Einen teuren Rechtsanwalt kann ich mir dann immer noch jemand. Hat jemand Erfahrungen in diesem Bereich? Wuerde mich ueber Erfahrungsberichte freuen. 23. 2012, 11:38 hast du den namen und die adresse des abmahners schon gegoogelt, ob über ihn etwas bekannt ist? 23. 2012, 12:57 ja, natuerlich habe ich das. Mir geht es darum, von wem ich denn abgemahnt werden darf, wenn mir als Privatperson gewerblicher Handel vorgeworfen wird. Klar, vom Rechtsanwalt, aber wen sollte der dann vertreten: ebay, Finanzamt?? Keiner da, dem sowas schonmal passiert ist? Kann ich mir einfach nicht vorstellen. 23. Ebay abmahnung gewerblicher privateer anbieter 2017. 2012, 15:29 Der Rechtsanwalt vertritt seinen Mandanten. In diesem Fall einen Verkäufer bei Ebay, dem du Konkurrenz machst. Wenn du die Unterlassungserklärung nicht unterschreibst und die Kosten nicht bezahlst, wird der Anwalt vermutlich Klage einreichen. Das Gericht entscheidet dann, ob du tatsächlich im Rahmen eines privaten Verkäufers verkaufst. Und das: mehr als 20 Verkaeuferbewertungen erhalten habe, zT 30 gleichartige Artikel verkauft, mehr als 20 Artikel in 2 Monaten verkauft, mehr als 45 Artikel in 5 Monaten verkauft Könnte nach Auffassung des Gerichts bereits ein gewerblicher Verkauf sein, glaube ich.
die zahlreichen Informationspflichten eines gewerblichen Händlers erfüllen müssen. Wurden Sie ebenfalls abgemahnt? Dann sollten Sie die Abmahnung weder ignorieren, noch selbständig darauf antworten. Achten Sie allerdings streng auf die Einhaltung der Fristen. Nach deren fruchtlosen Verstreichen könnten ansonsten gerichtliche Schritte eingeleitet werden. Ebay abmahnung gewerblicher privateer anbieter 2016. Abgemahnte sollten deshalb eine Abmahnung von einem im jeweiligen Rechtsgebiet spezialisierten Rechts- oder Fachanwalt überprüfen lassen. Insbesondere kann dieser erkennen, welche Verteidigungsstrategie zielführend und welche Ansatzpunkte vielversprechend sind. Das Ziel einer Verteidigung gegen eine Abmahnung ist die zügige, rechtssichere und möglichst kostengünstige Beilegung des Streits. In aller Regel sollte dies ohne Einschaltung eines Gerichts erfolgen. Einzelheiten hängen aber von den jeweiligen Umständen im Einzelfall ab. Gerne können Sie unsere Kanzlei nach Erhalt Abmahnschreibens via Telefon oder E-Mail kontaktieren. Wir werden dann Ihren Fall individuell und zunächst völlig unverbindlich und kostenfrei prüfen.
Im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung geben wir Ihnen sodann eine Rückmeldung, welche Vorgehensweise wir in Ihrem konkreten Fall vorschlagen. Hierbei nennen wir Ihnen sodann auch gerne einen transparenten und fairen Pauschalpreis, für den wir Sie gerne vertreten. Die in unserer Kanzlei tätigen Rechtsanwälte schauen mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurück. Abmahnung privates Handeln als gewerblicher eBay-Verkäufer | Wettbewerbsrecht | Gewerblicher Rechtsschutz MarkenR, WettbewerbsR, UrhR, DesignR | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster. Ihr Vorteil: - Spezialisierte Beratung aufgrund einschlägiger Erfahrung - Persönliche und enge Beratung und Betreuung - Kostentransparenz von Anfang an und faires Pauschalhonorar - Bundesweite Vertretung - Unkomplizierte Abwicklung des Mandates Sofern Sie daher abgemahnt worden sind zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir konnten bereits mehreren tausend Abgemahnten erfolgreich helfen. Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Homepage unter oder unserem Abmahnblog unter
eBay-Abmahnung: Ist das bei Privatverkäufen gerechtfertigt? Beim Handeln auf eBay lauern einige Stolperfallen, in die Händler schon zu tappen drohen, ehe es überhaupt zum Verkauf kommt. So müssen sie beispielsweise bei der Bildauswahl ihrer Waren aufpassen. Auch im Bereich des Markenrechts und bei der Artikelbeschreibung drohen Ungemach in Form einer Abmahnung. Betroffene sollten diese genau prüfen, ehe sie sich zu irgendetwas verpflichten. Inhaltsverzeichnis eBay-Abmahnung erhalten: Was ist zu tun? Wer eine Abmahnung erhalten hat, muss die Angelegenheit unbedingt ernst nehmen. Im Schreiben ist eine Frist genannt, bis zu der der Abgemahnte reagieren muss. Bleibt er tatenlos, hat dies unangenehme Folgen. Aber auch vorschnelles Handeln bringt Nachteile. Abmahnung eBay: Privatverkäufer vs. gewerblicher Anbieter | Abmahnungs-Ticker. So raten Experten davon ab, die Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterschreiben. Ratsam ist eine Einschätzung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt. Folgende Schritte helfen, um nach dem ersten Schreck souverän zu handeln: Durchatmen und Ruhe bewahren – ein einfacher Ratschlag, der in jeder Krisensituation hilft.
