Vorsicht vor Schulden aus unerlaubter Handlung Behauptet einer Ihrer Gläubiger, die Schulden seien aufgrund einer "vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" entstanden, müssen Sie reagieren. Schulden aufgrund unerlaubter Handlung unterliegen nicht der Restschuldbefreiung. Typische Schulden Häufigster Fall in meiner Praxis sind bei ehemals Selbstständigen die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge an die Krankenkassen und bei Arbeitslosen die Leistungen der Arbeitsämter aufgrund falscher Angaben. Immer häufiger werden Betrugsvorwürfe: Kann der Gläubiger beweisen, dass der Schuldner die Ware bestellte ohne jemals bezahlen zu können, gilt dies ebenfalls als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung. Die Restschuldbefreiung und das Strafrecht (Steuerstrafrecht). Gericht warnt den Schuldner Der Gläubiger muss im Insolvenzverfahren das Vorliegen einer unerlaubten Handlung ausdrücklich geltend machen, wenn er die Forderung zur Insolvenztabelle anmeldet. Macht ein Gläubiger eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung geltend, informiert das Insolvenzgericht den Schuldner darüber – gewissermaßen als Warnung.
Dies gelte auch dann, wenn der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchgeführt wird. Restschuldbefreiung von Forderungen aus unerlaubter Handlung. Vorliegend nimmt der BGH eine Abwägung zwischen den Interessen des Schuldners und des anmeldenden Gläubigers vor. Das Interesse des Schuldners möglichst frühzeitig einschätzen zu können, ob er sich einem Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung überhaupt unterwerfen will, wiegt höher, als die Schutzbedürftigkeit des am Insolvenzverfahren nicht teilnehmenden oder seine Forderung erst nach dem Schlusstermin anmeldenden Insolvenzgläubigers. Redaktion beck-aktuell, 24. Feb 2020.
Persönliche Besprechungstermine sind bei uns jederzeit möglich. Stand:04. 04. 2022 Unser gesamtes Team wurde gegen das Coronavirus vollständig geimpft. In Ihrem und unserem Interesse bitten wir um Verständnis, dass wir persönliche Termine nur mit Tragen eines Mund- und Nasenschutzes ermöglichen können. Der Mindestabstand vom 1, 5 m – auch während der Besprechung – ist gewahrt. Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung. Wir treffen weiterhin Schutzmaßnahmen. Unsere Beratungsleistungen umfassen auch die insolvenzrechtlichen Neuerungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassen wurden (COVInsAG).
Die Insolvenzforderungen der Gläubiger sind dann faktisch nicht mehr durchsetzbar. Keine Restschuldbefreiung bei vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung Gläubiger, die eine Restschuldbefreiung des Schuldners befürchten, haben in bestimmten Fällen jedoch die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung zu verhindern. Steht nämlich z. fest, dass eine Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht (z. eine Schadensersatzforderung wegen vorsätzlicher Körperverletzung oder wegen Betruges), ist diese Forderung von der Restschuldbefreiung ausdrücklich ausgenommen ( § 302 Nr. 1 InsO). Der Gläubiger wird in diesem Zusammenhang nicht nur im Insolvenzverfahren, sondern schon bei der "normalen" Zwangsvollstreckung geschützt: Bei Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung kann der Gläubiger außerdem eine Herabsetzung des pfändungsfreien Betrags beantragen ( § 850f Abs. 2 ZPO). Wie macht man eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung geltend? Es gibt im wesentlichen zwei Möglichkeiten, eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung geltend zu machen.
In diesem Fall wird das Gericht prüfen, ob tatsächlich eine Deliktsforderung vorliegt. Stellt das Gericht fest, dass eine Deliktsforderung vorliegt, ist die Forderung von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen. Umgekehrt kann auch der Schuldner darauf klagen, dass festgestellt wird, dass keine Deliktsforderung vorliegt. Wird der Klage stattgegeben, ist die Forderung von der Erteilung der Restschuldbefreiung umfasst. Achtung: Wenn der Schuldner dem angemeldeten Deliktsmerkmals widerspricht und weder der Gläubiger noch der Schuldner eine Feststellungsklage erheben, kann der Gläubiger nach Erteilung der Restschuldbefreiung einen vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle beantragen und daraus die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. In diesem Fall kann der Schuldner gegen den Gläubiger Vollstreckungsgegenklage erheben. Der Gläubiger muss dann darlegen und beweisen, dass es sich um eine Deliktsforderung handelt. Zu diesem Zeitpunkt liegt der Grund für die Forderung meist mehr als sechs Jahre zurück, so dass es für den Gläubiger schwierig wird, den Beweis zu führen.
Ausdrücklich klargestellt hat der BGH in der Entscheidung auch, dass der Schuldner sein Widerspruchsrecht spalten, also die Forderung an sich anerkennen und sich nur gegen die unerlaubte Handlung wenden kann. Gläubigern ist daher zu empfehlen, bereits im Erstprozess einen Feststellungsantrag bezüglich der Rechtsnatur der Forderung aus unerlaubter Handlung zu stellen, wenn das diesbezügliche Feststellungsinteresse einigermaßen plausibel mit einer drohenden Insolvenz dargelegt werden kann. Eine zweite Klage ist wegen der anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten nur dann zu führen, wenn es auch Aussichten gibt, die Forderung nach der Restschuldbefreiung vollstrecken zu können. Falls sich Gläubiger hierzu nicht entschließen, erhalten Schuldner bereits durch Einlegen des Widerspruchs Restschuldbefreiung auch bezüglich Forderungen, die auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhen. Schuldnern, die an einer baldigen Klärung des Widerspruchs gegen die Eigenschaft als solche aus unerlaubter Handlung interessiert sind, ist die negative Feststellungsklage anzuraten.
Der Gläubiger muss bei der Forderungsanmeldung mit konkretem Tatsachenvortrag die vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung plausibel darlegen, damit ein Tabelleneintrag erfolgen kann und der Rechtsgrund der Forderung auch von der Rechtskraftwirkung der Tabelleneintragung erfasst wird. Ohne Antrag des Insolvenzgläubigers ist das Insolvenzgericht auch bei Vorliegen eines Versagungsgrunds nicht zur Versagung berechtigt. Hinsichtlich der Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind hier insbesondere Betrugsstraftatbestände sowie Beitragspflichtverletzungen ehemaliger Geschäftsführer insolventer Gesellschaften gegenüber den Sozialversicherungsträgern gem. § 266a StGB von praktischer Bedeutung. Zu den Klassikern gehören ebenso Diebstahl, Untreue, Unterschlagung und Körperverletzung. So verhält es sich auch mit Verbindlichkeiten des Schuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt worden ist und die entsprechende Forderung von den Steuerbehörden unter Angabe des Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 zur Insolvenztabelle angemeldet wurde.
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