Wer muss Rauchmelder installieren? Der Eigentümer (bei selbstgenutztem und vermietetem Wohnraum) muss die Rauchmelder installieren. Verantwortlich für die Rauchmelder Wartung (Betriebsbereitschaft): In Mietwohnungen: der Mieter bzw. Bewohner der Wohnung (im Fachjargon: der Besitzer) – es sei denn der Eigentümer übernimmt die Wartung selbst. ABER: Der Vermieter ist dennoch immer in der Pflicht, die von ihm oder über Dritte (externe Dienstleister) installierten Melder betriebsbereit zu halten, d. Rauchmelder protokoll vorlage bayern 1. h. die regelmäßige Wartung zu übernehmen. Diese mietrechtliche Pflicht verdrängt auch anderslautende Regelungen zur Zuständigkeit für die Wartung von Rauchwarnmeldern in einzelnen Landesbauordnungen! Mehr Im selbst genutzten Wohnraum: der Eigentümer
Nach Urteilen der Rechtssprechung (OLG Frankfurt ZMR2009, 864; AG Ahrensburg ZMR, 78; AG Rendsburg, ZMR 2009; 239;…. ) zählen Rauchwarnmelder zum zwingend zum Gemeinschaftseigentum, da sie dem Schutze des gesamten Hauses dienen. Jedoch wird auch eine gegenteilige Meinung vertreten, nach der Rauchmelder zum Sondereigentum zähen. Rechtliche Informationen über die Rauchmelderpflicht › Rauchmelderpflicht.net. Diese Meinung wurde vom OLG Hamburg-Wandsbek (ZMR 2010, 809) bestätigt. Haftungsrisiko Letztlich wird diese Frage irgendwann vor dem BGH entschieden werden müssen. Für den Verwalten wäre es bis zur Klärung sicher der einfachste Weg die Beschaffung, Montage und Wartung zentral von der WEG erfüllt wird. Würde jedoch jeder einzelne Eigentümer für sich die Anschaffung und Wartung vornehmen, könnte im Falle der Entscheidung des BGH das Rauchwarnmelder Gemeinschaftseigentum sind, eine Schaden an einem Besucher dazu führen, dass WEG und Verwalter voll haften. Wer haftet für einen Feuerwehreinsatz bei einem Fehlalarm? Der Alarm eines Rauchwarnmelders wird, da eine Aufschaltung auf die Feuerwehr nicht erlaubt ist, in der Regel von einer natürlichen Person gemeldet.
Muss der Einbau eines Rauchmelders vom Mieter geduldet werden? Hier ist die Rechtssprechung völlig eindeutig. Der Mieter hat, bei gesetzlicher Einbaupflicht, die Montage der Rauchwarnmelder zu dulden. Dieses Urteil wurde vom Landesgericht Hamburg-Blankenese (Urteil v. 16. 02. 20122 Az. : 531 C 341/10) bestätigt. Diese bedeutet für den Mieter auch, dass er es dulden muss, dass neben den eigenen freiwillig installierten Rauchwarnmeldern, auch die gesetzlich verpflichteten Rauchmelder des Vermieters installiert werden ( Urteile vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 des BGH). Welcher Verteilschlüssel wird für die umlagefähigen Kosten angewandt? Rauchmelder protokoll vorlage bayern die. Da die Wartung und die Miete von Rauchwarnmeldern als Sonstige Betriebskosten gelten, wird als Kostenverteilschlüssel der Abrechnungsmaßstab der Wohnfläche herangezogen, soweit im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist. Rauchmelder in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) Die grundsätzliche Frage lautet hier ob Rauchmelder zum Sondereigentum oder zum Gemeinschaftseigentum zählen.