Zu dieser Frage gibt es keine endgültige Rechtsprechung. Starre Grenzen existieren eben so wenig. Vielmehr wurden von der Rechtsprechung Indizien festgelegt, die auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr schließen lassen können. Hauptindiz ist auf jeden Fall die Anzahl der Verkäuferbewertungen. Hierzu möchten wir folgende -wichtige- Urteile nennen: Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass man bereits ab 25 Verkäuferbewertungen als "gewerblich" gelten kann, (BGH, 30. Ebay abmahnung gewerblicher privateer anbieter 2. April 2008, Az: I ZR 73/05). Das OLG Hamburg nimmt an, dass man ab 242 Bewertungen innerhalb von zwei Jahren als gewerblich gilt, (OLG Hamburg, 27. Februar 2007, Az: 5 W 7/07). Das OLG Zweibrücken lässt 40 Verkäufe innerhalb von zwei Monaten genügen, (OLG Zweibrücken vom 28. Juni 2007, AZ 4 U 210/06) Das Landgericht Berlin lässt 39 Verkäufe innerhalb von fünf Monaten genügen, (LG Berlin, Urteil vom 09. November 2001, Az: 103 U 149/01). Hieran lässt sich erkennen, dass man sich relativ schnell im Bereich der Gewerblichkeit befindet.
Mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung würde unser Mandant versprechen, in Zukunft keine wettbewerbsrechtlichen Vorschriften mehr verletzten - insbesondere nicht mehr als privater Verkäufer aufzutreten, wenn tatsächlich eine gewerbliche Tätigkeit vorliege. Für den Fall eines Verstoßes gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung ist eine Vertragsstrafe zu zahlen. Ab wie vielen Angeboten ist man gewerblicher Verkäufer? Ebay: Maßnahmen gegen scheinprivate Händler. So schön und insbesondere einfach diese Frage klingt, so schwierig bzw. unmöglich ist deren Beantwortung. Es gibt schlicht und einfach keine starre Grenze, ab deren Überschreitung gewerbliches Handeln vorliegt. Stattdessen müssen eine Vielzahl von Beurteilungskriterien in eine umfassende Bewertung der Verkaufstätigkeit einfließen. Unter anderem müssen Anzahl der aktuell vorgehaltenen Angebote, Gleichartigkeit der Produkte, Neu- oder Gebrauchtware berücksichtigt werden. Sofern Sie Onlinehändler sind – ganz gleich auf welchem Gebiet – sollte daher durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz auch vorbeugend überprüft werden, ob Sie tatsächlich nur als privater Händler tätig sind, oder ggf.
Die Entscheidung: In der Pressemitteilung heißt es: " Werbeaussagen, mit denen für "Original Spiruletten mit Gerstengras" in der Weise geworben wird, dass das Produkt "über 7. 000 Vitalstoffe" enthalte und Gerstengras "das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt" sei, sind irreführend und zu unterlassen. [... ] Die streitgegenständlichen Werbeaussagen verstießen gegen Art. 8 der Europäischen Health Claim VO (HCVO), VO (EG) Nr. 1924/2006. Nach dieser Bestimmung dürften nährwertbezogene Angaben nur gemacht werden, wenn sie im Anhang der HCVO aufgeführt seien und den in der HCVO festgelegten Bedingungen entsprächen. Diesen Voraussetzungen genügten die beanstandeten Werbeaussagen nicht. Die Werbeaussagen enthielten nährwertbezogene Angaben. Als Nahrungsergänzungsmittel seien die "Original Spiruletten mit Gerstengras" Lebensmittel im Sinne der HCVO. Die Angabe, diese Spiruletten enthielten "so viele Vitalstoffe", sei nährwertbezogen, sie weise dem Produkt besondere positive Nährwerteigenschaften zu.
