Die in Ziffer 5 des Vergleichs vom 05. 2015 enthaltene detaillierte Regelung über den Inhalt eines von der Beklagten zu erteilenden Arbeitszeugnisses rechtfertigt die Ansetzung eines Mehrvergleichs im Umfang eines Bruttomonatsgehalts des Klägers. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer und des LAG Köln insgesamt. Die Zwangsvollstreckung des Arbeitszeugnisses. a. Ein zur Erhöhung des anwaltlichen Gebührenstreitwerts führender sogenannter Mehrvergleich liegt vor, wenn der Anwalt am Abschluss eines Vergleiches mitgewirkt hat, in welchem zusätzliche Streitpunkte der Parteien, die (noch) nicht Gegenstand des vorliegenden oder eines anderen Rechtsstreits waren oder sind, ausgeräumt werden oder dem naheliegenden Entstehen solcher Streitigkeiten vorgebeugt wird. Erst recht ist ein Mehrvergleich anzunehmen, wenn mit dem Vergleichsabschluss ein weiterer bereits anhängiger Rechtsstreit mit erledigt wird. b. Inhaltlich im Wesentlichen identisch, eher allenfalls noch enger, formuliert der Streitwertkatalog unter Ziffer 22.
Aufgrund des Vergleichs hat sich die Gerichtsgebühr auf 1, 0 ermäßigt (Nr. 1211 Nr. 3 GKG-KV). Diese 1, 0-Gebühr ist jetzt allerdings aus dem Gesamtwert von 15. 000 € zu erheben, da sich durch die Hilfsaufrechnung der Streitwert erhöht (s. o. II. ). Hilfsaufrechnung und Anwaltsvergütung Gegenstandswert Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 RVG nach dem gerichtlich festgesetzten Wert. Dieser Wert ist gemäß § 32 Abs. Streitwert zeugnis vergleich iphone. 1 RVG für die beteiligten Anwältinnen und Anwälte bindend. Allerdings ergibt sich aus der Wertfestsetzung selbst noch nicht, wie sich die einzelnen Gebühren des Anwalts nach diesem (Gesamt-)Wert berechnen. Hier ist zu differenzieren: Verfahrensgebühr Hinsichtlich der Klageforderung ist die 1, 3-Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV entstanden, und zwar aus 10. 000 €. Durch den anschließenden Vergleich ist zusätzlich eine 0, 8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV entstanden. Insoweit ist zu beachten, dass die Hilfsaufrechnung nicht zur Anhängigkeit führt.
Die Beklagte ist der Darlegung des Klägervertreters nicht entgegengetreten, dass sie zunächst nicht bereit gewesen sei, dem Kläger ein Zeugnis über eine gute Leistung und Führung sowie mit der begehrten Abschlussformel zu erteilen, wie sie in Nr. 5 des Vergleichs niedergelegt sind. Dafür, dass der im Vergleich vereinbarte Zeugnisinhalt von den Parteien übereinstimmend als unzutreffend angesehen wurde und er – entgegen dem Rechtsgrundsatz der Zeugniswahrheit – vom Kläger allein als "Gegenleistung" für seine Einwilligung in die Auflösung des Arbeitsverhältnisses verlangt worden wäre, bestehen keine Anhaltspunkte. c) Die von der Beklagten vorgebrachten Bedenken stehen dem nicht entgegen. aa) D... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Streitwert zeugnis vergleich stiftung warentest. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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