In Fällen der Unsicherheit, ob eine entsprechende Erklärung nach § 35 Abs. 4 InsO abgegeben wurde, empfiehlt es sich die Klage sowohl gegen den kündigenden ArbG, als auch gegen den Insolvenzverwalter zu richten. Ggf. kann dann die Klage gegen den Insolvenzverwalter zurückgenommen werden, falls dieser eine entsprechende Erklärung abgegeben hat. Dies kann allerdings nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO mit einer negativen Kostenfolge verbunden sein. Diese fällt im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz hingegen nicht entscheidend ins Gewicht, da dort die außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung, also die Anwaltskosten, von jeder Partei unabhängig vom Obsiegen und Unterliegen selbst zu tragen sind. Weiterführender Hinweis Rücktritt vom Beendigungsvergleich wegen Insolvenz des ArbG? § 2 Das Insolvenzverfahren / 6. Feststellungsklage bei Widerspruch | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. BAG in AA 13, 74 Quelle: Ausgabe 02 / 2014 | Seite 23 | ID 42483556 Facebook Werden Sie jetzt Fan der AA-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook Ihr Newsletter zum Thema Arbeitsrecht Regelmäßige Informationen zu aktueller Rechtsprechung praxisnahen Fachinformationen Gestaltungstipps
mit ihm rausstellt. Wir hatten geklagt. Dann kam ja die Berufung, und die ruht nun, weil wir eine Entscheidung eines LG's hinzugezogen haben, hier aber die Revision vor dem BGH läuft. Das Verfahren ruht also nun bis zur Entscheidung hierüber, nicht wegen der laufenden Insolvenz des Beklagten zu 1. Und mein Chef möchte wissen, ob nun die Klage bzw. die Berufung anstelle des insolventen Beklagten zu 1. auf den Insolvenverwalter umzuschreiben ist. Insolvenz | Deliktsforderung: Das ist beim Widerspruch des Schuldners zu beachten. Ich meine zwar, daß Eure Antworten auch dann noch zutreffen, denn warum sollte man das tun?! Wenn über das Verfahren entschieden wurde, dann hat man ja ggf. einen Titel gegen den insolventen Beklagten zu 1. Und das wiederum kann man doch dann anmelden, auch nachträglich noch, oder? Würde es Sinn machen, jetzt alles "umzustellen"? Und warum? #6 18. 2009, 14:53 Du willst doch nicht den Schuldner in Anspruch nehmen, sondern den Insolvenzverwalter zwingen, Eure Forderung zur Insolvenztabelle festzustellen (oder verstehe ich da den Sachverhalt schon wieder falsch).
Es gibt auch Eröffnungsverfahren, die Jahre dauern können. Bei Verjährungsfragen kann es manchmal auf wenige Wochen ankommen. Obiger Beschluss kann im Einzelfall helfen, die Verjährungsproblematik zu überwinden.
