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Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, war bei der Beklagten als "Nachtwache Rezeption" beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Sanatorium. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist sie entsprechend einem Aufnahmeantrag vom 4. August 1987 von dem Verband der Privatkrankenanstalten in Hessen e. V. (VdPH) am 24. August 1987 als außerordentliches Mitglied aufgenommen worden. Dieser Verband ist seinerseits Mitglied im Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten e. (BDPK). Nach der Satzung des VdPH haben außerordentliche Mitglieder "die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder, unterliegen jedoch nicht der Bindung an die vom Verband oder dem Bundesverband ausgehandelten Tarifverträge". Verband der Krankenanstalten in privater Trägerschaft in Baden-Württemberg e. V.. Ein Wechsel von ordentlicher in außerordentliche Mitgliedschaft und umgekehrt ist jederzeit durch eingeschriebenen Brief gegenüber der Verbandsgeschäftsstelle möglich. In dem an den Bundesmanteltarifvertrag für Arbeitnehmer in Privatkrankenanstalten in der jeweils gültigen Fassung angelehnten Arbeitsvertrag der Parteien waren ein Gehalt nach der VergGr.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt und die Revision des Arbeitgebers zurückgewiesen. I. Bedeutung der Gleichstellungsabrede Wird in einem Arbeitsvertrag durch einzelvertragliche Bezugnahme auf den für die Branche einschlägigen Tarifvertrag Bezug genommen, soll damit nach überwiegender Ansicht zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages eine so genannte Gleichstellungsabrede getroffen werden. Kündigungsfrist Arbeitsvertrag / Manteltarifvertrag. Die vertragliche Bezugnahme bewirkt dabei eine Gleichstellung der nicht in einer Gewerkschaft organisierten mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern. Der Arbeitgeber soll, ohne die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft überprüfen zu müssen, den Tarifvertrag anwenden können, an den er im Sinne des Tarifvertragsrechts gebunden ist. Die Bezugnahme spiegelt deshalb lediglich das wieder, was tarifrechtlich gilt. Für die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer ersetzt sie lediglich die fehlende Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft und stellt den Arbeitnehmer mithin so, als wäre er tarifgebunden.
Beispielsweise könnten Sie heute Ihr Arbeitsverhältnis kündigen. Vier Monate später hätten wir den 12. 06. 2016. Das Arbeitsverhältnis würde zum Ende des Monats Juni, also zum 30. 2016, beendet werden. Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung. Rückfrage vom Fragesteller 12. 2016 | 18:41 Aber warum gilt die verlängerte Kündigungsfrist auch für mich als Arbeitnehmer? Die Erweiterung mit den verlängerten Kündigungsfristen bezieht sich doch im Text nur auf den Arbeitgeber. Kann man den Fall nicht so interpretieren: Der Passus "beiderseitig gleiche Kündigungsfrist" lt. Arbeitsvertrag bezieht sich auf die grundsätzliche Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende und die Verlängerung gilt nur für den Arbeitgeber?
Wir müssen immer wieder feststellen, dass Geschäftsführer*innen verschiedener Kreisverbände bessere Regelungen blockieren. Hier drückt sich aus, dass in einigen Kreisverbänden nicht hinreichend präsent ist, um vor Ort den erforderlichen Nachdruck zu entwickeln. Deshalb ist es so wichtig, dass die Beschäftigten gemeinsam mit uns in ihrem Kreisverband Flagge zeigen. Die Durch- und Umsetzung von Tarifverträgen lebt von eurem Engagement. Lasst uns gemeinsam für bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen streiten. Es gibt viel zu tun – gemeinsam geht es besser! Die Tarifbroschüre steht zum Download bereit.