Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz regelt die Arbeitnehmerüberlassung (auch Zeitarbeit oder Leiharbeit genannt). Der Bundestag hat hierzu ein neues Gesetz verabschiedet, welches ab 01. 04. 2017 in Kraft tritt und neue Regelungen beinhaltet. Grundsätzliches zum AÜG Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz regelt die rechtlichen Voraussetzungen der Arbeitnehmerüberlassung. Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab dem 01.04.2017 | DGB. Wesentliches Merkmal der Arbeitnehmerüberlassung ist, dass Arbeitsvertrag und auch Arbeitsleistung vertraglich grundsätzlich auseinander fallen. Der Arbeitnehmer (Leiharbeiter) schließt den Arbeitsvertrag nämlich mit dem Zeitarbeitsunternehmen (Verleiher) und erbringt seine Arbeitsleistung bei dem Kunden des Zeitarbeitsunternehmens (der Entleiher). Das AÜG regelt bspw., dass die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung gegen Entgelt erlaubnispflichtig ist sowie ohne behördliche Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung der Überlassungsvertrag grundsätzlich unwirksam ist und es entsteht kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und dem Entleiher.
Unterfällt der Betrieb des nicht tarifgebundenen Entleihers bei Abschluss einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung nach Satz 4 oder Satz 6 den Geltungsbereichen mehrerer Tarifverträge, ist auf den für die Branche des Entleihers repräsentativen Tarifvertrag abzustellen. Die Kirchen und die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften können von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauern in ihren Regelungen vorsehen. (2) Werden Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung überlassen und übernimmt der Überlassende nicht die üblichen Arbeitgeberpflichten oder das Arbeitgeberrisiko ( § 3 Abs. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 01.04 2017 pdf. 1 Nr. 1 bis 3), so wird vermutet, daß der Überlassende Arbeitsvermittlung betreibt. (3) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme des § 1b Satz 1, des § 16 Absatz 1 Nummer 1f und Absatz 2 bis 5 sowie der § § 17 und 18 nicht anzuwenden auf die Arbeitnehmerüberlassung 1. zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweiges zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen, wenn ein für den Entleiher und Verleiher geltender Tarifvertrag dies vorsieht, 2. zwischen Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, 2a.
Ausgenommen von der Reglung sind tarifgebundene Unternehmen. Wird ein Leiharbeiter mehrfach eingesetzt, beginnt eine neue Tätigkeit nach einer Unterbrechungsfrist von 3 Monaten. 2. Nach 9 Monaten Entleihdauer in einem Unternehmen ist der Leih- oder Zeitarbeiter arbeitsrechtlich so zu stellen wie die Stammbelegschaft. Das betrifft vor allem die Entlohnung. Ihr Anwalt berät. 3. Zeitarbeit ist im Arbeitsvertrag mit der Gesetzesänderung ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu kennzeichnen. 4. Die sogenannte Fallschirmlösung bei Werkverträgen gilt nicht mehr. Eine vorsorglich beantragte Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung verhindert in Zukunft nicht mehr, das bei Feststellung einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis mit dem werkvertraglichen Auftraggeber entsteht. 5. Ist ein Entleiher unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen, darf der Leiharbeiter nicht mehr für das Unternehmen tätig werden. Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB. 6. Obwohl mit dem neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 611a BGB zu den Werkverträgen angepasst wurde, bleibt es letztendlich bei den schon bezeichneten schwierigen Abgrenzungskriterien zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung.
01. 12. 2016 Es ist beschlossene Sache: Am 1. April 2017 wird die AÜG-Reform mit weitreichende Änderungen für Unternehmen beim Einsatz von Fremdpersonal in Kraft treten. Wer mit anderen Unternehmen auf Basis eines Dienst- oder Werkvertrags zusammenarbeitet, tatsächlich aber Arbeitnehmer ent- oder verleiht, wird mit erheblichen Konsequenzen rechnen müssen. Leiharbeit selbst wird durch die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer begrenzt. Auch Equal Pay greift früher. Wir geben einen Überblick zu den wichtigsten Neuerungen: Vorsicht beim Abschluss von Dienst- oder Werkverträgen Dienst- oder Werkverträge enthalten häufig Indizien für Leiharbeit. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 01.04 2015 cpanel. Zu enge Vorgaben des Auftraggebers, reines Staffing von Projekten oder unmittelbare Zusammenarbeit der jeweiligen Arbeitnehmer – und das Rechtsverhältnis wandelt sich ungewollt in Leiharbeit. Dieses Bewertungsrisiko wurde bislang mit der sogenannten "Vorratserlaubnis" aufgefangen: Auftragnehmer halten – zur Sicherheit – eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vor.
(1b) 1 Der Verleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate demselben Entleiher überlassen; der Entleiher darf denselben Leiharbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate tätig werden lassen. Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ab 01.04.2017 - Kanzlei Hinnenthal. 2 Der Zeitraum vorheriger Überlassungen durch denselben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher ist vollständig anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen. 3 In einem Tarifvertrag von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche kann eine von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden. 4 Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Satz 3 können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Entleihers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung übernommen werden. 5 In einer auf Grund eines Tarifvertrages von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche getroffenen Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann eine von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden.
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