IdR kann der Erbe das Vermächtnis bzw die Auflage um den Prozentsatz kürzen, der der Pflichtteilsquote des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass entspricht, es sei denn, es bestehen Anrechnungs- oder Ausgleichungspflichten ( §§ 2315 f), da sich hier eine abw Pflichtteilsbeteiligung ergibt (BeckOKBGB/Müller Rz 4). Bsp: Der Nachlasswert (N) beträgt 3000, einziger Pflichtteilsberechtigter ist der Sohn S, Alleinerbe ist der familienfremde Y, und für A ist ein Vermächtnis (V) im Wert von 100 ausgesetzt. Die Pflichtteilslast (P) beträgt hier die Hälfte des Nachlasswerts (1500). Sie ist mit dem Vermächtnis (V) zu multiplizieren (1500 × 100 = 150000) und die Summe durch den Nachlasswert zu dividieren (150000/3000 = 50). Der Kürzungsbetrag (K) ist 50. D. Prütting wegen weinreich bgb kommentar 14 auflage in online. Unteilbare Leistung. Rn 4 Richtet sich der Anspruch aus dem Vermächtnis auf eine unteilbare Leistung, kann der belastete Erbe von dem Vermächtnisnehmer nur fordern, dass ihm gegen Erfüllung des Vermächtnisses der Unterschiedsbetrag zwischen dem geschätzten Wert des Vermächtnisses zzgl des Pflichtteilsanspruchs und dem Wert des ihm hinterlassenen Nachlasses gezahlt wird.
I. Überblick. Rn 51 Der Anspruch ist § 906 II 2 BGB nachempfunden (BRDrs 168/20, 57), verschuldensunabhängig (BayObLG ZMR 94, 420, 421) und hat wohl immer noch einen ›aufopferungsentschädigenden Charakter‹ (s. a. BGH NZM 17, 604 Rz 29). Er ist Anspruch iSd § 1 Nr 1 AHB (BGH ZMR 03, 209) und verdrängt in seinem Anwendungsbereich § 906 II 2 BGB. II. Voraussetzungen. 1. Rn 52 Der WEigtümer muss nach § 14 I Nr 2, II Nr 2 eine ›Einwirkung‹ zu dulden haben, die über das zumutbare Maß hinausgeht. 2. ›Einwirkung‹. Rn 53 Der Begriff ›Einwirkung‹ ist mit dem in § 14 I Nr 2, II Nr 2 identisch. Gemeint ist va das Betreten des SonderE oder Schäden am SonderE. Eine ›Einwirkung‹ kann aber auch in der Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und Ähnlichem auf das SonderE, aber auch auf das gemE zu sehen sein, zB auf ein SNR (LR-W Rz 1369). Prütting wegen weinreich bgb kommentar 14 auflage im spielkarton. ›Einwirkung‹ kann ferner die Durchführung einer Baumaßnahme sein (s. Schlesw NZM 07, 46), zB wenn durch ein Baugerüst eine Mietminderung zu beklagen ist.
Rn 2 Neben dem Gesamtgut gibt es das Sondergut ( § 1417) beider Ehegatten, das aus deren rechtsgeschäftlich nicht übertragbaren Vermögensgegenständen zusammengesetzt ist, sowie ihr jeweiliges Vorbehaltsgut ( § 1418). Rn 3 Wegen der weitgehenden Vereinigung der beiderseitigen Vermögensmassen wurde die Gütergemeinschaft als der vollkommenste Ausdruck der idealen Ehe angesehen (Bosch FamRZ 54, 149, 154), weshalb sie vor dem Inkrafttreten des BGB weit verbreitet war. Gleichwohl ist sie nicht zum Regelgüterstand erhoben worden. Heute ist sie der einzige vom Gesetz geregelte Wahlgüterstand, der gewisse Parallelen zu der bis zum 1. Gehrlein / Prütting | Bundle BGB Kommentar 17. Auflage und ZPO Kommentar 14. Auflage | 1. Auflage | 2022 | beck-shop.de. 7. 58 geltenden Errungenschaftsgemeinschaft aufweist. Angesichts der Kompliziertheit ihrer Regeln und wegen der mit ihr verbundenen Risiken und Abhängigkeiten der Partner voneinander kommt ihr jedoch keine große praktische Bedeutung mehr zu. Anzutreffen ist sie am ehesten noch in den ländlichen Bereichen Süddeutschlands (zur niederländischen Gütergemeinschaft, vgl Oldbg FamRZ 19, 1540).
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