Ist seitdem also gewährleistet, dass der Schuldner über die Folgen einer nicht fristgerecht erhobenen Klage unterrichtet wird und sein Handeln im Hinblick auf die für ihn enorme Bedeutung der Restschuldbefreiung ausrichten kann, war dies zuvor nicht der Fall: Auch in dem von mir vertretenen Fall ist der betroffene Schuldner natürlich nicht darüber belehrt worden, dass die Forderung über eine halbe Million Euro nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden könnte, wenn er nicht gegen die behauptete deliktische Eigenschaft klagen würde. Ich gehe davon aus, dass die vorbeschriebenen Wertungsgesichtspunkte – die der BGH ausdrücklich mehrfach hervorgehoben hat – auch im vorliegenden Prozess letztlich berücksichtigt werden und mein Klient am Ende durchatmen und seine Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang erhalten wird. Wenn Sie selbst von einer Vollstreckung oder Inanspruchnahme nach erfolgter Restschuldbefreiung betroffen sind, wenden Sie sich gerne an mich:
Gemessen hieran ist der Rechtsstreit […] insgesamt unterbrochen. Jedenfalls hat die Verpflichtung des Beklagten […] zur Räumung den Rechtsstreit insoweit insgesamt unterbrochen, da auch nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten, die Insolvenzmasse betreffenden Ansprüche die Unterbrechung des gesamten Rechtsstreits bewirkt. " Und der Senat gibt dann gleich auch noch ein Bisschen Nachilfe und erklärt, wie es "richtig geht": "Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es der Klägerin unbenommen bleibt, den Rechtsstreit hinsichtlich ihres Herausgabeanspruchs gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung te. § 47 InsO aufzunehmen […]. " Anmerkung/Besprechung, BGH, Beschluss v. 10. 12. 2014 – XII ZR 136/12. tl;dr: Klagt der Vermieter nicht nur auf Herausgabe ( § 985 BGB) sondern auch auf Räumung der Mietsache ( § 546 Abs. 1 BGB), so wird der Rechtsstreit durch die Insolvenz des Mieters insgesamt unterbrochen. Der Vermieter kann den Rechtsstreit aber hinsichtlich des Herausgabeanspruchs aufnehmen.
Für die Gläubiger gibt es hierbei zwei positive Entwicklungen: Die Anforderungen an das, was man für die "Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters" hält, steigen – nicht zuletzt, weil die Debatte darüber, was Qualität in der Insolvenzverwaltung ist, in den vergangenen Jahren in Gang gekommen ist. Außerdem halten – so meine Beobachtung – immer weniger Gerichte den Insolvenzverwalter für unfehlbar, was dazu führt, dass häufiger entsprechende Haftungsansprüche "durchgehen". Allerdings braucht man einen Anwalt, der weiß, wie Insolvenzverwaltung funktioniert und was ein Insolvenzverwalter tun muss – und der den Unterschied zwischen dem "Insolvenzverwalter als Person kraft Amtes" und dem "Insolvenzverwalter persönlich" kennt. Letzteres ist einem Kollegen zum Verhängnis geworden, der sich vom Bundesgerichtshof im heute veröffentlichten Beschluss vom 18. Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung die. Dezember 2014 in der Sache IX ZB 77/13 belehren lassen musste. Er hatte den Verwalter "in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter" verklagt und zwar (auch) zur persönlichen Haftung des Beklagten vorgetragen, aber nicht klargestellt, gegen wen sich die Klage richten sollte.
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Diese Neuigkeit wird den Kunden im HVV sicherlich gefallen. Gerade die Preise des Hamburger Verkehrsverbunds HVV sind seit Jahren die teuersten in ganz Deutschland. Name: Hamburger Verkehrsverbund (HVV) Gegründet: 29. November 1965 Anzahl der Linien (Auswahl): rund 600 Buslinien, 8 Fähr-, 6 S-Bahn-, 4 U-Bahn-Linien Anzahl der Stationen: rund 10. 000 (inklusive Bus) Die vergünstigten Fahrkarten des 9-Euro-Tickets sollen beim HVV online und auch an den Servicestellen des Hamburger Verkehrsverbundes erhältlich sein. Noch unklar ist, ob man das HVV 9 Euro Ticket für Bus in Hamburg auch am Automaten oder beim Busfahrer erwerben kann. Im Bus zu kaufen sein wird das 9-Euro-Ticket definitiv in ländlichen Regionen. Corona-Inzidenz in Hamburg gesunken: 1072 neue Fälle. Das wurde jetzt bekannt. Dies wird momentan noch geklärt. Und obwohl ein kostenloses Ticket im Nahverkehr kommt, meckern Bürger immer noch*. HVV 9 Euro Ticket: Was machen Abo-Kunden und Nutzer einer Proficard jetzt? Der Verkehrssenator Anjes Tjarks betont: "Die Abo-Kunden des HVV werden in gleichem Maße wie alle anderen davon profitieren. "
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