Aufbau der Prüfung - § 18 StVG § 18 StVG regelt die Haftung des Fahrzeugführers aus vermutetem Verschulden. Beispiel: A fährt mit seinem eigenen Auto dem B eine Beule in dessen Fahrzeug. Jetzt verlangt B von A den Ersatz der entstandenen Reparaturkosten nach § 18 StVG. A. Voraussetzungen I. Rechtsgutsverletzung § 18 setzt zunächst die Verletzung eines der in § 7 StVG genannten Rechtsgüter voraus. Hier hat A das Eigentum des B verletzt. II. Bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs Weiterhin verlangt § 18 StVG, dass die Rechtsgutsverletzung bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs geschehen ist. Das Kraftfahrzeug ist in § 1 II StVG legal definiert. Kraftfahrzeuge sind danach Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Ferner fordert § 18 StVG, dass sich die typische Gefahr realisiert haben muss, die dem Betrieb eines KfZ inne wohnt. § 18 StVG - Ersatzpflicht des Fahrzeugführers - dejure.org. Beispiel: Unfall. Problematisch ist hier, wenn die Rechtsgutsverletzung bei ruhendem Straßenverkehr eingetreten ist. III. Fahrzeugführer Ferner fordert § 18 StVG, dass ein Fahrzeugführer vorliegt.
[1] IV. Bei Betrieb des Kfz 1. Betrieb h. M. : Nach der verkehrstechnischen Auffassung ist ein Kfz in Betrieb, sofern es sich im öffentlichen Verkehrsbereich bewegt oder in irgendeiner verkehrsbeeinflussender Art und Weise ruht. 5 a. A. : Nach der maschinentechnischen Auffassung ist ein KfZ in Betrieb, solange sein Motor eingeschaltet ist und das Kfz sich infolgedessen bewegt. [2] 2. "Bei" Betrieb – Kausalität Durch das Wort "bei" wird deutlich, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem Betrieb eines Kfz (oder Anhängers) und dem Schadensereignis erforderlich ist. [3] Notwendig ist, dass das Schadensereignis durch das Kfz selbst oder durch eine sonstige Beeinflussung des Verkehrs durch das Kfz entstanden ist. Insofern muss es sich dabei um eine betriebsspezifische Gefahr des Fahrzeugs als Verkehrsobjekt handeln. [4] V. Prüfungsschema 18 svg.png. Kein Ausschluss 1. Unabwendbares Ereignis gem. § 17 Abs. 3 StVG Ein weiterer Ausschlussgrund ist das sog. unabwendbare Ereignis gem. 3 StVG. Gem. 3 Satz 2 StVG liegt ein unabwendbares Ereignis vor, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet haben.
Seitens des Anspruchstellers gilt dasselbe (Betriebsgefahr, StVO- oder StVG-Verstöße und gegebenenfalls ein Verschulden). Beispiel: Zwei Kraftfahrzeuge kollidieren auf einer Kreuzung. Anschließend macht der Anspruchsteller Ansprüche gegen den Halter geltend. Hinterher stellt sich heraus, dass der Halter bei Rot über die Ampel gefahren ist, während der Anspruchsteller die Kreuzung ordnungsgemäß bei Grün passierte. Prüfungsschema 18 svg 1. Führten beide Unfallbeteiligten ein normales Kraftfahrzeug ist auf beiden Seiten die Betriebsgefahr in die Abwägung einzustellen. Vorliegend hat der Halter einen schwerwiegenden StVO-Verstoß begangen. Der Anspruchsteller hat selbst keinen Verstoß begangen, sodass eine Quote von 100/0 gebildet wird. Ist hingegen unklar, ob bzw. wer einen StVO-Verstoß begangen hat, führt dies zu einer 50/50 Haftung. Hinsichtlich der Haftungsquotenbildung ist anzumerken, dass stets glatte Quoten gebildet werden (50/50, 60/40, 75/25). Beachte: Es darf sowohl für den Halter als auch für den Anspruchsteller kein Ausschluss nach § 17 III StVG gegeben sein.
Der Maßstab richtet sich insofern an den sog. Idealfahrer. Dieser müsste darlegen können, dass er äußerst sorgfältig und geistesgegenwärtig den Umständen nach gehandelt hat und der Unfall trotz dessen nicht unvermeidbar gewesen wäre. [5] Gilt nur im Verhältnis zwischen Kfz-Haltern, Fahrern und nach § 17 Abs. 3 S. 3 StVG gegenüber einem Kfz-Eigentümer, der gleichzeitig aber auch nicht Kfz-Halter ist. VI. Verschuldensvermutung (Exkulpationsmöglichkeit) Nach § 18 Abs. 1 S. 2 StVG ist die Ersatzpflicht ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist. Kurzschema Fahrerhaftung, § 18 I StVG - Jura Individuell. Die Beweispflicht trifft den Führer. [6] Für die fleißigen Bienen: ZJS 2/2016: " Rast mit Hindernissen ", Yannick Diehl (PDF, kostenloser Download, sehr empfehlenswert! ) Zurück zur Übersicht "Deliktsrecht" [1] Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse – Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungs, GoA, 9. Auflage 2019, § 22, Rn. 44. [2] Vgl. BGH NJW 1975, 1886; Wandt, (Fn. 1), § 21, Rn. 12. [3] Wandt, (Fn.
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