Mit der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 10. 06. 2013 hörte ich zum ersten Mal überhaupt von den als das "wohl beste Lebensmittel der Welt" beworbenen Spiruletten mit Gerstengras. Dieses wurde von der Natura Vitalis GmbH aus Essen eben mit dieser Aussage beworben. Weiter hieß es in der "Produktbeschreibung": "In dieser wunderschönen, goldenen Frische-Box befindet sich das wohl beste Lebensmittel der Welt - mit über sage und schreibe 7000 Vitalstoffen! Erstmalig haben wir zwei der vitalstoffreichsten Lebensmittel unseres Planeten in jedem einzelnen Pressling vereint. Zum einen die Süßwasseralge Spirulina platensis, also unsere legendären Original Spiruletten® und zum anderen die Landpflanze Gerstengras. Gerstengras ist nach Meinung vieler Experten, das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt, welches Mutter Erde hervorbringt. " Auch das OLG Hamm hatte von dieser "Wunderwaffe" offenbar bislang nicht viel gehört und verurteilte die Werbende nunmehr zur Unterlassung einzelner Werbeaussagen.
> Spiruletten mit Weizen und Gerstengras - YouTube
Beschreibung Spiruletten von Natura Vitalis, Das grüne Gold aus dem See… das blaugrüne Wunder… das grüne Kraftwerk der Natur… ein Geschenk Gottes… die pure Lebensenergie… das gespeicherte Sonnenlicht… – hinter all diesen Schlagworten verbirgt sich eine unscheinbare, gerade einmal 0, 3 mm kleine blaugrüne Mikroalge – mit dem botanischen Namen "Spirulina platensis". Natura Vitalis Original Spiruletten Was genau ist aber Spirulina? Nach der Wiederentdeckung der einzigartigen Mikroalge vor ca. 40 Jahren hat sie einen beispiellosen Siegeszug rund um die Welt angetreten – von Japan über die USA bis nach Europa. Heute genießt sie bei Millionen gesundheitsbewusster Menschen eine Art Kultstatus. Der Grund ist klar: von den ca. 30 000 Algen, die auf unserem Globus leben, ist die spiralförmige Mikroalge Spirulina platensis die wohl ungewöhnlichste natürliche Nahrungsquelle, die je entdeckt wurde. Bis zum heutigen Tag hat man kein Samenkorn, keine Pflanze und auch kein Lebensmittel gefunden, das eine so umfangreiche Kombination an natürlichen Substanzen beinhaltet.
Unter Vitalstoffen verstehe man alle vom menschlichen Körper benötigten bzw. der Gesundheit des Organismus förderlichen Substanzen, u. a. Ballaststoffe, Vitamine, Mineralstoffe und Enzyme. Ausgenommen seien nur Nährstoffe, die der direkten Energiezufuhr dienen. Die beanstandete nährwertbezogene Werbung der Beklagten sei gem. Art. 8 Abs. 1 HCVO unzulässig. Der nährwertbezogene Begriff "Vitalstoffe" sei in der Anlage zur HCVO nicht aufgeführt und dürfe deswegen nicht verwandt werden. Er sei unspezifisch und für den wissenschaftlichen Gebrauch ungeeignet, weil er eine große Anzahl verschiedener Substanzen mit unterschiedlichen Wirkmechanismen zusammenfasse. Außerdem entspreche die Werbung nicht den in der HCVO festgelegten Bedingungen. So habe die Beklagte bereits nicht vorgetragen, dass die in den Spiruletten enthaltenen und als Vitalstoffe bezeichneten Substanzen in einer für den Körper verfügbaren Form vorlägen, was gem. 5 Abs. 1 HCVO erforderlich sei. Zudem fehlten die gem. 6 Abs. 1 HCVO notwendigen wissenschaftlichen Nachweise zu den nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben der beanstandeten Werbung. "
Unter Vitalstoffen verstehe man alle möglichen Substanzen, die der Körper benötige bzw. welche die Gesundheit förderten (Ballaststoffe, Vitamine, Mineralstoffe etc. ). Der Hersteller habe noch nicht einmal dargelegt, ob die Substanzen, die man als Vitalstoffe bezeichne, in den Spiruletten in einer Form enthalten seien, in der der Körper sie direkt aufnehmen könne. Auch das verlange die HCVO. Alles in allem erwecke die Reklame den falschen Eindruck, Gerstengras wirke sich positiv auf die Gesundheit aus. Das sei durch nichts zu beweisen. Die Werbung täusche also die Verbraucher.