Aus der Besoldungsgruppe berechnet sich jedoch die Pensionshöhe. Gerade weil viele Beamtinnen und Beamte bei Bundespolizei und Zoll aus dem mittleren Dienst in den Ruhestand treten, können sie nicht noch zusätzlich darauf verzichten, dass ihre Polizeizulage in die Berechnung der Altersbezüge mit Eingang findet. Die GdP wird weiterhin dafür eintreten, dass die Kürzung der Altersbezüge der Bundespolizistinnen und -polizisten sowie der Zöllnerinnen und Zöllner abgeschafft und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder hergestellt wird. Die CSU hat uns bereits zugesichert, dass sie auch in der neuen Wahlperiode an ihrem Beschluss der Winterklausur festhalten und diesen auch schon als wichtigen Punkt in ihr Wahlprogramm aufnehmen werde. Auch die SPD spricht sich grundsätzlich dafür aus, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu gestalten. Nochmalige Erhöhung beschlossen, doch Altersversorgung weiter gekürzt - Gewerkschaft der Polizei. Und die Grünen haben angekündigt, dass sie sich, was mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl angeht, ebenfalls für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage einsetzen werden.
Dann aber wurde sie als Sonderopfer zur Haushaltssanierung gestrichen. Die Altersversorgungsansprüche sanken entsprechend. In Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern ist die Polizeizulage heute wieder ruhegehaltsfähig. Die GdP fordert seit vielen Jahren, die Zulage bei der Pensionsberechnung auch der Bundespolizistinnen und -polizisten sowie der Zöllnerinnen und Zöllner wieder mit einzubeziehen. Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auch in Hessen umsetzen! — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.. Denn durch die ungerechte Ausklammerung dieses dauerhaften und laufbahnunabhängigen, berufstypischen Einkommensbestandteils liegen die Altersbezüge von Bundesbeamtinnen und -beamten unter denen vergleichbarer Beamtinnen und Beamter der Länder mit Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – bei gleicher Belastung durch Schicht- und Einsatzdienst. Zudem macht die GdP geltend, dass in der Bundespolizei und beim Zoll die Altersbezüge im Schnitt ohnehin niedriger sind als bei vielen Landespolizeien. Wegen des politischen Festhaltens an der dreigeteilten Laufbahn, zum Beispiel in der Bundespolizei mit 60 Prozent der Stellen im mittleren Dienst, tritt ein erheblicher Teil der Beamtinnen und Beamten bestenfalls mit der Besoldungsgruppe A 9 in den Ruhestand – das ist bei den Polizeien mit zweigeteilter Laufbahn das Eingangsamt.
Und auch die SPD sprach sich grundsätzlich dafür aus, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu gestalten. Selbst die Grünen erhoben diese Forderung. Letztlich aber konnte man sich unter den drei Regierungsparteien nicht zu einer gemeinsamen, positiven Änderung durchringen. Nochmalige Erhöhung um 20 Prozent Dafür wird nun – nach der Erhöhung im vergangenen Jahr – die Polizeizulage nochmals um 20 Prozent erhöht. Dafür hat der Innenausschuss in seiner Sitzung am 9. Juni 2021 votiert. Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke verabschiedete der Ausschuss dazu mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022" in modifizierter Fassung. Grüne wollen Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.. Damit wird das von der GdP ausgehandelte Tarifergebnis vom 25. Oktober 2020 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Durch einen Änderungsantrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion soll darüber hinaus die Polizeizulage künftig auf 228 Euro pro Monat ansteigen. Dies gilt sowohl für Beamtinnen und Beamte im Vollzugsdienst bei der Bundespolizei als auch beim Zoll.
