Eine Betriebskostenabrechnung muss bestimmte formelle Anforderungen erfüllen. Werden diese nicht eingehalten, kann der Vermieter keine Nachzahlung verlangen. Betriebskosten - Was der Mieter wirklich zahlen muss. Die Betriebskostenabrechnung hat den Zweck, einen juristisch und betriebswirtschaftlich nicht gebildeten Mieter in die Lage zu versetzen, die Abrechnung gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Hieran orientieren sich Form und Gestaltung der Betriebskostenabrechnung. Mindestangaben in der Betriebskostenabrechnung Um der Form zu genügen, muss eine Betriebskostenabrechnung folgende Mindestangaben enthalten: Abrechnungszeitraum und Zeitpunkt der Erstellung Angabe der abzurechnenden Wohnung Kenntlichmachung des Vermieters oder Verwalters als Aussteller Zusammenstellung der Gesamtkosten Angabe und Erläuterung des Umlageschlüssels Berechnung des Anteils des Mieters Abzug der Vorauszahlungen Die Abrechnungspositionen müssen geordnet und klar gegliedert aufgeführt sein, wobei sich der Vermieter am Katalog aus der Betriebskostenverordnung orientieren kann.
Dasselbe gilt für die anderen Betriebskosten. Abrechnen braucht der Vermieter hier nur, wenn er mietvertraglich ausdrücklich mit dem Mieter die Zahlung von Betriebskosten vereinbart hat. Abweichung 3: Brutto- oder Inklusivmiete Eine Brutto- oder Inklusivmiete liegt vor, wenn der Vermieter – außer den Heiz- und Warmwasserkosten – alle sonstigen Betriebskosten in die Miete mit einbezieht. Dabei handelt es sich um keine insoweit unzulässige Warmmiete. Abrechnen muss der Vermieter hier nur über die Heiz- und Warmwasserkosten, die Abrechnung über die sonstigen Betriebskosten entfällt, soweit nicht über einzelne Betriebskosten im Mietvertrag etwas anderes vereinbart wurde. Aber auch die Abrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten kann entfallen. Abkürzung: bk - alle Bedeutungen | Was bedeutet das?. Das ist der Fall, wenn der Mieter über diese Kosten mit dem Versorger selbst abrechnet, wie etwa bei einer Gas-Etagen- oder Nachtspeicherheizung. Abweichung 4: Betriebskostenpauschale Anstatt einer Betriebskostenvorauszahlung kann der Vermieter mit dem Mieter auch eine Betriebskostenpauschale vereinbaren, § 556 Abs. 2 BGB.
1. Der Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2006. Die Abrechnungsfrist beginnt dann am 1. Januar 2007 und endet am 31. Dezember 2007 um 24. 00 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Abrechnung dem Mieter spätestens vorliegen. 2. Der Abrechnungszeitraum umfasst die Zeit 30. Juni 2006 bis 31. Mai 2007. Die Abrechnungsfrist beginnt am 1. Juni 2007 und endet am 31. Mai 2008. § 556 Abs. 2 BGB spricht davon, dass die Abrechnung dem Mieter "mitzuteilen" ist. § 20 Abs. 4 NMV enthält diesbezüglich den Ausdruck "zuleiten". Mitunter wird auch von der "Vorlage" gesprochen (Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, G IV Rdn. Bk hk abrechnung login. 66). Damit ist klar der Begriff des Zugangs beim Mieter gemeint ( AG Leipzig, Urteil v. 6. 9. 2005, 163 C 4723/05, ZMR 2006, 48; AG Köln, Urteil v. 21. 4. 2005, 210 C 31/05, ZMR 2005, 543). Dem Mieter muss die Abrechnung mit anderen Worten vorliegen, eine telefonische Ankündigung alleine ist nicht ausreichend. 2 Die entschuldigte Verspätung des Abrechnungszugangs Geht die Betriebskostenabrechnung erst nach dem Ende der Abrechnungsfrist beim Mieter ein, wäre schon der 1. Januar 2008 im ersten Beispiel verspätet.
Einschränkend ist jedoch zu beachten, dass das Gesetz in § 11 a Abs. 1 Nr. 1 SGB II ausdrücklich vorsieht, dass Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen im Sinne des SGB II zu berücksichtigen sind. In erster Linie verhindert diese Vorschrift, dass es bei der Ermittlung der nach dem SGB II zustehenden Leistungen zu einem Zirkelschluss kommt. Denn wenn als Leistungen alles das anzurechnen ist, was jemand wertmäßig während des Leistungsbezuges dazu erhält, müssten an sich auch die Leistungen nach dem SGB II als Einkommen berücksichtigt werden. Darüber hinaus erfährt diese Vorschrift eine weitere Bedeutung im Zusammenspiel mit § 20 SGB II. Denn der Regelsatz wird im Bereich des SGB II als Pauschale gewährt. Dadurch wird der Leistungsempfänger in die Lage versetzt, die Regelleistung, die anhand eines Statistikmodells berechnet wurde, nach eigenem Bedarf und eigenen Prioritäten zu verwenden. Macht der Leistungsempfänger sodann von der damit eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die ihm zustehenden Mittel, auf welcher Art auch immer, anzusparen bzw. Bk hk abrechnung ltd. so zu verwenden, dass sie ihm zeitversetzt erneut zur Verfügung stehen, ist aus § 11 a Abs. 1 SGB II auch der Schluss zu ziehen, dass auch diese zurückgelegten Leistungen in dem Zeitpunkt, in dem sie dann wieder zur Verfügung stehen, nicht als Einkommen anzurechnen sind.
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Ähnlich verhält es sich, wenn der Vermieter einzelne Betriebskosten nicht angeben hat. Er kann vom Mieter keine Zahlungen für diese Kosten fordern. Hat etwa der Vermieter als Betriebskosten nur die Heizkosten angegeben, kann er auch nur diese Kosten umlegen (Landgericht (LG) Berlin, GE 1994, S. 19). Nebenkostenabrechnung: formelle Fehler und die Auswirkungen. Auf den anderen Betriebskosten bleibt der Vermieter sitzen. Vermieter sollten bei der Festlegung der Betriebskostenvorauszahlungen besonders sorgfältig sein und speziell die Kostenpositionen genau bezeichnen, wobei der jeweilige Wortlaut des § 2 BetrVK für die betreffenden Kostenarten maßgeblich ist. Geringste Abweichungen hiervon können bereits dazu führen, dass die betreffende Kostenart nicht anerkannt wird. Daher sollten Vermieter auch vorsorglich stets die neuesten Mietvertragsformulare benutzen. Abweichung 2: Vermieter wohnt im Zweifamilienhaus Wohnen sowohl Vermieter als auch Mieter jeweils in einer Wohnung in einem Zweifamilienhaus, darf der Vermieter mit dem Mieter eine Warmmiete vereinbaren, in der die Heiz- und Warmwasserkosten berücksichtigt sind, § 2 Heizkostenverordnung (HeizkostenV).
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