Beide Beschlüsse werden aufgehoben und es wird dem Landesgericht Innsbruck aufgetragen, über den Antrag des Freigesprochenen F*** auf Leistung eines Beitrages zu den Kosten der Verteidigung neuerlich zu entscheiden. Text Gründe: F*** verursachte als Lenker eines PKW's am 9. März 1989 auf der Inntal-Autobahn einen Unfall, bei dem seine Gattin Gertrud den Tod fand. Er wurde von dem deshalb wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB gegen ihn gestellten Antrag auf Bestrafung mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 1989, 24 Vr 904/89, gemäß § 259 Z 3 StPO mit der Begründung (rechtskräftig) freigesprochen, nach dem gerichtsmedizinischen Gutachten sei nicht auszuschließen, daß es bei F*** - zur Unfallszeit - auf Grund einer Durchblutungsstörung des Gehirns zu einem kurzzeitigen Bewußtseinsverlust gekommen war. Am 1989 (somit rechtzeitig) beantragte der Freigesprochene gemäß § 393 a Abs. 1 StPO die Leistung eines Beitrages zu den Kosten seiner Verteidigung (ON 11 d. RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 14Os44/90 (14Os45/90) - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL). A). Mit dem Beschluß vom 1989, 24 Vr 904/89-12, wies das Landesgericht Innsbruck diesen Antrag, gestützt auf § 393 a Abs. 3 StPO, ab, weil eine "kurzzeitige Unzurechnungsfähigkeit in Form eines kurzen Bewußtseinsverlustes" den Ersatzanspruch ausschließe.
RZ:98–104, 124–128 Pruin IR (2007) Die Heranwachsendenregelung im deutschen Jugendstrafrecht. Jugendkriminologische, entwicklungspsychologische, jugendsoziologische und rechtsvergleichende Aspekte. Forum Verlag Godesberg, Mönchengladbach Download references Author information Affiliations Fachgruppe Jugendrichter in der österr. Richtervereinigung, Landesgerichtsstraße 11, 1081, Wien, Österreich Hofrat Dr. Norbert Gerstberger Authors Hofrat Dr. Norbert Gerstberger You can also search for this author in PubMed Google Scholar Copyright information © 2016 Springer-Verlag Wien About this chapter Cite this chapter Gerstberger, N. (2016). Die Analyse der Wirklichkeitserkenntnis wahnhafter Täter: Demonstriert an zwei Fallbeispielen | SpringerLink. Jugendliche als Beschuldigte: Rechtsgrundlagen und relevante Fragestellungen des Gerichts an den Sachverständigen. In: Völkl-Kernstock, S., Kienbacher, C. (eds) Forensische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Springer, Vienna. Download citation DOI: Publisher Name: Springer, Vienna Print ISBN: 978-3-7091-1607-4 Online ISBN: 978-3-7091-1608-1 eBook Packages: Medicine (German Language)
Dokumenttyp Entscheidungstext Entscheidungsdatum 10. 07. 1980 Kopf Der Oberste Gerichtshof hat am 1980 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Keller, Dr. Müller, Dr. Walenta und Dr. Schneider als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Baumgartner als Schriftführers in der Strafsache gegen Adolf A wegen des Verbrechens des Raubs nach dem § 142 Abs. 1 StGB. über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengerichts vom 12. März 1980, GZ. 15 Vr 3634/79-20, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrags des Berichterstatters, Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Schneider, der Ausführungen der Verteidigerin Dr. Schmid und der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalts Dr. Knob, zu Recht erkannt: Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Dispositionsfähigkeit • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Michael Kalina unread, Sep 30, 2001, 2:05:32 PM 9/30/01 to Hallo! Folgende Frage, die ich einer Freundin beantworten soll, jedoch keinerlei Hinweise darauf gefunden habe... Was bedeutet: - "Diskretionsfähigkeit" und - "Dispositionsfähigkeit" Was sie momentan an Definitionen hat, ist: - diskretionsfähigkeit: fähigkeit, das unrecht einer tat einzusehen - dispositionsfähigkeit: "wenn ich weiß, daß ich etwas verbotenes mache, aber ich bin so fertig, daß ich es machen muß - kann mich nicht steuern" Wie definiere ich ihr also diese zwei Begriffe unzweideutig? Herzlichen Dank, MDK Florian Burger unread, Sep 30, 2001, 2:48:21 PM 9/30/01 to Michael Kalina schrieb: > Was bedeutet: > - "Diskretionsfähigkeit" > - "Dispositionsfähigkeit" > > Was sie momentan an Definitionen hat, ist: > > - diskretionsfähigkeit: fähigkeit, das unrecht einer tat einzusehen > > - dispositionsfähigkeit: "wenn ich weiß, daß ich etwas verbotenes mache, > aber ich bin so fertig, daß ich es machen muß - kann mich nicht steuern" > > Wie definiere ich ihr also diese zwei Begriffe unzweideutig?
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Vor dem Bau und der Benutzung des Schwimmbeckens müssen sämtliche Informationen in der Betriebsanleitung sorgfältig gelesen und verstanden werden. Warnhinweise, Anleitungen und Sicherheitsrichtlinien umfassen einige allgemeine Risiken in Bezug auf Freizeitbeschäftigung im Wasser, sie können jedoch nicht sämtliche Risiken und Gefährdungen in allen Fällen behandeln. Behncke preisliste – Schwimmbad und Saunen. Bei jeglicher Aktivität im Wasser wird Vorsicht, gesunder Menschenverstand und gutes Urteilsvermögen walten gelassen. Diese Angaben und Anleitungen müssen für die spätere Nutzung aufbewahrt werden. Sicherheit von Nichtschwimmern: • Es ist jederzeit eine ständige, aktive und wachsame Beaufsichtigung schwacher Schwimmer und Nichtschwimmer durch eine sachkundige erwachsene Aufsichtsperson erforderlich (es wird daran erinnert, dass das größte Risiko des Ertrinkens bei Kindern unter 5 Jahren besteht). • Es wird eine sachkundige erwachsene Person bestimmt, die das Becken überwacht, wenn es benutzt wird. • Schwache Schwimmer oder Nichtschwimmer sollten persönliche Schutzausrüstung tragen, wenn sie ins Schwimmbecken gehen.
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