Interessen des Einzelnen und der Gemeinschaft müssen abgewogen werden. " In der Rechtsprechung ist folgende Leitlinie erkennbar: Zulässig ist im Treppenhaus all das, was andere Mitbewohner im Treppenhaus nicht belästigt oder die Benutzung zum Risiko werden lässt. "Im eigenen Interesse sollte jeder daran denken, dass das Treppenhaus ein lebensrettender Fluchtweg sein kann", so Mertens. "Ein Stapel Bierkästen hat schon aus diesem Grund dort nichts zu suchen. " Folgende Sachen wurden unter anderem vor Gericht schon behandelt: * Schuhe: Vor der Wohnungstür dürfen zumindest bei schlechtem Wetter vorübergehend Schuhe abgestellt werden (OLG Hamm, Az. : 15 W 169/88). Und das Bayerische Oberlandesgericht hat geurteilt (Az. : 2z BR 9/93), dass Schirmständer dem ordnungsgemäßen Gebrauch von Gemeinschaftseigentum entsprechen. Größere Schuhansammlungen jedoch, Schränke oder Regale sind nicht zumutbar, entschied das Oberlandesgericht München (Az. WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile. : 34 Wx160/05). Rechtsanwältin Mertens: "Wenn jemand in der obersten Etage wohnt, wo sonst kein anderer Mitbewohner vorbeikommt, ist das anders zu sehen. "
Des Weiteren gibt es auch immer wieder Ärger zwischen den Wohnungseigentümern und dem Eigentumsverwalter. Oftmals beklagen sich Eigentümer, dass der Verwalter Beschlüsse nicht richtig umsetze, bei Baumängeln nicht die nötigen Maßnahmen ergreift und bestimmte Handwerker und Hausmeister bevorzuge. Ein auf das WEG-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann der Eigentümergemeinschaft dabei helfen, sich gegen den Hausverwalter durchzusetzen.
Diese noch ungeklärten Fragen zu § 5 WEG können hier allerdings offenbleiben, denn die Leitung, um deren Zuordnung die Parteien streiten, steht auch dann zwingend im Gemeinschaftseigentum, wenn man davon ausgeht, dass auch wesentliche Gebäudebestandteile, die sich außerhalb von im Sondereigentum stehenden Räumen befinden, sondereigentumsfähig sind. Bei dieser Prämisse folgt dies aus § 5 Abs. 2 WEG, wonach Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, nicht Gegenstand des Sondereigentums sind. Versorgungsleitungen lassen sich zwar bautechnisch in viele einzelne Teile zerlegen. Nutzung Gemeinschaftsräume - Gewohnheitsrecht - frag-einen-anwalt.de. Soweit sie sich im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums befinden, sind sie rechtlich jedoch als Einheit anzusehen. Sie bilden ein der Bewirtschaftung und Versorgung des Gebäudes dienendes Leitungsnetz und damit eine Anlage im Sinne von § 5 Abs. 2 WEG. Dass einzelne Teile des Leitungsnetzes, die sich im räumlichen Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums befinden, nur eine Sondereigentumseinheit versorgen, bleibt für ihre dingliche Zuordnung außer Betracht.
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[6] Wurde nur im Aufteilungsplan, nicht aber in der Teilungserklärung eine Wohneinheit als "Wohnung für den Hausmeister" benannt, kommt ihr nicht die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter i. S. d. § 10 Abs. 3 Satz 1 WEG zu. Wurde die betreffende Eigentumswohnung in der Teilungserklärung als Sondereigentum, im Aufteilungsplan aber als Gemeinschaftseigentum aufgeführt, so ist kein Sondereigentum an den hiervon betroffenen Räumen entstanden. [7] Der im Aufteilungsplan vermerkte Gebrauchszweck ist nicht verbindlich. Vielmehr kommt ihm die Qualität eines Nutzungsvorschlags zu. Da nichts wirksam vereinbart wurde, ist die... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
07. 2015, Az. 9 C 299/14 WEG Leitsätze: 1. Der Wanddurchbruch durch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Wand zum Zwecke der Verbindung zweier nebeneinander liegender Wohnungen durch einen Miteigentümer ist zulässig, wenn hierdurch keine Gefahren für das Gebäude begründet werden, namentlich weder Statik, noch Brandschutz gefährdet werden. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Wanddurchbruch vorübergehend mit erheblichen Beeinträchtigungen, namentlich eintägigem Baulärm, und der Gefahr vorübergehender Feuchtigkeit verbunden ist. Kurzkommentar: Die Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe zu Gunsten unseres Mandanten, der den Wanddurchbruch plante, ist richtig. 1. Bereits im Jahr 2000 entschied der Bundesgerichtshofs, dass ein Wanddurchbruch durch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Wand dann nicht nachteilig i. S. d. §§ 22, 14 Nr. 1 WEG ist, wenn weder Statik, noch Brandschutz des Gebäudes hierdurch beeinträchtigt werden. 2. Richtigerweise stellt das Amtsgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung nur auf die dauerhaften Folgen der baulichen Veränderung ab und lässt die nur vorübergehenden Beeinträchtigungen (Lärm etc. ) bei der Beantwortung der Frage nach einem Nachteil i. v. § 14 Nr. 1 WEG außer Betracht.
OLG München – Az. : 34 Wx 92/18 – Beschluss vom 10. 04. 2019 Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 21. Februar 2018 aufgehoben. Gründe I. Der Beteiligte ist als Eigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück ist bebaut mit zwei Wohngebäuden. Am 23. 2. 2017 errichtete er eine Teilungsklärung nach § 8 WEG, mit der er an dem Grundbesitz gemäß mitgesandtem Aufteilungsplan Wohnungs- und Teileigentum in der Weise begründete, dass er in Ziff. III. der Urkunde jedem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an einer bestimmten, in sich abgeschlossenen Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen zuwies. In Ziff. IV. Inhalt des Sondereigentums wurde geregelt: § 2 Sondernutzungsrechte An dem gemäß § 5 WEG gemeinsamen Eigentum steht das Recht zur alleinigen und ausschließlichen Benützung den nachgenannten Sondereigentümern in der folgenden Weise zu: … d) dem jeweiligen Eigentümer der Sondereigentumseinheit Nr. 1 das Sondernutzungsrecht an dem Kellerraum, der in dem dieser Urkunde als Anlage II (Nachtrag) beigefügten Lageplan grün gekennzeichnet ist, und das Sondernutzungsrecht an der Doppelgarage, die in dem dieser Urkunde beigefügten Lageplan blau gekennzeichnet ist.
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