(Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 15. Oktober 2014) Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 5. Juni 2014 (XI R 36/12) entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist. BFH: Fahrten eines Unternehmers zwischen Wohnung und Betriebsstätte, dienen (bei richtiger Gestaltung) der Ausführung von Umsätzen, so dass der (auch) private Charakter unbeachtlich ist - GRAF-DETZER Rechtsanwälte. Nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) wird einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt "die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen". Der Kläger betrieb ein Einzelunternehmen. Zugleich war er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, deren Sitz am Wohnsitz des Klägers in A lag und deren Niederlassung (Produktionsstätte) sich in einem anderen Ort (B) befand.
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Deshalb ist in der Steuererklärung des Wagenlenkers ein Teil des Fahrzeugwerts als Einkommen anzugeben. Die betriebliche Nutzung eines Dienstwagens ist anerkannt, sobald das Fahrzeug über die Lohn- oder Gehaltsabrechnung versteuert wird – egal, ob die Firma den Wagen geleast oder gekauft hat. Dann ist ein Prozent des Neuwagenwerts des Fahrzeugs (Bruttolistenpreis) monatlich als "Gehalt" einzutragen. So kommen bei einem Wagen, dessen Listenpreis 42. 000 Euro beträgt, 420 Euro beim Lohnempfänger pro Monat hinzu. Das ist schon ein ganz beachtlicher Betrag. Doch was ist mit der Nutzung des Fahrzeugs auf dem Weg zur Arbeit? Geschäftswagen: Was tun bei geringer Nutzung wegen Corona? - Markt und Mittelstand. Auch dafür langt der Fiskus zu und wendet die 0, 03-Prozent-Regel an. Sie bezieht sich ebenfalls auf den Listenpreis des Fahrzeugs. Beim Beispielpreis von 42. 000 Euro erhöht diese Pflichtzulage bei einem einfachen Weg zur Arbeit von täglich 40 Kilometern das Gehalt um weitere 504 Euro pro Monat. Beide Beträge erhöhen also die monatliche Steuerlast. Aber es gibt eine Chance auf Minderung.
Der Unternehmer sei in dieser Sache insbesondere nicht mit Arbeitnehmern zu vergleichen. Für diese hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nämlich entschieden, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch im Dienstwagen steuerlich grundsätzlich der Privatsphäre und nicht Zwecken des Unternehmens zuzuordnen sind. Der Unternehmer hingegen sucht seinen Betrieb auf, um unternehmerisch tätig zu sein und nicht weil er arbeitsvertraglich dazu verpflichtet ist. Auch Fahrten zwischen Wohnort und Produktionsstätte sollen demnach der Ausführung von Umsätzen dienen, begründete der BFH sein Urteil. Die Fahrtstrecken sind damit nicht unternehmensfremd und unterfallen folglich nicht der Umsatzsteuer. (BFH, Urteil v. 5. 6. 2014, Az. Privatnutzung eines betrieblichen Pkw durch den Unternehmer / 3.3.6 Dreiecksfahrten | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. : XI R 36/12) Armin Dieter Schmidt Rechtsanwalt Redakteur – Juristische Redaktion services AG Sie suchen einen passenden Anwalt für Ihr Unternehmen oder benötigen eine telefonische Rechtsberatung? Das Serviceteam von unterstützt Sie gerne unter 0800 40 40 530 (gebührenfrei).
Die insgesamt im Kalenderjahr anzusetzende Entfernungspauschale beträgt 4. 538 EUR (4. 455 EUR + 83 EUR), da die tatsächlich angefallenen Aufwendungen für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel (210 EUR) diese nicht übersteigen. Höchstbetrag von 4. 500 EUR: Die Entfernungspauschale ist grundsätzlich auf einen Höchstbetrag von 4. 500 EUR im Kalenderjahr begrenzt. Die Beschränkung auf 4. 500 EUR gilt insbesondere, wenn der Weg zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte mit einem Motorrad, Motorroller, Moped, Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt wird, bei Benutzung eines Pkw durch eine Fahrgemeinschaft für die Fahrten, bei denen der Teilnehmer seinen eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kraftwagen nicht einsetzt, wenn der Weg zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird, soweit im Kalenderjahr insgesamt keine höheren Aufwendungen glaubhaft gemacht oder nachgewiesen werden. Bei Benutzung eines eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kraftwagens greift die Begrenzung auf 4.
Dreiecksfahrten sind Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, bei denen eine Einzelfahrt am Tag durch einen Mandantenbesuch unterbrochen wird (entweder Wohnung – Mandant – Büro – Wohnung oder Wohnung – Büro – Mandant – Wohnung). Nach Ansicht des BFH [1] sind Fahrten, die ein Steuerpflichtiger vor oder im Anschluss an einen Kundenbesuch zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte durchführt, auf die Entfernungspauschale zu begrenzen. Allerdings können die Kosten für die zusätzliche, durch den Kundenbesuch veranlasste, über die normale Fahrtstrecke hinausgehende "Mehrstrecke" in tatsächlicher Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das Urteil wurde allerdings nicht veröffentlicht. Umwegsfahrten aus betrieblichen Gründen Der selbständige Rechtsanwalt A ist an 230 Tagen jährlich in seiner Kanzlei tätig, die 20 km von der Privatwohnung entfernt liegt. Für Fahrten in die Kanzlei und weitere betriebliche Fahrten nutzt er seinen privaten PKW. Letztere werden von ihm mit 0, 30 EUR je km als Betriebsausgaben angesetzt.
Beispiel: Außendienstmitarbeiter A kann ein vom Unternehmer U überlassenes betriebliches Fahrzeug (Preis 40. 000 €) auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Entfernung 100 km) nutzen. A fährt zweimal die Woche zu seiner Dienststelle und legt U datumsgenaue Erklärungen über diese Fahrten für die Monate Januar bis Juni an jeweils 8 Tagen, für den Monat Juli (urlaubsbedingt) 2 Tage und für die Monate August bis Dezember an jeweils 8 Tagen vor. In den Monaten Januar bis Juni hat U für Zwecke der Einzelbewertung jeweils 8 Tage zugrunde zu legen, im Monat Juli 2 Tage und für die Monate August bis Dezember wieder jeweils 8 Tage (Anzahl der Fahrten im Jahr = 90). Damit ergeben sich für die Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten des A je Kalendermonat folgende Prozentsätze: Januar bis Juni: 0, 016% (8 Fahrten x 0, 002%) Juli: 0, 004% (2 Fahrten x 0, 002%) August bis Dezember: 0, 016% (8 Fahrten x 0, 002%). Pauschalbewertung mit der 0, 03-%-Methode: 40. 000 x 0, 03% x 100 km = 1. 200 € pro Monat x 12 = steuerlich anzusetzen 14.
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