Viele Mieter kennen die höchst ärgerliche Situation: Voll bepackt mit Einkaufstüten eilt man dem Fahrstuhl entgegen, um dann festzustellen, dass dieser kaputt ist. Je nachdem, wie viele Stockwerke man sich dann hochgeschleppt hat (und wie oft man das machen musste), stellt man sich die Frage, ob und in welcher Höhe " man die Miete mindern darf " – selbst bitte erst einmal gar nicht! Gleich mehr dazu – bzw. " die Miete gemindert ist ". Ich möchte heute einmal speziell die bisher ergangenen Entscheidungen aus Berlin darstellen, da ja für Wohnraummietrecht jeweils das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Man sieht schnell, dass sich die Minderungsquote inbesondere nach der Etage richtet. Der Ausfall des Fahrstuhls rechtfertigt für Dachgeschossmieter eine Mietminderung von 14% ( Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 26. 08. 2015, Az. 104 C 85/15) für Mieter in der 2. Etage nach Ansicht des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Urteil vom 15. Mietminderung bei ausfall aufzug bekommt waldshut tiengen. 01. 2014, Az. 2 C 207/13) eine Minderung von 3% für Mieter einer Wohnung im 6.
Einen Anspruch auf Betriebsfähigkeit besitzt der Mieter dann nicht. Wenn jedoch – wie meistens üblich – der Mieter das Nutzungsrecht am Aufzug besitzt, so hat der Vermieter dafür Sorge zu tragen, dass der Fahrstuhl permanent betriebsbereit ist [ OLG Frankfurt am Main, 07. 06. 2004, 2 W 22/04]. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass ein Mieter aufgrund seines Anspruchs auf Fahrstuhlnutzung eine Mietminderung geltend machen kann, wenn der Lift nicht nutzbar ist. Begründet wird dies mit der Tatsache, dass ein Fahrstuhl als wertbildender Faktor angesehen wird, welcher für gewöhnlich seitens des Mieters zusammen mit der Miete bezahlt werden muss. Ist ein Aufzug nicht zu benutzen, so bekommt ein Mieter nicht die qualitative Gegenleistung für seine Mietzahlung, welche ihm eigentlich zustehen würde. Der vertragsmäßige Gebrauch ist nicht gegeben, somit liegt ein Mietmangel vor, aus welchem sich das Recht auf Mietminderung ergibt. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 536 Abs. Mietminderung bei Ausfall des Aufzugs - Rechtsanwälte Kotz. 1 BGB: "Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit.
Die Beklagte ist der Ansicht die Instandsetzung des vorhandenen Fahrstuhls sei ihr wirtschaftlich nicht zumutbar, da im Rahmen der Modernisierung ohnehin ein Neueinbau eines Fahrstuhls erfolge. Die veranschlagten Kosten nach dem von ihr eingeholten Kostenangebot für die Instandsetzung des Fahrstuhls bzw. den Austausch eines Schleppkabels über 4. 352, - € stünden in einem groben Missverhältnis zu dem Erfüllungsanspruch der Klägerin. Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitgegenstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der nunmehr gestellte Zahlungsantrag zu Ziffer 2) ist in Höhe von 448, 98 € begründet. Der Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage ist zulässig. Mietminderung wegen Aufzugausfall | DAWR-Mietminderungstabelle. Das Mietverhältnis zwischen den Parteien ist beendet. Minderungsansprüche der Klägerin lassen sich abschließend beziffern. Durch die Klageänderung wird ein neuer Prozess vermieden, zudem wird kein neuer Sach- und Streitgegenstand in den Prozess eingeführt. Die Klägerin ist berechtigt, während der Dauer des Ausfalls des Fahrstuhls die Bruttomiete um monatlich 10% zu mindern.
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