Wir halten es zudem für problematisch, dass etwa die Sparkasse MOL den gekündigten Prämiensparern "Anlageangebote für den gekündigten Prämiensparvertrag" nebst einer Fristsetzung vorlegt, ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Kunden mit der Annahme dieser "Angebote" die erfolgten Kündigungen unserer Einschätzung nach akzeptieren bzw. man ihnen im Falle einer Klage widersprüchliches Verhalten vorwerfen wird. Wissen sollte man auch, dass die Sparkassen selbst ihren eigenen Mitarbeitern das S-Prämiensparen flexibel für eine sichere Altersvorsorge empfohlen haben und man nicht davor zurückschreckt, den eigenen Mitarbeitern ebenfalls zu kündigen.
Da wir die Zinsanpassungsklausel der Sparkasse MOL für unwirksam halten, haben wir den Sparvertrag der Klägerin von einem Gutachter abrechnen lassen. Dieser kommt bei einer Sparrate von 51, 13 € und einem Vertragsbeginn im Jahre 1995 zu einer Zinsrückforderung unserer Mandantin von rund 3. 100, 00 €. Berücksichtigt man, dass viele der von uns vertretenen Sparkassenkunden Sparraten von 400 bis 500 € pro Monat eingezahlt haben, wird ersichtlich, mit welchen Rückforderungen hier betroffene Kunden rechnen können. Zudem zeigt dies, welche Dimension der Sparkassenskandal um die Kündigung der Prämiensparverträge aufweist. Sparkasse mol prämiensparen en. Zwar hat der Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden, welcher Referenzzinssatz bei der Abrechnung von Prämiensparverträgen der Marke "S-Prämiensparen flexibel" anzusetzen ist. "Wir sind jedoch zuversichtlich, dass die Rechtsprechung hier großzügiger ist als die Bankenbranche", so der Fachanwalt Dr. Storch.
Der BGH hat es in dem Urteil vom 06. Sparkasse mol prämiensparen verbraucherzentrale. 10. 2021 (vgl. Pressemitteilung XI ZR 234/20) ausdrücklich als interessengerecht angesehen, nach dem Konzept der auf langfristiges Sparen angelegten Sparverträge einen Zinssatz für langfristige Spareinlagen als Referenz für die Verzinsung von Spareinlagen heranzuzuziehen". Wir gehen davon aus, dass nun auch weitere Gerichte dem Urteil des LG Frankfurt/Oder folgen werden und die jeweiligen Sparkassen zur Zinserstattung verurteilen werden.
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