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Sie möchten sich und andere nicht schützen vor einem aggressiven Eindringling, dessen Gefährlichkeit sie abstreiten, sofern sie seine Existenz überhaupt zugeben. Frieden, Freiheit, keine Diktatur - diese Schlagwörter waren bis zum vergangenen Mittwoch vor allem zu hören und zu lesen im Zusammenhang mit dem Coronavirus, das alle Menschen zu anderen Verhaltens- und damit Lebensweisen nötigt. Frieden, Freiheit, keine Diktatur - das sind große Worte, mit denen alle möglichen Leute gegen simple Infektionsschutzmaßnahmen protestieren. Flohmarkt - Kindermuseum München. Weil diese Leute es für unzumutbar halten, für menschenunwürdig sogar, Masken zu tragen und Abstand zu halten, tun sie das bei ihren Demonstrationen demonstrativ nicht. Und wenn sie von der Polizei hingewiesen werden, die geltenden Regeln einzuhalten, werden sie aggressiv, sogar körperlich. Es ist möglich, mit Masken und Abstand zu protestieren Auch am vergangenen Wochenende waren in der Münchner Innenstadt Menschen unterwegs, die für Frieden und Freiheit kämpfen und gegen eine Diktatur, die ihnen eine Lebensweise aufzwingen will, die sie nicht haben wollen.
01. 2006 | Unterhalt von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf Sowohl dem unterhaltsberechtigten als auch dem unterhaltspflichtigen Ehegatten ist grundsätzlich zuzubilligen, einen Betrag von bis zum vier v. H. seines jeweiligen Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres für eine – über die primäre Altersversorgung hinaus betriebene – zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen ( BGH 11. 5. 05, XII ZR 211/02, FamRZ 05, 1871, Abruf-Nr. 052903). Entscheidungsgründe Bei der Einkommensermittlung ist auf Seiten der Klägerin eine betriebliche Altersvorsorge zu beurteilen, die als Direktversicherung im Wege einer Gehaltsumwandlung durch eine Kürzung ihres Nettoeinkommens finanziert wurde. Gehaltsumwandlung und Unterhalt – Aufgepasst! - Scheidungsblog. Diese zusätzliche Altersvorsorge ist neben der primären Altersversorgung in Höhe von weiteren vier v. des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres als zusätzliche Altersversorgung auf Grund der unsicheren Lage bei der Rentenversicherung anzuerkennen. Praxishinweis Der BGH hat entschieden, dass über die gesetzliche Altersvorsorge hinaus jeder Ehegatte in Höhe eines Betrags von vier v. des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres eine zusätzliche Altersvorsorge bilden darf.
BGH: Berücksichtigung zusätzlicher Altersvorsorgeaufwendungen im Rahmen der Unterhaltsbemessung BGH, Urteil vom 11. 05. 2005 - XII ZR 211/02 Im Rahmen der Unterhaltsbemessung sind neben Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung private Altersvorsorgebeiträge in Höhe von bis zu 4% des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres beim Unterhaltsberechtigten und gleichermaßen beim Unterhaltsverpflichteten berücksichtigungsfähig. Berechnung Kindesunterhalt unter berücksichtigung der betrieblichen Altersvorsorge - Kindesunterhalt - Forum Familienrecht. Dies entschied der BGH in einem nun veröffentlichten Urteil (Az. : XII ZR 211/02). Der Fall: Die geschiedenen Eheleute stritten über die Höhe des nachehelichen Unterhalts, den der Ehemann an die Ehefrau zu zahlen hatte. Die unterhaltsberechtigte Ehefrau machte den Abzug einer zusätzlichen betrieblichen Altersvorsorge von ihrem Erwerbseinkommen geltend. Das Amtsgericht Kiel berücksichtigte diese Aufwendungen im Rahmen der Unterhaltsbemessung nicht; das Oberlandesgericht Schleswig stimmte dem Abzug hingegen zu. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof: Da eine angemessene Versicherung für den Fall des Alters nicht mehr allein durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistet sei, müsse dem Unterhaltsberechtigten und gleichermaßen dem Unterhaltspflichtigen zugebilligt werden, in angemessenem Umfang zusätzlichen Vorsorgeaufwand zu betreiben.
