Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 04. 04. 2017 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. § 300 ZPO - Endurteil - dejure.org. Jetzt eine neue Frage stellen Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Vollstreckung erfolgt nur auf Antrag des Gläubigers, wobei in Ihrem Fall kein Anwaltszwang herrscht. Da sich das Teil-Versäumnis- und Teil-Schlussurteil auf eine Geldforderung richtet, können Sie einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen beauftragen. Hierfür müssen Sie ein vorgeschriebenes Formular benutzen – sämtliche "Zwangsvollstreckungsformulare" können z. B. auf der Seite heruntergeladen werden. Alternativ zu dem Vollstreckungsauftrag an einen Gerichtsvollzieher kommt die Pfändung des Bankguthabens und/oder des Arbeitslohns des Schuldners in Betracht, vorausgesetzt Sie haben Kenntnis von der Kontoverbindung und dem Arbeitgeber des Schuldners.
Dieser Tenor ergibt sich aus § 708 Nr. 3 ZPO. B. Klage nach Einspruch voll erfolgreich Ist die Klage nach Einspruch vollumfänglich erfolgreich, ist danach zu differenzieren, was aus der Hauptsache noch vollstreckbar ist. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden: Die Klage lautet über 1. 250 Euro oder unter oder gleich 1. 250 Euro. Dies ergibt sich aus § 708 Nr. 11 ZPO als Grenze zu § 709 ZPO. I. Über 1250 Euro Lautet die Klage über 1. 250 Euro, wird in der Hauptsache wie folgt tenoriert: "Das Versäumnisurteil vom (Datum) wird aufrechterhalten. Teil versäumnis und endurteil. " Diese Formulierung folgt aus § 343 S. 1 ZPO. Die Kostenentscheidung lautet dann: "Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. " Dies folgt aus § 91 ZPO. Da die Klage über 1. 250 Euro lautet, ist die vorläufige Vollstreckbarkeit zunächst gemäß § 709 S. 2 ZPO zu tenorieren: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. " Daraus ergibt sich, dass auch Teilvollstreckungen möglich sind.
Die Konto- und/oder Lohnpfändung muss bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht unter Verwendung des Formulars "Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses" beantragt werden. Falls keinerlei Kenntnis über das Vermögen des Schuldners besteht, kann zunächst die Abgabe einer Vermögensauskunft beantragt werden, wofür das Formular "Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher" zu verwenden ist. Die Kosten der Zwangsvollstreckung (hierzu zählen: Gerichtsvollzieherkosten, Gerichtskosten im Falle eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Zustellungskosten, im Rahmen der Zwangsvollstreckung entstandenen Anwaltskosten) fallen dem Schuldner zur Last und werden gem. § 788 ZPO zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beigetrieben ( § 788 ZPO). Nachdem das Verfahren ruhend gestellt wurde, bis sämtliche Beträge an Ihre Person gezahlt worden sind, kommt derzeit noch kein Antrag auf Verfahrensaufnahme in Betracht, sondern erst dann, wenn Sie die Urteilssummen ggf.
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