Die bewusst falsche Tatsachenbehauptung unterbreitete der Angeklagte in der Absicht, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des M… e. V. und den Verantwortlichen der Internetseite ' C. H… auszulösen. Mit Verfügung vom 21. 2015 hat die Staatsanwaltschaft Erfurt von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den …. und den Verantwortlichen der Internetseite ' … gemäß § 152 Abs. Falsche Verdächtigung - Übertreibungen, Ausschmückungen, Entstellungen, Unrichtigkeiten. 2 StPO abgesehen. Das von dem zum Angeklagten aus A[…] Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns! Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079 Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge
OLG Zweibrücken – Az. : 1 OLG 2 Ss 12/19 – Beschluss vom 07. 05. 2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichterin – Landau in der Pfalz vom 28. November 2018 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Eine Verurteilung wegen falscher Verdächtigung erfordert auch Feststellungen zum tatsächlichen Geschehen | strafrechtsblogger. Gründe Die Strafrichterin bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz hat den Angeklagten mit Urteil vom 28. November 2018 wegen falscher Verdächtigung verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30 € vorbehalten. Die hiergegen gerichtete (Sprung-) Revision des Angeklagten hat mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts Erfolg. I. Das Amtsgericht hat der Verurteilung folgende Feststellungen zugrunde gelegt: "Am 16. 02. 2017 kam es im Hausflur des Anwesens M… in L…, gegen 10:16 Uhr, zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen H. zu einer Streitigkeit betreffend die fortdauernden Renovierungsarbeiten.
BGH, 05. 05. 2021 - 4 StR 19/20 Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des Landgerichts Frankenthal … Eine Explosion ist dann gegeben, wenn es zu einer plötzlichen Volumenvergrößerung und dadurch zu Druckwellen mit außergewöhnlicher Beschleunigung kommt (vgl. Februar 2015 - 1 StR 488/14; … Krack in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 308 Rn. 3 mwN). BGH, 08. 2017 - 1 StR 540/16 Betrug durch Unterlassen (erforderliche vermögensbezogene Aufklärungspflicht: … Ebenso wenig schließt das Verfassungsrecht aus, Selbstbegünstigungshandlungen unter Strafe zu stellen, wenn durch diese strafrechtlich geschützte Rechtsgüter Dritter beeinträchtigt werden ( … vgl. ). BGH, 27. 09.
Macht sich ein Beschuldigter in einem Strafverfahren strafbar, wenn er seinen bis dahin nicht verdächtigten Sohn einer konkreten rechtswidrigen Tat bezichtigt und die Staatsanwaltschaft daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Sohn eröffnet? Wurde der Tatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt oder liegt ein zulässiges, straffreies Verteidigungsverhalten vor, das eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung ausnahmsweise ausschließt? Bundesgerichtshof Az: 1 StR 488/14 Urteil vom 10. 02. 2015 Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 27. Mai 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten Nötigung verurteilt worden ist [Fälle II. 2. a), c) und d) der Urteilsgründe], b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird der Tagessatz der in den Fällen II.
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