An einer weiteren Stelle heißt es: "Verdächtige oder Beschuldigte bedürfen im Frühstadium des Verfahrens eines besonderen Schutzes. Rechtlicher Beistand ist in dieser Phase zur Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren, wozu auch das Recht gehört, sich nicht selbst zu belasten, unverzichtbar. Nach Artikel 6 EMRK sollte ein Verdächtiger grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, zu dem er in Polizeigewahrsam oder in Untersuchungshaft genommen wird, den Beistand eines Verteidigers erhalten, der erforderlichenfalls von Amts wegen zu bestellen ist. " Der Vorschlag des Europäischen Parlaments ist sehr zu begrüßen! Prozesskostenhilfe für Beschuldigte in einem Strafverfahren ist schon seit langem überfällig. Benötigen Sie einen Anwalt für Strafrecht? Die Prozesskostenhilfe im Strafverfahren - Überblick - JuraRat. Gerne können Sie zu Rechtsanwalt Franz aus Frankfurt am Main kostenlos und unverbindlich Kontakt aufnehmen. 069 / 348 742 380 Sie möchten diesen Beitrag teilen? Sehr gerne!
Bekomme ich im Strafrecht Prozesskostenhilfe? Prozesskostenhilfe (PKH) ist für einen Beschuldigten im Strafrecht nicht vorgesehen. Denn hierfür gibt es gerade das Institut der Pflichtverteidigung. Ausnahmen bilden allerdings die Nebenklage und das Adhäsionsverfahren. So kann ein Nebenkläger unmittelbar im Strafverfahren als Geschädigte/r einer Straftat nach § 397a Abs. 2 StPO Prozesskostenhilfe beanspruchen. Um auch Beschuldigten umfassender den Zugang zum Recht zu ermöglichen, traten am 13. 12. 2019 zahlreiche Neuerungen zur Pflichtverteidigung in Kraft. Dadurch erhalten Beschuldigten nun früher und in vielen Fällen einen Pflichtverteidiger beigeordnet. Lediglich in Bagatellfällen beim Amtsrichter haben Beschuldigte auch fortan keinen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Hier müssen sich die Angeklagten nach wie vor selbst verteidigen oder selbst einen Anwalt beauftragen (und bezahlen). Im Adhäsionsverfahren lassen sich Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche (Schadensersatz als Ausgleich immaterieller Schäden) aus einer Straftat statt in einem eigenen Zivilverfahren bereits unmittelbar im Strafprozess gegen den Täter geltend machen.
Geschädigte können schon im Ermittlungsverfahren Prozesskostenhilfe oder die Beiordnung eines Opferanwalts beantragen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Besonders schutzwürdige Verletzte haben die Möglichkeit, als Nebenkläger aufzutreten und so stärkere Rechte zu beanspruchen. Dies ist etwa bei Sexualdelikten, versuchten Tötungsdelikten und Körperverletzung der Fall. In der Nebenklage können Opfer z. B. selbst Beweisanträge stellen und den Beschuldigten befragen. Die Geschädigten haben auch dann einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Strafverfahren, wenn dieses als Adhäsionsverfahren stattfindet. Dabei handelt es sich um ein ganz normales strafprozessrechtliches Verfahren, jedoch mit der Besonderheit, dass das Opfer Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend macht und sich so ein zweites zivilrechtliches Gerichtsverfahren erspart. Beim Adhäsionsverfahren trägt der Verletzte immer ein gewisses Kostenrisiko für den Fall, dass der Täter nicht zahlen kann. Je nachdem, wie dieses Verfahren ausgeht, muss er unter Umständen auch für die Kosten des Täters aufkommen.
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