Unsere Bundeswehr ist derweilen so bankrott, dass sie unlängst bei einem Manöver in Skandinavien mit schwarz angestrichenen Besenstielen anstelle von Geschützrohen ins »Gefecht« fahren musste. Und was macht unsere Verteidigungsministerin? Sie lässt sich mit dem Geld der deutschen Steuerzahler jetzt erst einmal ein Bundeswehr-Fernsehstudio aufbauen, damit sie die von ihr zu verantwortenden Pleiten künftig besser medial rüberbringen kann. Jeden Tag belügen, betrügen und desinformieren uns unsere Politiker – flankiert von den Lügenmedien. Sie öffnen unsere Grenzen für Menschenmassen, die in der Bevölkerung mehrheitlich keiner will – und verkaufen uns das hereinströmende Elend auch noch lächelnd als »Bereicherung«. Mal ganz im Ernst: Warum machen wir Bürger die Verbrecher in Politik und Medien für die angerichteten gigantischen Schäden nicht endlich haftbar? Bankenkrise Manager Haftung. Warum können sie ungestraft immer noch größere Schäden anrichten – und wir Bürger müssen dafür bezahlen? Warum bekommen jene, die uns die Schuldensuppe eingebrockt haben, an denen dereinst unsere noch nicht einmal gezeugten Kinder noch abbezahlen werden, eigentlich Renten, Pensionen, Übergangszahlungen und klatschen sich in ihren Villen vor Freude über unsere Dummheit auf die Schenkel?
Zuständig in solchen Fällen ist der Verfassungsgerichtshof VfGH. Zivilrechtlich kann jedoch kaum etwas gegen Politiker unternommen werden. Ein Schadensersatzanspruch besteht nicht. Bürgermeister haben höchstes Risiko Das größte rechtliche Risiko haben in Wahrheit Kommunalvertreterinnen und -vertreter. Dies hängt mit der enormen Kompetenzfülle zusammen, die Bürgermeister in unserem Land übernehmen müssen. Auf Gemeindeebene fehlen oft auch die Kompetenzen, um gewisse Sachverhalte rechtlich korrekt einzuordnen. So sind häufige Fehler einfach mangelhafte Beschlüsse auf Gemeindeebene, die in den harmlosesten Fällen einfach als Formalfehler zu bezeichnen sind. Aufgrund gewisser Kompetenzüberscheidungen zwischen Gemeinderat, Gemeindevorstand und Eigenmächtigkeit des Bürgermeisters kommt es hier immer wieder zu Fehlern. Etwa wenn vom Gemeindevorstand ein Beschluss getroffen wird, der jedoch eigentlich der Zustimmung des Gemeinderats bedarf, oder wenn Bürgermeister eigenmächtig handeln und sich dafür ebenfalls keinen Beschluss abholen.
Wir sind Verbündete und Gleichgesinnte. Wir kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten, vom Arbeiter bis Unternehmer, vom Akademiker zum Hartz IV-Empfänger. Fast alle von uns sind Vertreter einer Bürgerinitiative, eines Vereins oder einer anderen Partei. BÜNDNIS21 ist das Dach der heimatlosen politischen Mitte, der wirklichen Mehrheit in unserem Land. Bei der Bundestagswahl sind verbundene Listen verboten. Deshalb stellen wir uns alle als Privatpersonen auf: mit und ohne Parteimitgliedschaft bei BÜNDNIS21. Wir waren vorher auf ganz verschiedenen politischen Wegen unterwegs. Von Mitte-links bis Mitte-rechts oder unpolitisch wie spirituelle Freigeister oder ganz normale Bürger. Wichtig ist uns nur, dass wir alle die gleichen drei Werte teilen und reale Veränderungen durchsetzen wollen. Wir alle haben Herz, Haltung und stehen für Haftung. Drei Werte, die wir alle teilen Es gibt drei Dinge, die Deutschland stark und lebenswert gemacht haben: ein funktionierender Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und die Freiheit des Einzelnen, soweit diese die Freiheit der anderen beinhaltet.