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Diese Maßnahmen werden Hartz-4- Sanktionen genannt. In diesem Zeitraum erhalten Sie also gar kein Geld mehr vom Jobcenter zur Bestreitung Ihres Lebensunterhalts. Eine Hartz-4-Sperre betrifft die Miete demnach ebenfalls. Eine Pflichtverletzung liegt beispielsweise bei folgenden Vorkommnissen vor: Ablehnung oder Abbruch einer zumutbaren Tätigkeit Verstoß gegen in der Eingliederungsvereinbarung (EGV) niedergeschriebene Eigenbemühungen Abbruch oder Nichtantreten einer Eingliederungsmaßnahme in Arbeit Hartz-4-Sperre nach einer Kündigung Haben Sie selbst ohne wichtigen Grund gekündigt, droht eine Hartz-4-Sperre. Anhörung zum möglichen eintritt einer sanction widerspruch list. Sind Sie eine gewisse Zeit lang einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen, haben Sie im Anschluss darauf normalerweise Anspruch auf die Zahlung von Arbeitslosengeld 1. Das gilt allerdings nicht, wenn Sie aufgrund von vertragswidrigem Verhalten gefeuert werden oder selbst ohne einen wichtigen Grund kündigen. Liegt einer der Gründe vor, können Sie zwar abweichend Hartz 4 erhalten, allerdings nicht in voller Höhe.
Da der Minderungszeitraum zeitgleich mit der Sperrzeit beginnt, würde sich das Arbeitslosengeld II (Alg II) dann ab Beginn der Bedarfszeit (Antrag wirkt auf den 01. 12 zurück) bis einschließlich 15. 12 um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs mindern, wäre also bereits in der geminderten Höhe zu bewilligen. Das Jobcenter kann erst endgültig über den Antrag und die Sanktion entscheiden, wenn die Entscheidung der Agentur für Arbeit über den Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 SGB III vorliegt. Häufig wird die betroffene Person jedoch nicht so lange ohne finanzielle Hilfeleistung auskommen können. Deshalb sollte in diesen Fällen über die Bewilligung des Alg II gemäß § 41a SGB II entschieden werden. Anhörung zum "möglichen" Eintritt einer Sanktion | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Der Höhe nach sollten die Leistungen zumindest die voraussichtlich eintretende Sanktion berücksichtigen. Sollte tatsächlich eine Sperrzeit nach dem SGB III eintreten, wären Leistungen in der zutreffenden Höhe bewilligt. Sollte die Agentur zu dem Ergebnis kommen, dass keine Sperrzeit eintritt, wäre das dann zur Auszahlung kommende Alg als Einkommen zu berücksichtigen, ggf.
Okay dann lass ich den letzten Satz weg, aber dann bleibt immernoch die offene Frage, wo steht das ein Verwaltungsakt sanktioniert werden kann, das steht da nämlich genauso wenig drin und nach meinem Wissensstand, kann man nicht jemand bestrafen wenn es dafür keine Rechtliche Grundlage gibt, aber trotzdem danke ich werde mich dann nicht so stark auf den Satz abgeschlossene EGV stützen! Genau das ist ja das Problem. Es steht nicht im Gesetz, dass ein VA sanktioniert werden kann und es steht auch nichts drinn, dass es nur eine unterschriebene EGV betrifft! Alg Sanktion im Sozialrecht - frag-einen-anwalt.de. Deshalb sind alle Spekulationen sinnlos und man kann nur auf Entscheidungen in Einzelfällen von Gerichten hoffen oder auf eine Konkretisierung des Gesetzes. __________________________________________________ Eine kleine Frage hab ich noch, bsp. ich würde das Gespräch führen dann steht 100 pro fest das mein FM nicht alleine da sein wird Sie wird sich auf jeden Fall einen weiteren Mitarbeiter ranholen, aber was ist wenn ich nicht will das ein 2.
Darf mich das Jobcenter trotzdem sanktionieren? Vermutlich nicht. Anhörung zum möglichen eintritt einer sanction widerspruch in youtube. Das BVerfG hat klargestellt, dass Jobcenter vor Erlass einer Sanktion prüfen müssen, ob eine Minderung des Existenzminimums für den Betroffenen wegen einer individuellen Härte unzumutbar ist. Liegt ein solcher Härtefall vor, darf trotz Pflichtverletzung keine Sanktion erfolgen. Betroffene sollten deshalb bereits in der Anhörung darauf hinweisen, wenn bei ihnen ein solcher Härtefall vorliegt und diesen nachvollziehbar beschreiben. (Ottokar, )