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Die von ihm aufgewandten Kosten kann er sich wiederum gemäß § 748 von den anderen Bruchteilseigentümern erstatten lassen. Bruchteilsgemeinschaft - Bedeutung Die Gesamtheit der jeweiligen Bruchteilseigentümer einer Sache wird als "Bruchteilsgemeinschaft" bezeichnet, deren Vorschriften gemäß §§ 741 - 758 BGB geregelt werden. Sie entsteht per Gesetz oder per Vertrag und besteht immer an individuellen Gegenständen und nie an einem Vermögen. Gesetzliche Bruchteilsgemeinschaften entstehen beispielsweise gemäß § 947 BGB: Verbindung gemäß § 948 BGB: Vermischung gemäß § 949 BGB: Schatzfund gemäß §§ 10 – 19 WEG: Wohnungseigentümergemeinschaft Auch bei Eheleuten kann eine Bruchteilsgemeinschaft bestehen [OLG Naumburg, 26. Kanzlei Rank | Anwalt Familienrecht Nürnberg. 06. 2006, 10 U 23/06]. Einfache Bruchteilsgemeinschaften gelten als schlichte Interessengemeinschaften ohne bestimmten Zweck und sind dementsprechend nicht als Gesellschaften anzusehen. Dementsprechend sind sie von den sogenannten "Gesamthandgemeinschaften" zu unterscheiden, welche beispielsweise Erbengemeinschaften oder eine Personengesellschaften sind und einen gemeinschaftlichen Zweck besitzen.
Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet. ' In der Zugewinngemeinschaft wird das persönliche Eigentum, welches in die Ehe eingebracht wird, nicht zum Gemeinschaftsvermögen. Auch die Mehrung des Vermögens bleibt alleiniges Eigentum. Kredite jedoch, Dinge, die für die Ehegemeinschaft erstanden werden, gemeinsame Verbindlichkeiten, zählen zum gemeinsamen Vermögen. Auch die Gesamtschuldnerschaft beider gegenüber Dritten für diese Kredite besteht. Gütergemeinschaft ᐅ Definition und Voraussetzungen. In Zuge des Zugewinnausgleichs wird bei einer Scheidung der Zugewinn, also der Betrag um den sich das Vermögen beider Partner erhöht hat, zu gleichen Anteilen gesplittet. Ein Unterschied zur Gütergemeinschaft besteht auch darin, dass nicht alle Haushaltsgegenstände automatisch in den gemeinsamen Hausrat fließen. So werden in der Zugewinngemeinschaft nicht zum Hausrat gezählt Dinge, die in die Ehe mit eingebracht wurden. Es sich bei den Sachen um Ersatz für in Alleineigentum befindliche Dinge handelt (sogenannte Surrogate).
Findet die Ehe nicht durch Scheidung, sondern vielmehr durch das Ableben des Ehegatten ein Ende, geht der steuergünstige Zugewinnausgleich, den eine Zugewinngemeinschaft bedeuten würde, verloren. Das Erbe muss zur Gänze versteuert werden. Fehlt zudem eine Einsetzung als Erbe, kann der überlebende Partner keine weiteren Ansprüche geltend machen. Grundsätzlich Wahlgüterstände, also Gütergemeinschaft oder Gütertrennung, müssen immer in einem Ehevertrag niedergelegt werden. Existiert kein entsprechender Vertrag, dann wird die Zugewinngemeinschaft angenommen. In § 1408 Absatz 1 BGB ist zu lesen: 'Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern. ' Es ist zwingend notwendig, die Entscheidung über einen der Wahlgüterstände beim jeweils zuständigen Amtsgericht einzutragen. So erlangt diese Vereinbarung auch im Außenverhältnis rechtliche Gültigkeit. Im Übrigen besteht auch während eines laufenden Scheidungsverfahrens die Möglichkeit, einen Ehevertrag aufzusetzen.
So hat der leibliche Vater nur einen Anspruch auf ein gemeinsames Sorgerecht, wenn dieses dem Kindeswohl dient. Ist dies nicht der Fall, so bleibt das Sorgerecht alleine bei der Mutter des Kindes [OLG Schleswig-Holstein, 22. 12. 2011, 10 UF 171/11]. Gefährdung des Kindeswohls Es ist in den meisten westlichen Ländern dem Staat nicht gestattet, in das Erziehungsrecht der Eltern einzugreifen. Dies ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich, wie beispielsweise bei der Gefährdung des Kindeswohls. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass die Auslegung dieser Gefährdung immer bei der Rechtsprechung liegt, da es sich ja beim Kindeswohl um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt. Dies bedeutet in der Praxis, dass individuell geprüft werden muss, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt. Diese ist beispielsweise gegeben, wenn durch Vernachlässigung seitens der Eltern eine seelische oder körperliche Gefährdung des Kindes zu befürchten ist beziehungsweise diese bereits vorliegt.
Genauso ist es möglich, den Güterstand durch einen Vertrag während der noch bestehenden, intakten Ehe zu ändern.
Dies gilt auch für Immobilien. Niedergeschrieben ist dies jeweils in den §§ 1423 und 1424 BGB. Immobilien und Haushaltsgeräte im Güterstand der Gütergemeinschaft Grundsätzlich ist eine Gütergemeinschaft vorbehaltlos. Das meint, dass auch Hausratsgegenstände und Immobilien in das gemeinsame Vermögen einfließen. Der Ehepartner, der Partner in der eingetragenen Lebensgemeinschaft hat das Recht als Mitbesitzer von Grundstücken, Häusern, Wohnungen eingetragen zu werden. Selbstverständlich sind hier Ausnahmen nicht nur möglich, sondern die Regel. Denn vom Gesamtvermögen der Partner ausgeschlossen bleiben Vorbehaltsgut sowie Sondergut. Güterverteilungsschema in der Gütergemeinschaft Die Verteilung des Vermögens in einer Gütergemeinschaft lässt sich dreiteilig darstellen. Das Gesamtgut ist das Gemeinschaftsvermögen der Partner vor und nach der Ehe. Sondergut und Vorbehaltsgut bleiben außen vor. Das Sondergut nach § 1417 Abs. 2 BGB sind diejenigen Ansprüche eines der Partner, die nicht pfändbar und übertragbar sind.