Recht im Rettungsdienst Rechtsfragen im Rettungsdienst ergeben sich häufig aus einem Querschnitt der von mir vertretenen Rechtsgebiete, z.
Der Behandlungsvertrag im Rettungsdienst wird bereits beim Hilfeersuchen in der Rettungsleitstelle / Integrierten Leitstelle geschlossen. Dieser ist ein Grundbestandteil deiner Rechtssicherheit im Rettungsdienst. Der Disponent, welcher meist Notfallsanitäter ist, entscheidet über die Dringlichkeit des Einsatzes und disponiert die notwendigen Rettungsmittel zur Einsatzstelle. Dadurch entsteht ein Behandlungsvertrag zwischen dem Träger des Rettungsdienstes und dem Hilfeersuchenden bzw. Patienten. Die Mitarbeiter der Leitstelle sowie die Notfallsanitäter, der Notfallsanitäter in Ausbildung, Rettungsassistenten und Rettungssanitäter werden im Deliktsrecht juristisch gesehen als Verrichtungsgehilfen des Rettungsdienstträgers gem. § 831 BGB tätig. Der Behandlungsvertrag im Rettungsdienst gliedert sich in 4 Säulen, welche auch in der Notfallsanitäter Ausbildung besprochen werden; nämlich die Vollständigkeit der Aufklärung, die Verständlichkeit der Aufklärung, die zeitlich angemessene, rechtzeitige Aufklärung und die mündliche Aufklärung.
Daher sollte jeder Disponent die ihm zur Verfügung gestellten Möglichkeiten der Dokumentation nutzen. In den meisten Leitstellen stellt der Träger des Rettungsdienstes eine Notrufabfrage zur Verfügung, nicht nur um den Disponenten die Arbeit zu erleichtern, sondern auch, um mögliche Fehlerquellen zu minimieren. Fast alle Notrufabfragesysteme geben dem Disponenten Hilfestellungen, damit er wichtige Fragen zu den einzelnen Notfällen nicht vergisst. Das jeweilige System speichert die vom Disponenten eingegebenen Daten zur Lagemeldung, zur Anamnese, die Verdachtsdiagnose sowie die Entsendung des alarmierten Rettungsmittels. Wenn der Arbeitgeber den Mitarbeitern eine solche Abfrage zur Verfügung stellt und sie darauf eingewiesen hat, ist dies nicht nur als Hilfeerleichterung, sondern auch als Dienstanweisung, diese zu benutzten, zu sehen. Ein Verstoß dagegen kann nicht nur arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, sondern erschwert es dem Disponenten auch im Falle eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens dem Gericht darzulegen, dass ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden
Diese langfristige Strategie verspricht den meisten Erfolg.
Mehr als ein Blaulicht ist laut § 52 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nur noch erlaubt, wenn es die "geometrische Sichtbarkeit" erfordert. Veraltete Definition von "geometrischer Sichtbarkeit" Doch die Kriterien, was genau unter "geometrischer Sichtbarkeit" zu verstehen ist, wurden zuletzt im Jahr 1970 definiert und seitdem nicht mehr aktualisiert. Diese über 50 Jahre alte Definition schreibt eine Lichtabdeckung von 270 Grad als ausreichend vor. Das bedeutet, es genügt, wenn das Blaulicht nach vorne und zu den Seiten hin abstrahlt - nicht nach hinten. Warum diese veraltete, aber immer noch gültige Vorschrift vor der Neuregelung nicht aktualisiert und an die heutigen Verkehrsbedingungen angepasst wurde, konnte das Bundesverkehrsministerium auf Nachfrage von Markt nicht erklären. Als Begründung für die Änderung des Blaulicht-Paragrafen führt das Bundesverkehrsministerium an, bei den heutigen Rettungs- und Einsatzfahrzeugen gebe es eine "Übersignalisierung" und behauptet, dies blende und verunsichere andere Verkehrsteilnehmer.
Komplikationen, etc. Sonst zählt dies im Zweifel bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung als nicht gegenüber dem Patienten getätigte Aufklärung. Wurden diese 4 Säulen abgearbeitet, benötigt der Notfallsanitäter oder der Notarzt die Einwilligung des Patienten oder die mutmaßliche Einwilligung des Patienten, beispielsweise im Falle einer Bewusstlosigkeit. Auch dieses Einverständnis, muss zwingend durch den Mitarbeiter des Rettungsdienstes im Protokoll dokumentiert werden. Der Patient kann jederzeit vom Behandlungsvertrag zurücktreten, eine Maßnahme ablehnen oder gänzlich die Behandlung durch den Notfallsanitäter verweigern. Hierbei muss der Notfallsanitäter zwingend dokumentieren, was vorliegt, und ggf. einen Arzt hinzuziehen oder den Patienten einem Arzt zuführen. Ein Einsatzende wegen einer Ablehnung beispielsweise einzelner Maßnahmen ist rechtlich nicht haltbar, da der Patient sich durch sein Hilfeersuchen bei der Leitstelle in die Obhut der Mitarbeiter des Rettungsdienstes begeben hat.
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