infoCenter (Stand: November 2021) Dieses Dokument wird nicht mehr aktualisiert und entspricht möglicherweise nicht dem aktuellen Rechtsstand. I. Definition der Geschäftsführung und Vertretung in der KG Der Begriff der Geschäftsführung bezieht sich auf die Vornahme sämtlicher Handlungen für die Gesellschaft und damit auf das Innenverhältnis. Demgegenüber betrifft die Vertretung das Außenverhältnis der Gesellschaft. Die Vertretungsmacht bestimmt somit das "rechtliche Können" der Gesellschafter im Außenverhältnis. Wird im Namen der Gesellschaft ein Rechtsgeschäft vorgenommen, bindet dieses die Gesellschaft nur dann, wenn der Handelnde sich im Rahmen seiner Vertretungsmacht bewegt. ▶ Literaturhinweis anzeigen Gehrmann, Kommanditgesellschaft, infoCenter Gehrmann, Personengesellschaft, infoCenter Haack, Gründung der Kommanditgesellschaft, infoCenter Haack, Gesellschaftsvertrag der Werner, Geschäftsführerhaftung und Kapitalerhaltung bei der GmbH & Co. KG, NWB 31/2015 S. 2296 II. Geschäftsführung Bei der KG ist die Geschäftsführung Sache der Komplementäre.
Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft Die Geschäftsführung und Vertretung der KG wird von einem Komplementär übernommen. Gemäß § 161 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) gelten für die Geschäftsführung der KG die gleichen Regelungen wie für die offene Handelsgesellschaft (OHG). Diese sind in der §§ 114 bis 117 HGB geregelt. Prinzip der Selbstorganschaft Nach dem Prinzip der Selbstorganschaft kommen ausschließlich Gesellschafter als organschaftliche Geschäftsführer einer KG in Frage. Außenstehende dürfen entsprechend nicht als Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft eingesetzt werden. Bei mehreren Komplementären sind alle gleichberechtigt befugt und verpflichtet, die Geschäfte der KG zu führen und die KG nach außen zu vertreten. Die Befugnisse der Geschäftsführung erstrecken sich auf alle Handlungen, die den gewöhnlichen Betrieb einer KG betreffen. Für Entscheidungen und Handlungen, die darüber hinausgehen, ist ein Gesellschafterbeschluss erforderlich. Grundsätzlich ist jeder Geschäftsführer dazu berechtigt, allein zu handeln, ohne sich mit anderen Komplementären abzustimmen.
Fehlende Zustimmung Werden solche Geschäfte trotz fehlender Zustimmung vorgenommen, hat das nicht etwa die Folge, dass sie unwirksam sind. Zum Schutz Dritter gelten sie im Außenverhältnis als wirksam. Nur im Innenverhältnis der Gesellschaft können sich Regressansprüche ergeben. Nicht zur Disposition steht die Regelung der Vertretungsbefugnis. Dem Gesetzeswortlaut des § 170 HGB nach sind die Kommanditisten von der Vertretung ausgeschlossen. Diese Bestimmung ist zwingend. Eine organschaftliche Vertretung durch einen Kommanditisten ist daher nicht möglich. Auch eine abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag ist nicht zulässig. Allerdings kann einem Kommanditisten qua Rechtsgeschäft Vertretungsbefugnis... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Eins der gesetzlichen Leitbilder stellt dabei das Prinzip der Selbstorganschaft dar. Dies bedeutet, dass in Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) lediglich Gesellschafter als organschaftliche Geschäftsführer in Frage kommen. Eine sogenannte Fremdorganschaft ist im Recht der Personengesellschaften hingegen unbekannt. Doch existieren für die KG gewisse Besonderheiten, die § 164 HGB normiert. Demnach ist ausschließlich ein persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) der KG zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft befugt. Dagegen ist ein beschränkt haftender Gesellschafter ( Kommanditist) nach den Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Darüber hinaus steht Kommanditisten grundsätzlich auch kein Widerspruchsrecht gegen Maßnahmen geschäftsführender Komplementäre zu. Ausdrücklich ausgenommen sind hiervon Maßnahmen der Geschäftsführer, die über den üblichen Geschäftsbetrieb der KG hinausgehen (§ 164 Satz 1 HGB). Als Ergänzung zu der ausschließlichen Geschäftsführung durch Komplementäre dürfen die Kommanditisten auch nicht mittelbar durch Gesellschafterbeschlüsse auf die Geschäftsführer Einfluss nehmen.
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Außerdem hat die Stadt angekündigt, regelmäßig zu kontrollieren, ob die Corona-Regeln eingehalten werden. Dabei soll auch die neue Bändchen-Lösung gelten: "Unsere Kontrollkräfte können durch die Erkennungs-Bändchen viel schneller agieren und Verstöße ahnden", teilt Angelika Zezyk, die Leiterin des Bereichs Sicherheit und Ordnung mit. Auf dem Wormser Weihnachtsmarkt gilt die 2G-Regel: Nur geimpfte und genesene Menschen dürfen kommen. SWR Karin Pezold Auch Stadt Alzey setzt auf Bändchen In Alzey soll ab Freitag ebenfalls die 2G-Regel im Einzelhandel über Armbändchen kontrolliert werden. Einkaufen in worms online. Nach Angaben der Stadtverwaltung bekommen geimpfte oder genesene Kundinnen und Kunden in Geschäften und an den Weihnachtsmarktständen ein farbiges Bändchen als 2G-Nachweis. Das könne dann bei Kontrollen auf dem Weihnachtsmarkt und im Einzelhandel vorgezeigt werden.