2022 - 3 StR 15/22 BGH, 09. Besitz geringer Mengen Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch - Einstellung Verfahren. 2019 - 4 StR 461/18 Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff; Mitführen... BGH, 15. 2018 - 4 StR 594/17 Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verjährungsfrist,... BGH, 10. 2021 - 6 StR 453/20 Betäubungsmittelstraftaten (konkurrenzrechtliche Beurteilung: gleichartige... BGH, 10. 2017 - GSSt 4/17 Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit;...
Das Gesetz sieht im Fall des § 29a I Nr. 1 BtMG eine Mindeststrafe von einem Jahr vor, in minder schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ob ein minder schwerer Fall vorliegt, muss je nach Einzelfall entschieden werden. Er kommt zum Beispiel in Frage, wenn eine verhältnismäßig geringe Menge Cannabis an einen Jugendlichen abgegeben wird, der bereits Erfahrungen in der "Szene" gemacht hat. Dagegen wird die Strafandrohung noch einmal erheblich erhöht, wenn die Abgabe an Minderjährige gewerbsmäßig betrieben wird, das heißt, wenn der Täter sich eine fortlaufende Einnahmequelle dadurch verschaffen will, dass er Drogen an Minderjährige gibt. In diesem Fall beträgt die Mindeststrafe gemäß § 30 I Nr. 2 BtMG zwei Jahre. § 29a I Nr. 2 BtMG stellt das Handeltreiben mit, die Herstellung, die Abgabe und den Besitz von Drogen in nicht geringer Menge unter Strafe. Rechtsprechung zu § 29 BtMG - Seite 1 von 95 - dejure.org. Beim Vorliegen einer größeren Menge an Betäubungsmitteln sieht der Gesetzgeber grundsätzlich die abstrakte Gefahr, dass die Drogen an Dritte weitergegeben und dadurch weiter verbreitet werden.
Der Schuldspruch war daher entsprechend zu ergänzen. 1 StPO steht dem nicht ent-gegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Die Kammer hat keine Feststellungen zur Erledigung des Urteils des Amtsgerichts Jülich vom 5. Dezember 2006 getroffen. Insoweit kann der Senat nicht überprüfen, ob die Bildung einer Gesamtstrafe mit den Strafen für die Fälle der Urteilsgründe in Betracht kommt, deren Tatzeiten vor diesem Zeitpunkt liegen. 29a btmg nicht geringe menge urteile der. Dies dürfte nach den Feststellungen jedenfalls für die Fälle 1 - 5 sowie eine nicht näher bestimmbare Zahl der Fälle 6 - 18 gelten, die "in dem Zeitraum von etwa Juli 2006 bis etwa Mai/Juni 2007" begangen wurden. Der Senat kann jedoch ausschließen, dass der Angeklagte durch einen eventuellen Verstoß gegen § 55 StGB beschwert ist. Aufgrund der Zäsurwirkung wären insoweit zwei Gesamtfreiheitsstrafen zu bilden gewesen. Diese hätten unter Berücksichtigung der rechtsfehlerfrei festgesetzten Einzelstrafen den Angeklagten im Ergebnis stärker als die vorliegende, auf einer sehr straffen Zusammenziehung der Einzelstrafen beruhende, Gesamtfreiheitsstrafe belastet.
Symbolfoto: bialasiewicz / 123RF Bei der Ermittlung der geringen Menge, die zum Eigenverbrauch bestimmt ist, gelten laut des Runderlasses in NRW folgende Richtwerte als Höchstwerte: Haschisch (ohne Haschischöl) und Marihuana: 10 Gramm Heroin: 0, 5 Gramm Kokain: 0, 5 Gramm Amphetamin: 0, 5 Gramm. Bei anderen unerlaubten Betäubungsmitteln kann eine geringe Menge in der Regel dann nicht mehr angenommen werden, wenn sie mehr als 3 Konsumeinheiten ausmacht. Bei § 29a ff. BtMG handelt es sich um Verbrechenstatbestände, d. h. die Mindeststrafe beträgt ein Jahr Freiheitsstrafe (vgl. § 12 Abs. 1 StGB). Darunter fallen u. a. § 29a BtMG – Handeltreiben Besitz nicht geringe Menge | Anwalt BTMVerstoss Berlin. Delikte, wie die Abgabe von Betäubungsmitteln an Kinder (§ 29 Abs. 1 BtMG) bis hin zu besonders schweren Verbrechen, wie beispielsweise der Bandenhandel mit nicht geringen Mengen oder der bewaffnete Handel (§ 30a Abs. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 2 BtMG). Eine in der Praxis bewährte "Kronzeugenregelung" enthält § 31 Nr. 1 BtMG, wonach das Gericht die Strafe mildern oder unter gewissen Voraussetzungen sogar ganz von Strafe absehen kann, wenn der Täter durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a BtMG, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte.
Denn auf der anderen Seite muß man auch feststellen, daß der Konsum von Cannabis schädliche Folgen haben kann und evtl. den Einstieg in eine Drogenkarriere ebnet. BGH-Urteil zur Revision Achtung bei der Revision! So kann man den Beschluß des Bundesgerichtshofs von Ende März 2018 (Aktenzeichen: 5 StR 60/18) umschreiben. Es ging um einen BtMG-Fall, bei dem der Angeklagte wegen "unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge usw. " zu einer Strafe von 2 Jahren verurteilt wurde. Es wurde vom Gericht festgestellt, daß die Tat aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Die Revision des Angeklagten wurde größtenteils verworfen. "Erfolgreich" war die Revion aber teilweise: Das Landgericht muß jetzt entscheiden, ob der Angeklagte in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden muß. 29a btmg nicht geringe menge urteile mit. Darüber wollte der Angeklagte aber gar keine Entscheidung haben, sondern lieber Richtung § 35 BtMG gehen. Dann hätte seine Revision aber auf die übrigen – erfolglosen – Punkte beschränkt werden müssen….
Betäubungsmittelstrafrecht: nicht geringe Menge synthetische Cannabinoide - Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für Strafrecht Zum Inhalt springen Fachanwalt Strafrecht Bewertungen Strafrecht Beschuldigtenvernehmung und Schweigerecht Führerscheinentzug Hausdurchsuchung Verhaftung, U-Haft Anklageschrift Strafbefehl – Einspruch, Tagessatzhöhe Strafrechtliche Verjährungsfristen (§ 78ff.
Konkurrenz des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gem. § 29a Abs. 1 Nr. 2 Betäubungsmittelgesetz ( BtMG) und der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln gem. § 30 Abs. 4 BtMG bei gleichzeitigem Handeltreiben mit den eingeführten Mitteln 1. 29a btmg nicht geringe menge urteile te. Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt als Auffangtatbestand gegenüber der unerlaubten Einfuhr dieser Betäubungsmittel zurück. 2. Zwischen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 Abs. 4 BtMG und dem unerlaubten Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG besteht Tateinheit, wenn die Einfuhr Teilakt des Handeltreibens ist. Tenor 1.
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