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11. 2020 Das A und O von Schwertransporten: wo sie beantragen? Bislang mal hier, mal da. Das soll sich 2021 ändern. In einer Regelung vom April hatte sich der Bundesrat vergaloppiert. Die Branche protestierte heftig. Nun hat er die Reißleine gezogen und die Zuständigkeiten nochmal nachjustiert. © EKH-Pictures - Genehmigung von Schwertransport In wessen Bezirk beginnt oder endet ein genehmigungspflichtiger Transport? Das ist die Frage aller Fragen bei der Genehmigung von Schwertransport. Im April 2020 hatte der Bundesrat noch beschlossen, dass für die Beantragung von Einzelgenehmigungen für Großraum- und Schwertransporte die Behörde an Beginn oder Ende des jeweiligen Transportes zuständig sein soll. Ein Aufschrei der Schwertransportbranche war die Folge. Von dieser Neuregelung befürchteten sie die Gefahr eines Kollapses bei den betroffenen Genehmigungsbehörden. Shuttle service genehmigung bei. Folge davon wäre ihnen zufolge eine massive Verzögerung der Genehmigungsprozesse gewesen. Mit Blick etwa auf den Transport von Bauteilen für Windräder hätte dies die Energiewende in Deutschland gefährden können.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Zubringerdiensten ("Shuttle") mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personen- beförderungsrechtliche Genehmigung benötigt, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt. Die Klägerin bietet Zubringerdienste zu Festpreisen zum Flughafen und zur Messe Stuttgart und zurück an ("Flughafen-Shuttle"). Die Fahrten sind bei ihr sitzplatzweise buchbar. Verlangt wird von ihr ein nach der Zahl der gebuchten Plätze gestaffelter (fester) Fahrpreis. Durchgeführt werden diese Fahrten zwischen der Wohnung der Fahrgäste und dem Flughafen im Auftrag der Klägerin von konzessionierten Mietwagenunternehmen. BVerwG: Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für Planung und Organisation von Shuttle-Diensten erforderlich, wenn der Veranstalter Vertragspartner der Fahrgäste ist – BayRVR. Außerdem plant und organisiert die Klägerin sogenannte Event-, Firmen- und Schnäppchen-Shuttle; auch mit der Durchführung dieser Fahrten beauftragt sie konzes- sionierte Unternehmer.
2020 hat der Bundesrat nun die Reißleine gezogen. Darin hat er sich dafür ausgesprochen, die örtliche Zuständigkeit von Genehmigungsbehörden für den Großraum- und Schwertransport gemäß § 47 StVO zu ändern. Danach sind nun ab 2021 die Behörden zuständig: in deren Bezirk der genehmigungspflichtige Transport beginnt sowie die Behörden, in deren Bezirk das den Transport durchführende Unternehmen seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung nach § 13 Handelsgesetzbuch hat. Der BGL, die Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) e. V. und die Transfrigoroute Deutschland (TD) e. Zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung bei Shuttle-Diensten - Martin Pfuff. hatten im Vorfeld zahlreiche und intensive Gespräche auf Landes- und Bundesebene geführt und auf die drastischen wirtschaftlichen Folgen dieser Änderungen der StVO hingewiesen. Laut einer Pressemitteilung bedankten sich die Verbände beim Bundesrat für die abermaligen Änderungen der StVO. Die Transportverbände hatten anstelle der singulären Änderung der Zuständigkeiten in der StVO-Novelle im Einzelnen vorgeschlagen, in einer ganzheitlichen Betrachtungsweise als Gesamtpaket zur Neuregelung des Großraum- und Schwertransportes zusammenzufassen und zu harmonisieren die in unmittelbarem Sachzusammenhang stehenden Regelungen von: 47 StVO 36 StVO einschlägigen Verwaltungsvorschriften (VwV) Gebührenordnung Straßenverkehr (Nr. 263.
Der gestaffelte Fahrpreis richtet sich nach der Auslastung des Fahrzeugs. Jedoch führt der Anbieter diese Fahrten nicht selbst durch, sondern beauftragt hierfür konzessionierte Taxi- und Mietwagenunternehmen. Obwohl der Vermittler also selber keine Fahrer beschäftigt, sollte er nach Ansicht des Landratsamts für alle Fahrten eine Genehmigung nach dem PBefG beantragen. Dies sah der Unternehmer jedoch nicht ein und betrieb seine Fahrorganisation auch weiterhin ohne Konzession. Er war der Auffassung, dass eine Genehmigungspflicht nur für denjenigen bestehe, der solche Fahrten selbst durchführe, nicht jedoch für denjenigen, der solche Fahrten plant und organisiert. Doch nach dem Verwaltungsgericht Stuttgart, dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim sah das nun auch das BVerwG anders. Der Fahrdienst selbst fällt durchaus unter das PBefG und der Vermittler kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen, eine Genehmigung für sich zu beantragen (Urt. v. 27. 08. Shuttle service genehmigung university. 2015, Az. 3 C 14. 14). Anders als Uber ist dieses neue Geschäftsmodell aber genehmigungsfähig.