Da das BVerfG nur spezifisches Verfassungsrecht prüft, konnte es die EU-Grundrechte grundsätzlich nicht als Prüfungsmaßstab heranziehen. Welche subjektiven Rechte den Prüfungsmaßstab für die jeweilige Entscheidung bilden, hängt also entscheidend davon ab, ob und inwieweit das hoheitliche Handeln unionsrechtlich determiniert ist und welches Gericht entscheidet. Recht auf Vergessen I – eine neue Vermutung im Überlagerungsbereich Das Zurücktreten der Grundrechte des GG wurde vom BVerfG auch bisher stets an zwingendes Unionsrecht gekoppelt. Existieren daher mitgliedstaatliche Umsetzungsspielräume, bleiben die Grundrechte des GG anwendbar. Da der EuGH die Chartagrundrechte jedoch bisher auch in mitgliedstaatlichen Umsetzungsspielräumen zur Anwendung brachte, müssten sich in diesem Bereich folglich beide Grundrechtssphären überlagern. Im Beschluss "Recht auf Vergessen I" knüpft das BVerfG an seine mittlerweile gefestigte Rechtsprechung an, wonach die Grundrechte des GG innerhalb mitgliedstaatlicher Umsetzungsspielräume anwendbar bleiben und stellt nun ausdrücklich fest, dass sie damit neben die Grundrechte der GRC treten.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 06. 11. 2019 gleich zwei wegweisende Entscheidungen zu der Frage getroffen, inwiefern ein "Recht zum Vergessenwerden" im Internet besteht (Beschlüsse 1 BvR 16/13 "Recht auf Vergessen I" sowie 1 BvR 276/17 "Recht auf Vergessen II"). In letzterer Entscheidung überrascht das BVerfG mit einer unmittelbaren Überprüfung der korrekten Anwendung des Unionsrechts. Das Gericht dehnt damit seinen Prüfungsumfang für die Fälle unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen auf die europäische Grundrechtecharta (GRCh) aus. Der Prüfungsumfang des BVerfG Der Prüfungsumfang des BVerfG bei einer Verfassungsbeschwerde beurteilt sich anhand des jeweiligen Verhältnisses der Grundrechte des Grundgesetzes zum Unionsrecht. Dies wiederum richtet sich danach, ob das einschlägige Unionsrecht den Mitgliedsstaaten einen Umsetzungsspielraum einräumt. Ist dies der Fall, sind die Grundrechte des GG innerhalb dieses Gestaltungsspielraums anwendbar und treten grundsätzlich neben die der GRCh.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei hiervon abzugrenzen: "Es bietet Schutz davor, dass Dritte sich individueller Daten bemächtigen und sie in nicht nachvollziehbarer Weise als Instrument nutzen, um die Betroffenen auf Eigenschaften, Typen oder Profile festzulegen, auf die sie keinen Einfluss haben und die dabei aber für die freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind". Hieraus folgt, dass einzelnen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, Einfluss darauf zu nehmen, in welchem Kontext und auf welche Weise die eigenen Daten anderen zugänglich gemacht und von diesen genutzt werden. Das Bundesverfassungsgericht verbalisiert zudem auch die Gefahren des digitalen Zeitalters in vorbildlicher Art und Weise: … Daten "bleiben unmittelbar für alle dauerhaft abrufbar. Die Informationen können nun jederzeit von völlig unbekannten Dritten aufgegriffen werden…, Werden Gegenstand der Erörterung im Netz, können dekontextualisiert neue Bedeutung erhalten und in Kombination mit weiteren Informationen zu Profilen der Persönlichkeit zusammengeführt werden, wie es insbesondere mittels Suchmaschinen durch namensbezogene Abfragen verbreitet ist. "
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