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Die Stadt Bad Kreuznach habe den Bau der XXL-Halle erlaubt, weil es um ein Gelände ging, das im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen sei, erklärte Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) 2021.
Pressemitteilung Nr. 14/2022 Die Baugenehmigung für die Errichtung einer Produktionshalle nebst Sozial- und Büroräumen in der Stadt Bad Kreuznach ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften rechtswidrig und verletzt die Kläger als Grundstücksnachbarn in ihren Rechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Kläger sind Eigentümer eines mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks in einem Bereich des Stadtgebiets von Bad Kreuznach, für das kein Bebauungsplan existiert. Die Beigeladene, die sich unter anderem auf die gewerbliche Herstellung von Industriefilteranlagen spezialisiert hat, ist Eigentümerin des daran angrenzenden Nachbargrundstücks. Die Stadtverwaltung Bad Kreuznach erteilte ihr im März 2021 eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Produktionshalle nebst Sozial- und Büroräumen auf ihrem Grundstück. Die Halle mit einer Wandhöhe von 11, 50 m wurde mit einem Abstand zur Grundstücksgrenze der Kläger von 4, 20 m bis 4, 60 m genehmigt. Dagegen erhoben die Kläger Widerspruch mit der Begründung, die Abstandsflächenvorschriften würden nicht eingehalten und die Halle wirke sich erdrückend auf ihr Anwesen aus.
26 März, 2022 Bad Kreuznach, 26. März 2022 // Am morgigen Sonntag wird in der Stichwahl darüber entschieden, wer künftig Oberbürgermeister*in der Stadt Bad Kreuznach sein wird. Eine Woche vor der Wahl hatte Sabine Drees (CDU) Journalist*innen eingeladen, um ihr überarbeitetes Wahlprogramm vorzustellen. Dabei ergaben sich neben wohlfeilen Wahlkampfttönen ("Ich kann Kommune") und bekannten Standpunkten noch einige Konkretisierungen. Städtisches Jugendamt Ihr sei zugerufen worden, dass SPD und Grüne sehr viel Wert auf das städtische Jugendamt legen. "Wenn es ein großes Anliegen ist, dass es in städtischer Hand bleibt, dann bleibt es auch in städtischer Hand. Ganz klar. " Auch, wenn es bei der CDU-Fraktion dieses Anliegen überhaupt nicht gebe?, lautete die Nachfrage (wozu Wahlkampfmanager Werner Klopfer vernehmlich nickte). Sie kenne die ganzen Vorgänge, wisse von den Rechtsgutachten und abweichenden Rechtsauffassungen, beteuerte Drees. Und sie wisse, dass die Stadt das Jugendamt nicht aufgeben dürfe - "das ist die Rechtslage".
02. 2018, Az. VII ZR... Fragen und Antworten Auf welcher Rechtsgrundlage basiert das Baurecht? Das private Baurecht ist nicht in einem einzigen Gesetz abschließend geregelt, vielmehr gelten zunächst die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie zusätzliche Sonderbestimmungen. Der Ausgangspunkt ist in der Regel der sogenannte Bauvertrag zwischen dem Bauherrn und den mit der Bauausführung Beteiligten, z. B. Architekt, Ingenieur, Bauunternehmer. Weil es dabei um die Erstellung eines Werkes, nämlich des Bauwerkes geht, richtet sich das Bauvertragsrecht grundsätzlich nach den Vorschriften des Werkvertragsrechts des BGB. Beim Architektenvertrag ist zu beachten, dass für die Architektenvergütung die HOAI gilt und auch vertraglich nicht abbedungen werden kann. Die Bestimmungen der VOB, der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, gelten grundsätzlich nur für das öffentliche Baurecht. Die Teile B und C der VOB werden aber häufig durch Bezugnahme auch Gegenstand des privatrechtlichen Bauvertrags.
Auch sollten Sie später nicht von den genehmigten Plänen abweichen. Hier wäre die kostenpflichtige Baueinstellung und ebenfalls ein Bußgeldverfahren die Folge. Sollte sich während des Baus die Notwendigkeit einer Änderung ergeben, so wenden Sie sich an das Bauamt. Dort wird man Ihnen mitteilen, ob die Änderung genehmigungspflichtig ist und somit eventuell ein Tekturplan (zusätzlicher Antrag mit Planausschnitt für den von der Änderung betroffenen Bereich) notwendig ist. Vordrucke rund um die Baugenehmigung Auf den Seiten des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz finden Sie hilfreiche Hinweise und Vordrucke rund um das Thema Baugenehmigung. Ihre Ansprechpartner (Registratur des Bauamtes) Frau Roswitha Mantey Tel. : 0671 803-1603 Fax: 0671 803-1669 E-Mail senden
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