630 Beschäftigten. In der Zentrale sind zwischen 40 und 50 Personen beschäftigt, die übrigen Beschäftigten üben Reinigungstätigkeiten in Schulen, Kindergärten und Bürogebäuden aus. 2018 wurde eine Betriebsratswahl durchgeführt. Zu dieser wurden zwei Wahlvorschläge beim Wahlvorstand eingereicht. § 8 WO Ungültige Vorschlagslisten Wahlordnung. Diese waren mit den Kennworten "" und "" gekennzeichnet. Der Wahlvorstand hielt beide Listen für gültig und ließ die Wahl zu., als im Betrieb vertretene Gewerkschaft, befürchtete eine Verwechselungsgefahr wegen der Ähnlichkeit der beiden Kennworte. Daher focht sie die durchgeführte Betriebsratswahl an und machte geltend, dass sie unwirksam sei. Aus Sicht des Betriebsrats und des Arbeitgebers bestand keine Verwechslungsgefahr. LAG Düsseldorf: Betriebsratswahl war unwirksam Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärte die Betriebsratswahl 2018 für unwirksam. Das Gericht verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der zwischen mehreren Vorschlagslisten keine Verwechselungsgefahr durch verwandte Kennwörter vorliegen darf.
Dabei ist zu beachten, dass jeder Fehler für sich und nicht erst deren Addition wesentlich sein muss. Beispiel: Auch wenn nahezu alle Soll- und Ordnungsvorschriften bei einer Wahl verletzt wurden, macht dies die Wahl nicht anfechtbar. Selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, machen sie in einigen Fällen die Wahl trotzdem nicht anfechtbar: Der Verstoß wurde rechtzeitig korrigiert. Rechtzeitig bedeutet, dass die Wahl danach noch ordnungsgemäß ablaufen kann. Beispiel: Eine Vorschlagsliste wird zuerst nicht zugelassen. Noch vor dem Wahltag wird dies aber nachgeholt. Übrigens kann man sich sogar im laufenden Wahlverfahren an die Gerichte wenden, um die Fehlerkorrektur zu veranlassen (LAG Hamm, 13 Ta 70/16). Der Fehler ändert nichts am Wahlergebnis. Beispiel: Ein Arbeitnehmer wurde unberechtigterweise von der Wahl ausgeschlossen. Seine Stimme hätte die Sitzverteilung aber nicht verändert. Beispiele Verstoß gegen Wahlvorschriften Wird etwa gegen die Grundsätze der freien Wahl und/oder der Chancengleichheit der Wahlbewerber verstoßen, kann die Betriebsratswahl angefochten werden.
Auch die Personen der zweiten Liste wurden gefragt, ob sie mit auf die Personenwahlliste möchten. Nur die Bewerber der ersten Liste wurden "ausgeblendet" Drucken Empfehlen Melden 4 Antworten Erstellt am 25. 03. 2010 um 18:55 Uhr von Tanzbär Wo kommt denn plötzlich die Liste der Personenwahl her? Also gab es doch 4 Listen, 2 ungültige. eine "gültige" und eine? mit mehreren Personen. Somit bleiben 2 Listen und es ist Listenwahl. Wieso wurden überhaupt zwei Listen als ungültig gezeichnet? Und wenn man jetzt immer noch Listen "aufstellt", dann sind scheinbar die Termine noch nicht verstrichen, dann macht doch eine neue, diesmal gültige. Es gibt hier massig Ungereimtheiten. Erstellt am 25. 2010 um 20:02 Uhr von nicoline yellow, *von 3 eingereichten Listen zwei für ungültig erklärt* ist bekannt, warum? WO BetrVG § 6 Vorschlagslisten (6) Eine Verbindung von Vorschlagslisten ist unzulässig. Eine Verbindung von Wahlvorschlagslisten ist unzulässig. Es dürfen also nicht verschiedene Wahlvorschläge miteinander verbunden werden, um eine einheitliche Liste zu erreichen.
Es war ein schöner Familienurlaub. Das Hotel sowie die Atmosphäre waren freundlich und locker. Man hatte sich in Kürze wohlgefühlt!
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