Und nach Durchführung einer Beweisaufnahme erweist sich die Klage insgesamt als unbegründet. Problemstellung In der Hauptsache wird das Gericht deshalb das Versäumnisurteil aufheben und die Klage vollständig abweisen (terminologisch insoweit interessant, als es sich um ein auf ein Schlussurteil folgendes Schlussurteil handelt). Aus der Praxis: Das Teilversäumnis- und Schlussurteil als prozessuale Sackgasse? - Anwaltsblatt. Dem folgend wären abweichend von der Kostenentscheidung im Teilversäumnis- und Schlussurteil die Kosten des Rechtsstreits vollständig (mit Ausnahme der Säumniskosten, § 344 ZPO) der klagenden Partei aufzuerlegen. Das ist allerdings nicht so einfach möglich. Denn die beklagte Partei hat nur gegen das Teilversäumnisurteil Einspruch eingelegt, nicht aber zugleich auch das Schlussurteil angegriffen, mit dem über die Kosten des Rechtsstreits entschieden wurde. Das Schlussurteil (ergo: Die Klageabweisung und die Kostenentscheidung) ist deshalb in Rechtskraft erwachsen. Ergeht zunächst ein (isoliertes) Teilurteil, das angegriffen wird, so ist allgemein anerkannt, dass der darauf entfallende Teil der späteren Kostenentscheidung im Schlussurteil ebenfalls angegriffen werden muss, soll dieser nicht in Rechtskraft erwachsen (BGH, Beschluss vom 09.
Vor längerer Zeit hatte ich hier die Zulässigkeit eines "einseitigen Kostenfeststellungsantrags" als Alternative zur Erledigungserklärung zur Diskussion gestellt. Nun ist mir in den letzten Monaten mehrfach eine andere Konstellation begegnet, die – obwohl praktisch durchaus relevant – bislang offensichtlich kaum Aufmerksamkeit erfahren hat. Oder aber - gut möglich - ich übersehe etwas. Ausgangssituation Im Termin zur mündlichen Verhandlung erscheint für die beklagte Partei niemand. Da die Klage nicht in vollem Umfang schlüssig ist, erlässt das Gericht ein "Teilversäumnis- und Schlussurteil" (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 04. Teil versäumnis und endurteil. 12. 2015 – 9 U 116/15; LG Düsseldorf, Urteil vom 13. 2011 – 110 O 89/10; BeckOK-ZPO/Elzer, § 301 Rn. 35;). Darin verurteilt es teilweise die beklagte Partei durch Versäumnisurteil, entscheidet aber im Übrigen über die Hauptsache und die Kosten durch (echtes) Schlussurteil und quotelt die Kosten entsprechend. Gegen das Urteil legt die beklagte Partei form- und fristgerecht Einspruch ein.
4. Benötige ich für den Einspruch einen Anwalt? Wurde ein Versäumnisurteil gegen Sie gefällt, könnte eine schnelle Reaktion wichtig sein – Ihr Klagegegner kann seine Forderungen sofort vollstrecken. Ist das Versäumnisurteil ergangen, weil Sie sich trotz Anwaltszwang (z. vor einem Landgericht) nicht ordnungsgemäß haben vertreten lassen, müssen Sie für einen Einspruch unbedingt einen Anwalt beauftragen. Ansonsten wird der Einspruch zwar zugelassen, aber bei Fortsetzung des Verfahrens direkt wieder ein Versäumnisurteil gefällt. Dann hätten Sie endgültig verloren. Sinnvoll kann ein Anwalt auch sein, wenn kein Anwaltszwang besteht. Er kann prüfen, ob ein Einspruch aus finanzieller Sicht überhaupt zielführend ist – manchmal wäre die Annahme des Urteils taktisch klüger und finanziell günstiger. Spricht die Sachlage in Ihrem Fall für einen Einspruch, wird der Anwalt diesen ausformulieren und Sie im anschließenden Verfahren mit juristisch fundierten Argumenten vertreten. Sie können folgende Schrittfolge beachten: Handeln Sie schnell – die Einspruchsfrist ist sehr kurz!
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Bis natürlich Druck auf den Ohren. Ein gutes Hotel kann ich dir empfehlen. Dort war ich schon seit Teenageralter mit meinen Eltern etliche Male gewesen und Hunde sind dort gern gesehen, wenn auch nicht ganz günstig. Mittlerweile sind wir ja unter die Camper gegangen und fahren zum Zugspitzcamp, liegt direkt an der Zugspitzbahn und hat auch ein Hotel. Darüber kann ich dir aber nichts sagen. Ansonsten liegt auch Leermoos Zugspitzgünstig. Guck dir am besten mal in Ehrwald und Leermoos die Hotels an. Es gibt dort einige! #7 Na dann ist doch alles Spitze, wenn ihr eine Ferienwohnung gefunden habt, oder anderweitig eine private Unterkunft. Ich wünsche viel Spaß. Ich werde dann wohl im Sommer mal wieder hochlaufen, mit Hund, hat gestern sein Geschirr endlich bekommen und dann kann es los gehen. Ferienhäuser und Ferienwohnungen für den Urlaub mit Hund in der Zugspitz-Region. Wenn es schon wieder offen ist, kann ich im Übrigen die Partnachklamm noch sehr empfehlen mit einem Schnäpsel beim Hüttenwirt am unteren Eingang. #8 Lissy1: wir sind auch gerade am Planen unseres Wanderurlaubs und die Zugspitz-Region kommt ebenfalls mit in die "vielleicht"-Liste... - kannst du mir mal den direkten Link zu der Unterkunft, die ihr jetzt gefunden habt schicken, bitte...?