung nicht bezahlt, sind ebenfalls unwirksam. Klauseln, die eine Kürzung der Provision vorsehen, wenn der Kunde die Rechnung nicht bezahlt, sind ebenfalls unwirksam.
Haben die Parteien im Vertrag auch keine anderweitigen Anhaltspunkte dafür gesetzt, auf welche Zeitdauer ihre Zusammenarbeit ausgelegt sein sollte, hilft auch eine ergänzende Vertragsauslegung, wie sie das deutsche Recht kennt, nicht weiter. Hier hat eine Betrachtung des jeweiligen Einzelfalles zu erfolgen. Dabei kann auch auf Branchenusancen abgestellt werden. Als grobe Richtung mag z. Kuendigungsfristen für handelsvertreter. B. bei Autohäusern die Annahme einer Kündigungsfrist von 1 Jahr zum Monatsende gelten. Außerordentliche Kündigung Die Einhaltung einer Kündigungsfrist entfällt regelmäßig bei außerordentlichen Kündigungen. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Selbst bei außerordentlichen Kündigungen kann eine Auslauffrist zu beachten sein. Die Aussicht der Vermeidung oder Abkürzung einer ordentlichen Kündigungsfrist gibt dennoch oftmals den Ausschlag für die Entscheidung zum Ausspruch einer außerordentlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses. Ein weiterer verbreiteter Grund zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung besteht beim Handelsvertretervertrag.
Hier lässt nämlich eine berechtigte außerordentliche Kündigung regelmäßig den Handelsvertreterausgleichsanspruch entfallen. Doch beim Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist Vorsicht geboten. Kündigungsschutz bei Handelsvertretern | handelsvertreter.net. Denn wenn die Kündigung unberechtigt erfolgt ist, kann zum einen ein Schadensersatzanspruch des Gekündigten entstehen oder diesem kommt ein eigenes Recht zur Aussprache einer außerordentlichen Kündigung zu. Auch dann besteht ein Schadensersatzanspruch des zu Unrecht Gekündigten. Außerordentlich gekündigt werden kann grundsätzlich jedes Vertragsverhältnis dann, wenn der kündigenden Partei unter Beachtung der berechtigten Interessen der anderen Partei ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Sowohl beim Handelsvertreter als auch beim Vertragshändler werden von der Rechtsprechung an die Zulässigkeit der Kündigung hohe Anforderungen gestellt. Das wird beim Handelsvertreter mit dem Schutz des Handelsvertreters, beim Vertragshändler mit dessen Schutzbedürftigkeit aufgrund einzugehender Investitionen begründet.
Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Eine gegenüber einem Handelsvertreter verwendete Formularbestimmung, wo-nach der Handelsvertreter eine Vertragsstrafe unabhängig vom Verschulden verwirkt, ist unwirksam. Ausgangspunkt ist die Bestimmung des § 92b Abs. 1 Satz 2 HGB über die Kündigungsfrist für Handelsvertreter im Nebenberuf. Gründung nebenbei – Handelsvertreter im Nebenberuf - CDH. Ist ein solches Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, kann es gemäß § 92b Abs. 1 Satz 2 HGB mit einer Frist von einem Monat für den Schluss eines Kalendermonats gekündet werden; wird eine andere Kündigungsfrist vereinbart, so muss sie für beide Teile gleich sein. Die Parteien dürfen zwar eine längere Kündigungsfrist als gesetzlich vorgesehen vereinbaren. Das Vertragsverhältnis mit einem Handelsvertreter im Nebenberuf ist seinem Wesen nach aber in der Regel weniger auf Dauer berechnet als das eines hauptberuflichen Vertreters 1.
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