Der BDK NRW jedenfalls hält es für himmelschreiend ungerecht, dass im Ergebnis damit erneut rund 25% der Kolleginnen und Kollegen, nämlich die der Kriminalpolizei, der MEKs, der Einsatztrupps und des Personenschutzes, rund 2/3 der zu erbringenden Gesamtkosten stemmen sollen, während von Feuerwehr, Verfassungsschutz, Justiz- und Finanzministerium, die ebenfalls profitieren, eine Kompensation überhaupt nicht gefordert wird. Der Gipfel der Ungerechtigkeit aber liegt darin, dass auf diese Weise auch die Tarifbeschäftigten in der Kriminalpolizei, die diesen Bekleidungszuschuss ebenfalls erhalten, für die Finanzierung der Beamten pensionen herangezogen werden. Ein einmaliger Vorgang! Vom GdP-Vorsitzenden aber kein Wort dazu, dass jeder dieser Tarifbeschäftigten mit 216, --€/Jahr zur Kasse gebeten werden soll - und zwar ohne Kompensation! Der stellvertretende BDK-Landesvorsitzende Josef Schulz: "Wer das zulässt und gut heißt sollte mit Spaltungsvorwürfen gegenüber Kritikern sehr zurückhaltend umgehen. "
Mit diesen Maßnahmen, so die Vertreter des Ministeriums, sei man auf der sicheren Seite und könne auch auf derzeit noch nicht absehbare Entwicklungen kurzfristig reagieren. Umgang mit salafistischen Straftätern Die Vertreter des Ministeriums und des BSBD stimmten in der Einschätzung überein, dass der Strafvollzug und dessen Bedienstete intensiv auf diese Klientel vorbereitet werden müssten. Man wolle deshalb die Fortbildung der Kolleginnen und Kollegen intensivieren und der seelsorgerischen Betreuung dieser Klientel besonderes Augenmerk widmen. Nachdem die Seelsorge für Moslems bislang ehrenamtlich organisiert war, bemühe man sich jetzt um hauptamtliche Imame, die die religiösen Unterweisungen in deutscher Sprache vornehmen könnten. Zudem sollten nur solche Imame in den Vollzugseinrichtungen wirken können, die einen Islam auf der Grundlage des Grundgesetzes lehrten. Diese Vorstellungen, so die Vertreter des Ministeriums, seien schwer genug zu realisieren. Man sei deshalb bereits mit den Zentren für islamische Theologie im Gespräch, um mittelfristig die Seelsorge für inhaftierte Moslems Religionslehrern übertragen zu können, die das Primat der Politik gewährleisteten.
Abteilungsleiterin Dagmar Busch machte in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich, wie wichtig es sei, der Bundespolizei das nötige "Handwerkszeug" an die Hand zu geben. Abtretung von Schmerzensgeldansprüchen aufgrund ausländischer Gerichtsurteile! Nicht selten geraten unsere Kolleginnen und Kollegen in Situationen, in denen sie durch das polizeiliche Gegenüber verletzt werden und anschließend Schmerzensgeldansprüche zugesprochen bekommen. Der §78a BBG setzt voraus, dass ein deutsches Gericht ein rechtskräftiges Urteil gesprochen haben muss, um einen erwirkten Anspruch an den Bund abtreten zu können. Kompliziert wird es dann, wenn solche Vorfälle, beispielsweise bei Rückführungen, im Ausland passieren. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft forderte bereits zu Beginn des Jahres 2020, diese Vorschrift dahingehend zu ändern, dass auch Urteile europäischer Gerichte anerkannt werden. Staatssekretär Dr. Teichmann sagte zu, eine unkomplizierte Lösung zu finden, die es betroffenen Beamtinnen und Beamten im Einzelfall ermöglicht auch solche Ansprüche an den Bund abzutreten.
Mit dieser Petition wird gefordert, die Polizeizulage für Polizeibeamte und -beamtinnen des Bundes ruhegehaltsfähig zu machen, um auch im Ruhestand die Polizeibeamten und -beamtinnen entsprechend ihrem besonderen Einsatz höher zu alimentieren. Reason PolizeibeamtInnen müssen besonders physisch und psychisch belastbar sein. Die besonderen gesundheitlichen Kriterien für den Polizeiberuf sind in der PDV 300 festgelegt. Der Polizeiberuf insgesamt bringt hohe Belastungen in vielerlei Hinsicht mit sich. Dies sollte sich auch in der Ruhestandsalimentierung der PolizistInnen niederschlagen. Dadurch, dass die Polizeizulage derzeit nicht ruhegehaltsfähig ist, werden PolizistInnen den VerwaltungsbeamtInnen im Ruhestand quasi gleichgestellt. Dieses Prinzip sollte dringend überdacht werden, um den Polizeiberuf auch in Zukunft u. a. finanziell attraktiv zu machen.
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