27. 2009 - XII ZR 78/08, FamRZ 2009, 1300; OLG Hamm, Urt. 2008/23684 = FamRZ 2009, 981, 984) •als Beitrag zur freiwilligen Rentenversicherung (BGH, Urt. 2009 - XII ZR 78/08, FamRZ 2009, 1300) •zur Bildung von Wohneigentum (Tilgungsleistungen auf Darlehen) für eigengenutztes Wohneigentum (BGH, Urt. 2009 - XII ZR 78/08, FamRZ 2009, 1300; BGH, Urt. 2008 - XII ZR 22/06, DRsp Nr. 2008/8712 = FamRZ 2008, 963; 2007, 879; OLG Hamm, Urt. 2008/23684 = FamRZ 2009, 981, 984), für vermietetes Wohneigentum (OLG Karlsruhe OLGR 2009, 502), •als reiner Sparvertrag (BGH, Urt. Praxishinweis: In jedem Unterhaltsfall sollte geprüft werden, ob der Mandant bereits eine ergänzende Altersvorsorge betreibt und ggf. ob er die zulässigen Höchstgrenzen ausschöpft. Ist dies nicht der Fall, sollte der Mandant darauf hingewiesen werden, die ergänzende Altersvorsorge aufzunehmen bzw. Einkommen | bereinigen | private Altersvorsorge | Dr. jur. Schröck. aufzustocken. Die damit verbundene Verminderung der eigenen Einkünfte ist nahezu in jedem Fall vorteilhaft. Besonders zeigt sich dies im Ehegattenunterhalt, wo auch die nachträgliche Aufnahme oder Erhöhung der ergänzenden Altersvorsorge eheprägend und damit beachtlich ist.
Der Unterhaltsberechtigte ist aber, insbesondere im Rahmen des > steuerlichen Realsplittings, nicht gehalten, den Altersvorsorgeunterhalt in einer zum Sonderausgabenabzug berechtigen. Anmerkung: Wenn ein Ehegatte Altersvorsorgeunterhalt beansprucht, trifft ihn die Pflicht, die erhaltenen Unterhaltsleistungen auch tatsächlich zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge zu verwenden. Andernfalls droht Verwirkung dieses Unterhaltsanspruchs (> Mehr). Der BGH hat hier klargestellt, für welche Anlageformen der unterhaltsberechtigte Ehegatte für den Altersvorsorgeunterhalt wählen darf. Weiterführende Links: » zum Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt Höhe der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen Bis Ende 2015 konnten nach > Ziff. 10. 1 SüdL Beitrage zur Altersvorsorge in Höhe bis 24% vom > Gesamtbruttoeinkommen abgezogen werden. Beim > Elternunterhalt galt die Formel 25% vom Gesamtbruttoeinkommen. Seit dem Jahr 2016 haben sich die Sätze auf 23% (24%) vom Gesamtbruttoeinkommen gesenkt. Kindesunterhalt betriebliche altersvorsorge. Nun heißt es in Ziff.
Maßgebend ist auch insoweit, dass die Aufwendungen tatsächlich geleistet werden. Ein fiktiver Abzug als Altersvorsorge bei keinen oder niedrigeren Aufwendungen kommt nicht in Betracht. Sowohl bei Selbstständigen als auch bei abhängig Beschäftigten endet die Altersvorsorge mit Erreichen der Regelaltersgrenze. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Die Zahlen einer drohenden Altersarmut der ab 65-jährigen schwanken hier zwischen offiziell 20% bis über 40% bezogen auf die Gesamtbevölkerung. In einer frühen Entscheidung vom 14. 01. 2004 - XII ZR 149/01 – zum Elternunterhalt, kam der Bundesgerichtshof (BGH) bei der Frage der Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge zu der Erkenntnis, dass die primäre (umlagefinanzierte) Altersvorsorge in Zukunft nicht mehr für eine angemessene Altersversorgung ausreichen werde, sondern zusätzlich eine private Vorsorge zu treffen sei (vgl. Art. 6 des Altersvermögensgesetzes vom 26. 06. 2001, Bundesgesetzblatt I, 1310, 1335). Also billigte der BGH dem Verpflichteten eine zusätzliche Altersvorsorge als zusätzliche Abzugsposition vom Einkommen zu. Der BGH führte weiter aus; was die Höhe des entsprechenden Aufwands anbelangt, so lässt sich dies im Voraus kaum abschätzen, welche Leistungen für eine im Alter angemessene Versorgung erforderlich wären. Insoweit liegt es nahe, auf den Mindestselbstbehaltsatz des zum Elternunterhalt Verpflichteten zu schauen, der in der Regel um 25% höher ist als die bei anderen Unterhaltsverhältnissen.