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So einfach funktionieren weder Verwaltungen noch Politik. Die Kommune. Was soll es denn sonst sein? Im Regelfall nicht. Nein. Auch dann nicht.
Juni 2010 hat folgenden Wortlaut: Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 25. März 2010 die Einschränkungen der Ausschreibungspflichten bei Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand nach § 99 Abs. 3 und 6 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bestätigt. Demnach sind nicht mehr alle Grundstücksverkäufe, selbst wenn sie mit einer Bauverpflichtung verbunden sind, ausschreibungspflichtig. Verkauf von städtischen Grundstücken und Liegenschaften – FrAKTION im Gemeinderat Stuttgart. Ausschreibungspflichtig sind solche Grundstücksverkäufe, die mit einer verbindlichen Verpflichtung zur Bauleistung im unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse der öffentlichen Hand gekoppelt sind. Was dabei unter den Begriffen unmittelbar und wirtschaftliches Interesse zu verstehen ist, dürfte noch umstritten sein, was zu Rechtsanwendungsproblemen führen kann. Grundstücksverkäufe durch Kommunen sind unter bestimmten Voraussetzungen durch die zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden zu genehmigen. Ich frage die Landesregierung: 1. Unter welchen Voraussetzungen ist das Land zur öffentlichen Ausschreibung von Grundstücksverkäufen verpflichtet und wie wird dies begründet?
Es gibt Gebiete, in denen Gemeinden Handwerksbetriebe, aber keine Dienstleister angesiedelt haben wollen. 27. 2020, 18:08 Dann kann man das zum einen ja auch so "vermarkten" und zum anderen auch genauso auf Anfrage dann kommunizieren. Ist möglich, irgendwie glaube ich es aber nicht. Willkür klingt zutreffender. Aber ist es ja auch, wenn man nur Betriebe der Branche A oder B haben möchte. Das ist auch Willkür. TomRohwer 27. 2020, 20:48 16. Mai 2008 25. 669 1. 576 Dann meint die Kommune, daß sie diesem Interessenten kein Grundstück anbieten kann. Das kann hier niemand beurteilen, weil es tausende von Gründen dafür geben kann. Der trivialste wäre es, daß die Website veraltet ist. Das kann nur die Kommune beantworten. Klar ist aber, daß sie nicht jeden will, und nicht zu allen Bedingungen. "Ansiedlungspolitik" ist komplex. Städtische Immobilien und Grundstücke | Stadt Viersen. Sie findet eingerahmt von gesetzlichen Vorschriften (bestimmte Gewerbebetriebe dürfen an bestimmten Orten nicht errichtet werden) und politischen Überlegungen ("Wir wollen... und... wollen wir nicht") statt.
Sollten Sie kein Interesse mehr an städtischen Baugrundstücken in Wesel haben, bitten wir um kurze Benachrichtigung. Für Rückfragen stehen die Mitarbeiter des Grundstücksmanagements der Stadt Wesel selbstverständlich jederzeit zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung. Links Kontakt