Der gegenwärtige Antrag ist weder notwendig noch dringlich, sondern lächerlich. " Quelle: dpa
Auch die anderen Oppositions-Fraktionen hatten an der rot-grünen Verkehrspolitik viel auszusetzen. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann war überzeugt, Staus würden vorsätzlich verursacht. Zudem habe das Anwohnerparken das Problem, bei der Parkplatzsuche immer wieder um den Block fahren zu müssen, nicht verbessert, meinte er. Trotzdem müssten die Bewohner Geld bezahlen. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sagte: "Die neuesten Zumutungen sind überall verstetigte Pop-up-Radwege, die von Busspuren gekreuzt werden, und derart große Gefahren für Radler darstellen. Kita gutschein folgeantrag hamburger et le croissant. " Die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann forderte, 2023 dürfe es keine Fahrpreiserhöhung im HVV geben. Die Bürgerschaft tagte erstmals in dieser Wahlperiode voll besetzt im Plenarsaal. Aufgrund der Corona-Pandemie hatten die Sitzungen bisher im Festsaal des Rathauses stattgefunden. Quelle: dpa
Mecklenburg-Vorpommern Landtag-Sondersitzung zu Klimastiftung vor PUA-Einsetzung 12. 05. 2022, 17:02 Uhr (Foto: Jens Büttner/dpa/Archivbild) Schwerin (dpa/mv) - Unmittelbar vor der Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Hintergründen der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Mittwoch verlangt die rot-rote Koalition eine Dringlichkeitssitzung des Landtags. Der Landtag soll an den Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV appellieren, die Stiftung aufzulösen, wie es im Entwurf des Antrags von SPD und Linken heißt. Kita gutschein folgeantrag hamburg formular. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, die Stiftung - sollte diese sich nicht selbst auflösen - durch Aufhebung zu beenden. Die Klimastiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um Firmen den Fertigbau der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von US-Sanktionen zu ermöglichen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gehörte einst zu den großen Befürwortern der Stiftung unter Vorsitz ihres Amtsvorgängers Erwin Sellering (SPD).
E ltern in Dresden und Leipzig müssen sich erneut auf Einschränkungen bei der Betreuung ihrer Kita-Kinder einstellen. Die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben zu Warnstreiks in kommunalen Einrichtungen aufgerufen. In Leipzig empfiehlt die Stadtverwaltung Eltern, vorsorglich eine alternative Betreuung zu organisieren. Erst am Montagmorgen könne abschließend entschieden werden, ob eine Einrichtung geschlossen bleiben müsse. Eine Notbetreuung ist in der Messestadt ebenso wenig vorgesehen wie in Dresden. Warnstreiks: Hunderte Kitas und Horte betroffen - WELT. Die Landeshauptstadt will auf einer Internetseite morgens ab 6. 00 Uhr eine Übersicht geben, welche Einrichtungen konkret vom Streik betroffen sind. Eltern erhalten zudem über eine Hotline Auskunft.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen, begründete den Antrag auf Sondersitzung des Landtags mit den Worten, nach dem Vorliegen des Rechtsgutachtens solle die Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nun vorangetrieben werden. Allerdings habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das verabredete Vorgehen torpediert, weshalb eine Sondersitzung nötig werde. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Constanze Oehlrich, bezeichnete Barlens Äußerung als Angriff "unter der Gürtellinie". Vier Ausschüsse tagen / Stadt Elmshorn. "Wir Bündnisgrünen bleiben sachorientiert und fair im Stil und hoffen, dass auch Rot-Rot wieder dahin zurückfindet", erklärte sie. Auch aus anderen Teilen der Opposition kam Kritik. "Der Antrag von Rot-Rot ist überflüssig, der Landtag hat bereits mehrfach seinen Willen bekräftigt, dass die sogenannte Klimaschutzstiftung aufgelöst werden soll", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers. Sein Amtskollege von der FDP, David Wulff, meinte: "Die Landesregierung wurde im März damit beauftragt, die Stiftung aufzulösen.
Nordrhein-Westfalen Eilantrag von Blindenverein abgelehnt: Verbot von E-Scootern 12. 05. 2022, 15:42 Uhr Münster (dpa/lnw) - Der Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen ist mit seinem Versuch gescheitert, E-Scooter in Münster verbieten zu lassen. Das Verwaltungsgericht Münster lehnte nach Angaben vom Donnerstag per Eilbeschluss einen Antrag ab, nach dem die Stadt Münster erneut über die Beseitigung der Tretroller entscheiden sollte. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Hamburg & Schleswig-Holstein: "Krachend gescheitert": CDU kritisiert Verkehrspolitik - n-tv.de. Das Gericht hatte bereits im Februar einem ähnlichen Antrag des Vereins teilweise stattgegeben. Der Verein hatte damals argumentiert, seine Mitglieder würden durch die auf den Gehwegen abgestellten E-Scooter massiv in ihrer Mobilität beeinträchtigt. Das Gericht gab der Stadt damals auf, über den Antrag des Vereins, den Geschäftsbetrieb mit stationslosen E-Rollern zu untersagen und entsprechende Beseitigungsverfügungen zu erlassen, neu zu entscheiden. Das tat die Stadt daraufhin und stellte per Bescheid fest, dass es für eine Beseitigung der Roller keine rechtliche Grundlage gebe.
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