Die Musterformulare sind kostenlos und können verwendet werden. Die Kündigung geschlossener Verträge Ein Vertrag endet entweder automatisch durch Leistungserfüllung, also durch Lieferung, Annahme und Bezahlung oder durch Kündigung. Insbesondere bei sogenannten Dauerschuldverhältnissen, also bei regelmäßiger Leistung, wie beispielsweise beim Miet- oder beim Handyvertrag, beziehungsweise bei allen Arten von Abonnements, müssen Vertragsbeendigungen im Wege einer Kündigung herbei geführt werden. Die Kündigung umfasst hierbei bestimmte Vorgaben, ist meist an Fristen gebunden und kann in zweierlei Art erfolgen. Generell legt der Gesetzgeber fest, dass die Kündigung eine einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung ist. Dies bedeutet, dass der Empfänger der Kündigung nicht mit ihr einverstanden sein muss, wie beim Kaufvertrag. Wohl muss der Absender der Kündigung aber den Zugang der Erklärung beim Empfänger zweifelsfrei nachweisen. Dies kann, bei persönlicher Übergabe, durch Quittung des Empfängers, durch Unterschrift eines Zeugen, ansonsten aber auch durch den Beleg der Post, bei Zustellung per Einschreiben, erfolgen.
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Sinnvoll ist es auch, wenn der Absender der Kündigung bereits im Kündigungsschreiben die Ausstellung einer sogenannten Kündigungsbestätigung vom Empfänger erbittet. Mit dem in der Kündigung exakt definierten Zeitpunkt "Ich kündige den Vertrag hiermit zum... ", endet dann die beiderseitige Leistungspflicht. Gegenseitige Ansprüche (beispielsweise auf Nachbesserung, Auszahlung oder Gewährung von Resturlaub, Erstellung eines Arbeitszeugnisses, Rückgabe von privatem Eigentum etc. ) sollten jedoch im Kündigungsschreiben aufgelistet und dann gegenseitig erfüllt werden. Die ordentliche Kündigung Die ordentliche Kündigung stellt den Normalfall einer Kündigung dar. Dies beinhaltet allerdings auch die Tatsache, dass sie an die Wahrung bestimmter Fristen, der Kündigungsfristen, gebunden ist. Während der Kündigungsfrist ist die Leistungsfrist noch nicht beendet und muss von beiden Seiten eingehalten werden. Bei der ordentlichen Kündigung sollte zunächst der Vertrag studiert werden, ob er gegebenenfalls Kündigungsverbote, Kündigungsausschlüsse oder Kündigungsschutzbestimmungen enthält, die eine ordentliche Kündigung unmöglich machen oder an bestimmte Sachzwänge koppeln.
Typische Pflichten des Einstellers sind z. regelmäßige Impfung und Entwurmung des Pferdes oder der Abschluss einer Tierhalterhaftpflichtversicherung. Der Einsteller muss den Stallbetreiber über Eigenarten des Pferdes informieren, z. welche Futtersorten es nicht verträgt. Sollten Missstände auftreten, z. schlechtes Futter, ist der Einsteller nach dem Gesetz verpflichtet, diese gegenüber dem Stallbetreiber zu benennen und um Abhilfe innerhalb einer bestimmten Frist bitten. Danach kann er z. das Entgelt mindern. Welche Rechte ergeben sich aus dem Pferdeeinstellvertrag? Der Pferdeeinsteller hat das Recht die Unterstellmöglichkeit und, soweit vorhanden und von Ihnen ausgewählt, die Reithalle bzw. Reitanlage zu benutzen. Hierfür werden vom Stallbetreiber Schlüssel zur Verfügung gestellt. Dem Stallbetreiber steht unter Umständen ein Zurückbehaltungsrecht zu, falls das Entgelt nicht wie vereinbart gezahlt wird. Können auch Minderjährige ihr Pferd unterbringen? Teils sind die Personen, die ein Pferd unterbringen möchten, noch minderjährig.
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