«Alle Abgeordneten wussten, worüber sie abgestimmt haben», hieß es bereits am Freitag. Sein damaliges öffentliches Stillschweigen begründete Altmaier mit Rücksichtnahme auf das Landesparlament. «Ich habe nach gründlichen Überlegungen davon abgesehen, das Projekt öffentlich zu kritisieren, weil es sich formal letztlich um eine Entscheidung des Parlamentes eines Bundeslandes im Rahmen seiner Zuständigkeit handelte, die von der Regierung des Bundes grundsätzlich nicht öffentlich kritisiert werden sollte, aus Respekt vor dem Bund-Länder-Verhältnis», sagte er. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges hatte die Bundesregierung die Inbetriebnahme der inzwischen fertiggestellten Pipeline gestoppt. Landtag - Schwerin - Gutachten gegen Gutachten im Streit um Nord-Stream-Stiftung - Politik - SZ.de. Schwesig bezeichnete ihre Unterstützung für das Projekt und die Stiftung als Fehler, der Landtag beschloss diese aufzulösen. Ob dies jedoch rechtlich möglich ist, darum wird noch gerungen. Der Vorsitzende der Klimastiftung, Schwesigs Amtsvorgänger Erwin Sellering (SPD), hält das für unmöglich. Die «WamS» hatte am Wochenende zudem die Frage aufgeworfen, ob die Hauptakte zur Stiftungsgründung bei der Auflösung des Energieministeriums nach der Landtagswahl 2021 verloren gegangen ist.
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Ein langwieriger Rechtsstreit um die Klimastiftung scheint also zumindest nicht ausgeschlossen. Schwesig machte jedoch klar: "Der beste Weg wäre eine Auflösung durch die Stiftung selbst. " Im Rahmen der Pressekonferenz wiederholte die Ministerpräsidentin ihre Beweggründe dafür, das Nord Stream 2 - und damit auch die Klimastiftung - unterstützt zu haben: "Es ging um bezahlbares Gas, auch als Ersatz für wegfallenden Atomstrom und Kohleverstromung bis zum vollständigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. " Sie gestand jedoch ein, dass die Gründung der Stiftung aus heutiger Sicht ein Fehler war. Vergleich ostsee nordsee tabelle. Die Reaktionen der Landtagsparteien auf das Gutachten waren eindeutig. "Die Auflösung der Stiftung muss nun umgehend erfolgen und darf nicht noch länger durch Landesregierung und Stiftungsvorstand verzögert werden", hieß es von Constanze Oehlrich von den Grünen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, erklärte: "Die Landesregierung hätte sich demnach über das Geschäftsgebaren der Stiftung informieren müssen, und sie würde demnach auch politisch für das geradestehen müssen, was im Auftrag der Stiftung geschehen ist. "
Selbst der ADAC spricht in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von einer "super Sache". Preiswert an Nord- und Ostsee Für neun Euro im Monat ans Meer: So kommen Sie mit Regionalzügen zu Deutschlands Strandbahnhöfen 11 Bilder 20. 04. 2022 Das 9-Euro-Ticket sorgt auch in deutschen Urlaubs- und Ausflugsregionen für gute Laune: "Das Angebot ist besonders attraktiv für Tagestouristen und eine gute Möglichkeit, die eigene Umgebung umweltfreundlich mit Bus und Regionalbahn zu erkunden", teilte Norbert Kunz, Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands, am Dienstag mit. "Wir gehen davon aus, dass vor allem zahlreiche Tagesreisende ihr Auto stehenlassen und umsteigen. Ostsee-Gasleitung: Altmaier: Hatte Kritik an Nord-Stream-Stiftung signalisiert - Politik - Stuttgarter Zeitung. " Ob Bodensee, Sauerland oder Rügen - überall, wo Züge in die Berge oder ans Meer fahren, erwarten Bahn-Arbeitnehmervertreter Probleme. Bahnsteige seien zu kurz für längere Züge, eingleisige Verbindungen duldeten oft keine zusätzlichen Fahrten, an kleinen Bahnhöfen fehle Personal, um die Menschen zu lenken. Zwänge sich dann noch eine Radfahrergruppe in den Zug, sei die Verspätung programmiert.
«Ich hatte von dem Vorhaben bereits einige Tage vor den Telefonaten erfahren und daher ausreichend Zeit, mich mit allen politischen Aspekten auseinanderzusetzen und mir eine Meinung zu bilden. » Altmaiers Darstellung deckt sich mit der Glawes, der der «Welt am Sonntag» berichtete, er sei damals vom Kabinett unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beauftragt gewesen, mit Altmaier zu sprechen. Zwei Tage vor der Landtagsentscheidung dazu habe er Altmaier angerufen. Vergleich ostsee nordsee mit. Dieser habe ihm zu verstehen gegeben, dass er über den Plan mit der Stiftung «not amused» sei. «Daraufhin habe ich der Staatskanzlei mitgeteilt, dass sich die Begeisterung in Berlin in engen Grenzen hält», sagte Glawe der «WamS». Pegel seinerseits äußerte sich nach Angaben der Zeitung auf Anfrage nicht. Altmaier: Schweigen als Rücksichtnahme auf Landesparlament Ministerpräsidentin Schwesig hatte erklärt, dass die damalige Bundesregierung über die Errichtung der Stiftung informiert gewesen sei. Die Stiftung wurde maßgeblich aus Geldern der Nord-Stream-Gesellschaft finanziert und sollte neben der Klimaförderung sicherstellen, dass die Gasleitung aus Russland trotz US-Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen fertiggebaut werden konnte.
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